Veranstaltung in Paris: Massaker 1988 im Iran

In Paris hat „Komitee zur Unterstützung der Menschenrechte im Iran (CSDHI)“ eine Veranstaltung für die Einhaltung der Menschenrechte im Iran am 28. November 2017 veranstaltet. An der Veranstaltung nahmen der Bürgermeister des 5. Arrondissements und viele Politiker, Juristen und angesehene Persönlichkeiten teil; sie forderten die Vereinten Nationen und zuständigen Gerichte zu einer angemessenen Antwort auf dies „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ auf, das lange vergessen war, aber nun ins Bewusstsein des Iran und der Völkergemeinschaft zurückgekehrt ist.

Viele Redner, darunter der frühere algerische Premierminister Sid Ahmed Ghozali, der frühere Außenminister Bernard Kouchner, die frühere Ministerin für auswärtige Angelegenheiten und die Menschenrechte Rama Yade, Ingrid Betancourt, der Rechtsanwalt William Bourdon, der Rechtsexperte Tahar Boumedra, ein ehemaliger ranghoher Mitarbeiter der UNO, und Jean-Pierre Brard forderten die Bildung einer internationalen Kommission zur Untersuchung der ungesetzlichen Hinrichtung von 30 000 politischen Gefangenen, die im Sommer 1988 und den folgenden Monaten in Ausführung einer Fatwa von Khomeini, dem Begründer der den Iran beherrschenden Theokratie, begangen worden war. Besonders beachtet wurde auch die Teilnahme von Bischof Jacques Gaillot, dem ehemaligen Senator Jean-Pierre Michel, einem der Gründer des „Französischen Komitees für einen demokratischen Iran“, Pierre Bercis, dem Präsidenten von „New Human Rights (NDH)“ und dem Schriftsteller Anwar Malek.

Bernard Kouchner erinnerte daran: Die Hinrichtung von 30000 politischen Gefangenen während weniger Monate hatte Khomeini angeordnet. Es war, so sagte er, ein schauerlicher Höhepunkt der Barbarei. Er beklagte, daß ein Mann, der damals zu der Todeskommission gehörte, heute unter Rouhani Justizminister sei. In den Augen des früheren Ministers ist es heute an der Zeit, auf allen Ebenen eine Untersuchung dieses Massakers zu verlangen.

Ingrid Betancourt stellte fest: Die aus der Nuklearvereinbarung erwachsenen wirtschaftlichen Vorteile begünstigten die Revolutionsgarden (IRGC); bei ihnen lief das Geld zusammen. Das IRGC, so führte sie aus, benutzte die Gelegenheit zu weiteren Untaten in der Region. Sie sieht es als eine Falle an, daß man die nukleare Problematik von der der Menschenrechte getrennt hat.

Rama Yade forderte eine internationale Untersuchung des Massakers von 1988. Sie wies darauf hin, daß die „iranische Justiz“ – der iranische Justizminister war direkt in das Massaker verwickelt – nicht in der Lage ist, im Falle dieses Massakers zu ermitteln. Auch griff sie die Nuklearvereinbarung mit dem Iran an; sie sagte, sie sei eine Blankovollmacht, solange im Iran die Unterdrückung, die Kriege und der Terror anhielten.

Auch Mütter der Opfer des Massakers, die immer nach Überbleibseln ihrer Lieben gesucht haben, und Vertreter der jungen Generation im Iran erinnerten die führenden Personen des Regimes an ihre Verantwortung und entrichteten dem Auditorium ihr Zeugnis.