Teheraner Regime vollstreckt Todesurteile an weiteren politischen Gefangenen
Das iranische Regime hat erneut seine ganze Menschenverachtung demonstriert, indem es die politischen Gefangenen Behrouz Ehsani und Mehdi Hassani hinrichten ließ. Der Leiter UN-Hochkommissariats für Menschenrechte fordert den sofortigen Stopp aller Hinrichtungen im Iran.
Mit abscheulicher Grausamkeit hat das Teheraner Regime die beiden politischen Gefangenen Behrouz Ehsani und Mehdi Hassani (rechts im Bild) hinrichten lassen. Damit setzten sich die Machthaber im Iran vorsätzlich über alle internationalen Forderungen zum Stopp der Hinrichtungen hinweg und demonstrierten ein weiteres Mal, dass sie die Menschenrechte missachten und verhöhnen.
Den Menschenrechtsaktivisten Behrouz Ehsani (69) und Mehdi Hassani (48) waren zum Tode verurteilt worden, weil sie sich für Freiheit und Demokratie im Iran eingesetzt haben. Die Gefangenen wurden langer Isolationshaft und schwerer Folter ausgesetzt. Die Todesurteile wurden in rechtswidrigen und unfairen Gerichtsprozessen gefällt. Die beiden Familienväter wurden im Herbst 2022 im Zusammenhang mit den landesweiten Freiheitsprotesten verhaftet und waren seither in Gefangenschaft. Am 27. Juli wurden sie im Ghezel-Hesar-Gefängnis in der Stadt Karaj hingerichtet, nachdem sie mit brutaler Gewalt von den anderen dort inhaftierten politischen Gefangenen getrennt worden waren.
Behrouz Ehsani und Mehdi Hassani
Im Iran und weltweit haben Menschen mit Bestürzung und Abscheu auf die Hinrichtungen reagiert. Menschenrechtler bezeichnen die Hinrichtungen als Staatsmord, mit dem das Teheraner Regime die Freiheitsbewegung einschüchtern will. Sie rufen dazu auf, den Einsatz zum Stopp der Hinrichtungen im Iran massiv zu verstärken, um das Leben weiterer gefährdeter Gefangener zu retten. Iran-Experten warnen davor, dass sich die Massaker, mit denen das iranische Regime in den 1980er Jahren tausende politische Gefangene ermordete, wiederholen könnten, wenn die Weltgemeinschaft nicht umgehend handelt.
UN-Menschenrechtskommissar fordert das Regime im Iran zum sofortigen Stopp aller Hinrichtungen auf
Am 28. Juli hat der Leiter UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, Volker Türk, das Teheraner Regime aufgefordert, alle Hinrichtungen sofort zu stoppen. Die Zunahme der Hinrichtungen im Iran sei zutiefst beunruhigend, erklärte Volker Türk in Genf. Nach Informationen des UN-Menschenrechtskommissariats wurden im ersten Halbjahr 2025 mindestens 612 Menschen in dem Land hingerichtet. Das ist mehr als doppelt so viel wie im gleichen Zeitraum 2024. Angehörige von Minderheiten sind weiterhin überproportional von Hinrichtungen betroffen.
Volker Türk
Hinrichtungen als Mittel, um Kritiker des Regimes zum Schweigen zu bringen
Bei den Hinrichtungen gehe es oft nur darum, Kritiker des Regimes zum Schweigen zu bringen, so der UN-Menschenrechtskommissar. Informationen seines Büros zeigten zudem, dass die Verfahren häufig hinter verschlossenen Türen stattfänden und regelmäßig rechtsstaatliche Standards verletzten. Die Todesstrafe sei unvereinbar mit dem Recht auf Leben und unvereinbar mit der Menschenwürde.
Außerdem warnte Volker Türk vor einer vom iranischen Regime angestrebten Verschärfung des Anti-Spionage-Gesetzes, die das Delikt der „Zusammenarbeit mit feindlichen Staaten“ erheblich weiter fassen soll. Die geplante Verschärfung sieht für die Online-Kommunikation und Zusammenarbeit mit ausländischen Medien sowie für die sogenannte „ideologische Übereinstimmung“ mit feindlichen Mächten die Todesstrafe vor. „Dieses Gesetz erweitert den Anwendungsbereich der Todesstrafe in gefährlicher Weise, und ich fordere seine Aufhebung“, erklärte der Menschenrechtskommissar.
Vor der UNO-Zentrale in Genf haben Exil-Iranerinnen und -Iraner gegen die Hinrichtung von Behrouz Ehsani und Mehdi Hassani protestiert und der Opfer der Massaker gedacht, die das Regime im Iran an politischen Gefangenen begangen hat. Sie haben dazu aufgerufen, den Einsatz zum Stopp der Hinrichtungen im Iran massiv zu verstärken, um das Leben weiterer gefährdeter Gefangener zu retten.
