Das iranische Regime hat das Internet des Landes geschlossen, um Nachrichten vom landesweiten Aufstand im Iran und von der durch die Revolutionsgarden ausgeübten tödlichen Repression an der Ausbreitung im Ausland zu hindern.

NetBlocks, eine nicht der Regierung angehörende Organisation, die die Sicherheit und Freiheit des Internet beaufsichtigt, schrieb auf Twitter: „Fast im ganzen Iran ist derzeit das Internet geschlossen. Die Internet-Daten besagen eine Verbindung in Höhe von 7% des normalen Maßes – und dies nach zwölf Stunden, in denen die Internet-Verbindungen unterbrochen waren, während der öffentliche Protest anhielt.“

Vorher, am Sonntag, schrieb NetBlocks auf Twitter: „Update: Es ist jetzt 24 Stunden her, daß der Iran fast das gesamte Internet geschlossen hat – nach Stunden partieller Schließungen inmitten der verbreiteten Proteste. Die anhaltende Unterbrechung stellt einen ernsthaften Verstoß gegen die Grundrechte und die Freiheit der Iraner dar.“

Die Schließung des Internet durch das iranische Regime stellt einen klaren Verstoß gegen das Grundrecht des iranischen Volkes auf Zugang zum Internet dar – das auch als Recht auf Breitband oder Verbindungs-Freiheit bezeichnet wird, worin sich die Auffassung ausdrückt, daß allen Menschen das Recht auf Zugang zum Internet gewährt werden muß, damit sie von ihrer Meinungsfreiheit und anderen fundamentalen Menschenrechten Gebrauch machen können. Zu dieser Auffassung gehört ferner, daß der Staat für umfänglichen Zugang zum Internet verantwortlich ist und das Recht eines Individuums auf Zugang zum Internet nicht unvernünftig beschränken darf.

Es kam noch zu weiteren Reaktionen auf die repressiven Maßnahmen des Regimes gegenüber dem Internet. Richard Grenell, der Botschafter der Vereinigten Staaten in Deutschland, verurteilte die Schließung des Internet-Zugangs im Iran und forderte die großen kompetenten Firmen auf, das Volk des Iran zu unterstützen und zur Wiederholung des Zugangs zum Internet beizutragen.