Iran unter der Diktatur der Fundamentalisten – Terror gegen die Bevölkerung

Hinrichtungen, Folter und Repression sind für die Diktatur der Fundamentalisten im Iran Mittel zur Einschüchterung der Bevölkerung und zur Machterhaltung. Das Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen im Iran ist alarmierend. Dazu gehören die willkürliche Anwendung der Todesstrafe, systematische Folter in den Gefängnissen sowie grausame, unmenschliche und erniedrigende Körperstrafen, wie Auspeitschungen und Zwangsamputationen.

Zunehmende Todesurteile und Hinrichtungen

Der Iran ist weltweit das Land mit der höchsten Hinrichtungsquote im Verhältnis zu seiner Bevölkerungszahl. In den Gefängnissen häufen sich Massenhinrichtungen von Häftlingen wegen angeblicher Drogendelikte. Im Iran werden auch Menschen hingerichtet, die nach internationalem Recht keinerlei Straftat begangen haben, zum Beispiel wegen Abwendung vom Islam. Die Strafverfahren entsprechen nie den rechtsstaatlichen Normen. Die Verurteilten sind Opfer einer Willkürjustiz, die die Todesstrafe systematisch einsetzt, um die Bevölkerung einzuschüchtern und Andersdenkende mundtot zu machen.

Unter den Hingerichteten sind auch Minderjährige. Damit verletzt das Teheraner Regime das Völkerrecht, das die Verhängung der Todesstrafe gegen Minderjährige ausdrücklich verbietet. Auch die grausame Hinrichtungsmethode der Steinigung wird weiter praktiziert. Die meisten Gefangenen, gegen die ein Steinigungsurteil ergangen ist, sind Frauen.

Verfolgung von Menschenrechtsaktivisten, Frauenrechtlerinnen, Journalisten, Gewerkschaftern, Studenten und Angehörigen von Minderheiten

Im Iran sind Gegner des Fundamentalismus und Verfechter von bürgerlichen Freiheiten und Menschenrechten von schwersten Repressionsmaßnahmen betroffen. Aktivistinnen der Frauenbewegung, Studenten, Journalisten und Gewerkschafter werden im ganzen Land immer wieder Opfer von willkürlichen Vorladungen, Verhaftungen und Verurteilungen. Ihnen werden „Propaganda gegen das System“ und „Handlungen gegen die nationale Sicherheit“ vorgeworfen.

Die Zahl der inhaftierten Studenten ist hoch, da sich besonders die iranische Jugend dem fundamentalistischen Regime widersetzt. Hunderte Studentinnen und Studenten wurden Ziel von Strafsanktionen wie Ausschluss vom Studium für ein oder mehrere Semester und Zwangsexmatrikulation.

Von der Repression sind besonders auch Verfechter der Rechte der verschiedenen ethnischen Minderheiten betroffen, darunter der Volksgruppen der Asarbaidjaner, der Kurden, der Araber und der Balutschen. Zahlreiche Menschenrechtler aus den verschiedenen Volksgruppen sind in Haft.

Ein wesentliches Merkmal der fundamentalistischen Diktatur im Iran ist die Diskriminierung und Unterdrückung der religiösen Minderheiten. Das Recht auf Glaubensfreiheit und freie Religionsausübung wird systematisch verletzt.

Schluss mit der Todesstrafe, den Hinrichtungen, der Folter und den willkürlichen Verhaftungen!

Menschenrechtsverletzungen gehen uns alle an! Die Menschen, die sich im Iran – zum Teil unter großen persönlichen Opfern – für die Menschenrechte einsetzen, brauchen die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft. Nur eine große internationale Kampagne, an der Menschenrechtler weltweit mitwirken, wird in der Lage sein, sich den Grausamkeiten, die vom Regime im Iran begangen werden, wirksam entgegen zu stellen. Die internationale Gemeinschaft darf diese eklatanten Menschenrechtsverstöße nicht tatenlos hinnehmen. Nur so können noch schlimmere Verbrechen gegen die Menschlichkeit verhindert werden.

Insbesondere wenden wir uns gegen die Todesstrafe. Sie verletzt das Recht auf Leben und ist die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen. Wir fordern die Abschaffung der Todesstrafe, insbesondere bei Minderjährigen, und einen sofortigen Hinrichtungsstopp. Innerhalb einer internationalen Kampagne setzen wir uns für die Abschaffung der Steinigungen ein.

Wir setzen uns dafür ein, dass:
• alle politischen Gefangenen unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden,
• alle Gefangenen vor Folter geschützt werden und Zugang zu einem Rechtsbeistand haben,
• alle Gerichtsprozesse gestoppt werden, die zur Verurteilung von politischen Gefangenen führen könnten,
• willkürlich gefällte Gerichtsurteile aufgehoben werden,
• die Repressalien gegen diejenigen, die Menschenrechte fordern, einschließlich Gewerkschafts- und politischen Rechten, beendet werden.

Aktuelles zur Menschenrechtslage im Iran

Während des Sommers 2009 wurde die Weltöffentlichkeit durch Medienberichte Zeuge, mit welcher Brutalität das fundamentalistische Regime im Iran gegen friedliche Demonstranten und Regimegegner vorgeht:

Hunderttausende Menschen haben sich 2009 in Teheran und anderen Städten an Massendemonstrationen für Demokratie und Freiheit beteiligt. Die Proteste wurden von den Regimetruppen gewaltsam niedergeschlagen.

Demonstranten wurden von motorisierten Regimemilizen durch die Straßen „gejagt“ und brutal niedergeknüppelt, die Regimepolizei ging mit Schusswaffen gegen die Menschenmenge vor. Berichte sprechen von bis zu 300 Toten, die Zahl der verletzten Demonstranten ging in die Tausende.

Bei Massenverhaftungen wurden mehrere tausend Demonstranten willkürlich inhaftiert. Aus den Gefängnissen drangen erschreckende Berichte über Folter und Vergewaltigungen von Gefangenen.