Wichtiger Erfolg: UNO-Menschenrechtsrat beschließt weitere Ermittlungen zu den Menschenrechtsverletzungen im Iran
Der UNO-Menschenrechtsrat hat die Mandate der Internationalen Untersuchungskommission und des UN-Sonderberichterstatters für die Menschenrechtslage im Iran um ein weiteres Jahr verlängert. Damit wurden weitere Ermittlungen beschlossen, um gerichtsfeste Beweise für Menschenrechtsverletzungen und Völkerrechtsverstöße des Regimes im Iran zusammenzutragen und die internationale strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen vorzubereiten.
Menschenrechtler werten die Verlängerung der beiden Mandate, die am 4. April mit einer Resolution im UN-Menschenrechtsrat in Genf beschlossen wurde, als wichtigen Erfolg, denn damit hat die UNO den Iran erneut als Land eingestuft, wo die Menschenrechtslage besonders verheerend ist und ständiger internationaler Überwachung bedarf.
Die Verlängerung der Mandate ist ein deutliches Signal an das Teheraner Regime, dass die Weltgemeinschaft konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Menschenrechtslage im Iran fordert. Damit nimmt der internationale Druck auf die Machthaber in Teheran in Menschenrechtsfragen zu.
Seit Juli 2018 hat Prof. Javaid Rehman (Bild) das Amt des UN-Sonderberichterstatters für die Menschenrechtslage im Iran inne. Rehman ist Professor für internationale Menschenrechte und islamisches Recht an einer Londoner Universität. Er hat den Auftrag, die Menschenrechtslage im Iran zu untersuchen und zu dokumentieren und dem UN-Menschenrechtsrat und der UN-Vollversammlung Halbjahresberichte darüber vorzulegen. UN-Sonderberichterstatter gibt es nur für Länder, in denen schwerste Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind.
UNO-Menschenrechtsrat
Prof. Javaid Rehman
In seinen Berichten hat Javaid Rehman mehrfach bestätigt, dass die vom iranischen Regime bei der Niederschlagung von Bürgerprotesten begangenen Gewalttaten Völkerrechtsverbrechen, insbesondere Verbrechen gegen die Menschlichkeit, gleichkommen und somit international strafrechtlich verfolgt werden sollten. Der UN-Experte hält internationale Ermittlungen und rechtliche Schritte auf der Grundlage des Weltrechtsprinzips für notwendig, um die im Iran herrschende Straflosigkeit für Völkerrechtsverbrechen zu beenden.