– Ungewissheit über das Schicksal von fünf zum Tode verurteilten politischen Gefangenen – Unklare Situation von Bijan Kazemi nach sieben Monaten Folter in den Abteilungen 241 und 209 sowie in einem Geheimgefängnis in Qom – Bestätigung des Todesurteils gegen die kurdische politische Gefangene Sharifeh Mohammadi durch den Obersten Gerichtshof des Regimes – Internationaler Aufruf zu sofortigem Handeln zur Rettung der politischen Gefangenen im Todestrakt
Neun Tage nach der Verlegung der fünf zum Tode verurteilten politischen Gefangenen – Vahid Beni Amrian, Pouya Ghobadi, Babak Alipour, Akbar Daneshvarkar und Seyed Mohammad Taghavi – vom Gefängnis Fashafouyeh nach Ghezelhesar, gibt es keinerlei verlässliche Informationen über ihren Zustand. Jeglicher Kontakt und Besuch durch ihre Familien wurde unterbunden.
Am Samstag, den 25. Mordad (17. August), suchten die Familien dieser Gefangenen erneut das Gefängnis Ghezelhesar auf, um Informationen über ihre Angehörigen zu erhalten und ein Treffen zu beantragen. Die Gefängnisbehörden erklärten jedoch, dass die fünf Gefangenen auf Anweisung des Geheimdienstministeriums in der Quarantäne von Ghezelhesar festgehalten werden müssten und jeder Kontakt oder Besuch verboten sei.
Fünf zum Tode verurteilten politischen Gefangenen
Diese Gefangenen waren im Dezember 2024 vom 26. „Revolutionsgericht“ in Teheran unter Vorsitz von „Iman Afshari“ wegen angeblicher „Mitgliedschaft in der Organisation der Volksmojahedin Iran“, „Versammlung und Verschwörung gegen die Sicherheit“ sowie „bewaffneter Aufstand gegen die Regierung“ zum Tode verurteilt worden. Am Freitag, den 17. Mordad 1404 (8. August 2025), wurden sie bei der Verlegung von Fashafouyeh nach Evin gewaltsam von anderen Gefangenen getrennt und nach Ghezelhesar gebracht.
Heute wurde zudem die Bestätigung des Todesurteils gegen die kurdische politische Gefangene Sharifeh Mohammadi bekannt. Die staatliche Zeitung Shargh berichtete unter Berufung auf ihre Anwältin, dass die 39. Kammer des Obersten Gerichtshofs das Urteil bestätigt habe.
Die unklare Situation von Bijan Kazemi, der seit sieben Monaten Folter in den Abteilungen 241 und 209 sowie in einem Geheimgefängnis in Qom erdulden musste, dauert weiterhin an. Am 15. Mordad 1404 (6. August 2025) stellte die fünfte Kammer der Staatsanwaltschaft eine Kaution in Höhe von vier Milliarden Toman für den politischen Gefangenen fest. Trotz Hinterlegung dieser hohen Kaution durch seine Familie verweigert die Justiz auf Anweisung des Geheimdienstministeriums bislang seine Freilassung. Bijan Kazemi, der am 30. Dey 1403 (20. Januar 2025) festgenommen wurde, ist weiterhin strikten Kontaktbeschränkungen und Besuchsverboten ausgesetzt.
Menschenrechtsaktivisten im Iran und im Ausland fordern dringend Maßnahmen des Hohen Kommissars und des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen, des Sonderberichterstatters sowie internationaler Menschenrechtsorganisationen, um das Leben der zum Tode verurteilten politischen Gefangenen zu retten und eine internationale Untersuchungskommission zu Gefängnissen im Iran und zu Treffen mit den Gefangenen zu entsenden.
Sharifeh Mohammadi
