Iran: Verfolgung von regimekritischen Studenten

 

Repression nach Bürgerprotesten gegen das Regime: Erneut wurden Studenten wegen ihrer Teilnahme an friedlichen Protestkundgebungen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.

Berichten von Menschenrechtlern zufolge sind im Iran weitere Studenten, die an Bürgerprotesten gegen die Diktatur teilgenommen haben, zu hohen Haftstrafen verurteilt worden.

In Teheran wurden die Studenten Ali Mozaffari (Bild Mitte) und Sina Omran (Bild rechts) am 11. Juni von einem Revolutionsgericht zu jeweils acht Jahren Haft verurteilt. Darüber hinaus wurden sie mit einem zweijährigen Ausreiseverbot bestraft. Die Studenten wurden wegen angeblicher „Gefährdung der Staatssicherheit“ und „Propaganda gegen das Regime“ verurteilt, weil sie Ende Dezember 2017 in Teheran an friedlichen Studentenprotesten gegen die Politik des Regimes teilgenommen hatten.

Ali Mozaffari und Sina Omran, die an der Universität Teheran Anthropologie bzw. Germanistik studieren, wurden Ende Dezember bei Studentenprotesten festgenommen. Nachdem sie in Isolationshaft festgehalten und ohne Anwesenheit eines Rechtsbeistandes verhört worden waren, wurden sie schließlich gegen Hinterlegung von Kautionen vorläufig auf freien Fuß gesetzt. Beide haben Berufung gegen die Haftstrafe eingelegt.

Unterdessen wurde in der nordiranischen Provinzhauptstadt Babol die 23-jährige Studentin Massoumeh Mohammadi zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Auch sie wurde bei Studentenprotesten zum Jahreswechsel verhaftet und wird weiter im Gefängnis von Babol festgehalten.

Universität Teheran, 22.06.2018: Studenten der Fakultät für Sozialwissenschaften protestieren gegen die Haftstrafen, zu denen ihre Kommilitonen verurteilt wurden.

Mit Massenverhaftungen und schweren Bestrafungen versucht das Teheraner Regime, weitere Bürgerproteste zu verhindern. Unter den Festgenommenen sind zahlreiche Studenten, Menschenrechtsaktivisten und Bürgerjournalisten, die im Internet über die Proteste berichtet haben. Bei vielen Verhafteten ist auch Wochen nach ihrer Festnahme weiter unklar, wo sie gefangen gehalten werden. Familienangehörige werden bedroht und eingeschüchtert und erhalten keine Informationen.

Gegen zahlreiche Demonstranten und Menschenrechtsverteidiger wurde Anklage wegen angeblicher „staatsfeindlicher Aktivitäten“ erhoben. Mehrere der Angeklagten wurden bereits von Revolutionsgerichten zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.

Als Reaktion auf die zunehmenden Bürgerproteste verschärft das Regime die Verfolgung von bekannten Menschenrechtsverteidigern und verschlimmert die ohnehin grausamen Haftbedingungen der politischen Gefangenen.