UN verurteilt Menschenrechtsverletzungen im Iran in einer Resolution
Die Resolution, die mit 84 Ja-Stimmen angenommen wurde, drückt sich ernsthaft besorgt aus „über die alarmierend große Zahl der Verhängungen und Ausführungen der Todesstrafe […]in Verletzung der internationalen Verpflichtungen, darunter Hinrichtungen von Personen, die auf erzwungenen Geständnissen beruhen oder auf Verbrechen reagieren, die nicht zu den schwersten gehören, darunter Verbrechen, die nur vage definiert wurden – und dies im Verstoß gegen die Internationale Konvention über die bürgerlichen und politischen Rechte […], die fortgesetzte Verhängung der Todesstrafe über Minderjährige [… ] im Verstoß gegen die Konvention über die Rechte des Kindes.“
Ferner schlägt die Resolution Alarm angesichts der „verbreiteten und systematischen Anwendung willkürlicher Verhaftung und Gefängnishaft […], der Todesfälle im Gewahrsam, der erbärmlichen Zustände in den Gefängnissen, der Praxis, vorsätzlich Gefangenen den Zugang zu medizinischer Behandlung zu verweigern, womit Todesgefahr geschaffen wird,“ und der Unterdrückung „der Meinungs- freiheit – darunter im Internet –, des Rechts auf Vereinsbildung und friedliche Versammlung“ und der Diskriminierung der Frauen sowie anderer gegen sie gerichteter Menschenrechtsverletzungen und des Rechts auf freien Ausdruck und Meinung, [… ], der Mißhandlung, Einschüchterung und Verfolgung politischer Opponenten, Menschenrechtsanwälte, Vertreter der Rechte der Frauen und der Minoritäten, der für die Gewerkschaften Engagierten, der Anwälte der Rechte der Studenten, der für die Umwelt Engagierten, der Akademiker, Filmer, religiösen Führer, Künstler, Anwälte, einschließlich der Menschenrechtsanwälte sowie ihrer Angehörigen und Personen, die zu anerkannten oder nicht-anerkannten religiösen Minderheiten gehören und ihren Angehörigen,“ […] sowie der „Diskriminierung von Personen, die zu ethnischen, sprachlichen oder anderen Minderheiten gehören, darunter – aber nicht beschränkt auf – Araber, Azeris, Belutschis, Kurden und Türken sowie ihrer Anwälte.“