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Aktuelles

Ein sunnitischer politischer Gefangener erhängt

Am Mittwoch, den 23. August erhängte das iranische Regime Seyed Jamal Mousavi, einen sunnitischen Kurden, der aus politischen Gründen in Haft war, aus der Stadt Sanandaj stammte und neun Jahre wegen sog. Moharebeh (Schüren zum Krieg gegen Gott) im Gefängnis verbracht hatte – in einer Zeit, in der das neue Kabinett von Hassan Rouhani noch keine Woche im Amt war.

Die Behörden des Gefängnisses von Gohardasht (westlich von Teheran) hatten Herrn Mousavi am 16. August von Halle 21 der Abteilung 7 des Gefängnisses in Einzelhaft verlegt – angeblich, um ihn ins Krankenhaus zu bringen. Er blieb eine Woche lang in Ketten. Sie drohten Herrn Mousavi, das über ihn verhängte Todesurteil werde vollstreckt werden, wenn er aus dem Gefängnis irgendeine Nachricht nach außen gelangen lassen würde.

Um die anderen Häftlinge zu ängstigen und zu terrorisieren, brachten die Beamten Herrn Mousavi für wenige Stunden mit blutigen, verletzten Armen und Beinen in die allgemeine Abteilung zurück. Darnach wurde er wieder in Einzelhaft verlegt; dort sollte er auf seine Hinrichtung warten; am Mittwoch, den 23. August wurde er im Morgengrauen erhängt.

Inzwischen setzen 21 andere politische Gefangene in Halle 10, Abteilung 4 des Gefängnisses von Gohardasht ihren Hungerstreik in der vierten Woche fort, um gegen ihre gewaltsame Verlegung in die Halle und den zunehmend auf sie ausgeübten Druck sowie die Vernichtung bzw. Beschlagnahme ihres Besitzes zu protestieren.

Farah Vazehan, Frauenrechtlerin

Farah Vazehan,

Frauenrechtlerin

Wurde am 29. Dezember 2009 in ihrer Wohnung ver­haftet, zusammen mit ihrem Mann und ihren zwei Kin­dern. Sie setzte sich immer wieder lautstark für die Rech­te der Frauen und Kinder ein und organisierte Protes­te. Sie wurde nach langem und mühevollem Einsatz unserer internationalen Kampagne freigelassen.

Pastor Saeed Abedini

Iranischer Konvertitenpastor Saeed Abedini vorzeitig aus der Haft entlassen

Der iranisch Pastor Saeed Abedini saß wegen seines christlichen Glaubens im Iran über drei Jahre lang in Haft. Er wurde misshandelt und unter Druck gesetzt, seinem christlichen Glauben abzuschwören. Er wei­gerte sich jedoch, seine Überzeugung zu verleugnen.

Im Januar 2016 wurde Pastor Abedini freigelassen und durfte in die USA ausreisen nachdem weltweit Menschenrechtler und Kirchenvertreter sich für seine Freilassung eingesetzt hatten.

Auf einer Menschenrechtsveranstaltung sagte er: „Meine Anwesenheit hier beweist, dass jeder Akt des Widerstandes ein Sieg ist. Ein Sieg für die Freiheit. Die Botschaft Gottes in der Bibel sagt, dass wie die Tyran­nei Widerstand entgegensetzen müssen. Das Böse wird niemals siegen.“

Zur Person und zum Fall

Saeed Abedini (*7. Mai 1980, Teheran/Iran, im Iran bekannt unter dem Namen: Saeed Abedinigalangashi) konvertierte im Jahr 2000 vom Islam zum Christentum. Seit 2004 ist Abedini mit Naghmeh Panahi-Abedini verheiratet; sie haben zwei Kinder, Rebekka (*2007) und Jacob (*2008).
Nach der Machtübernahme von Präsident Ahmadinedschad verschärfte sich die Lage für iranische Konvertiten dramatisch. Deshalb verließ Saeed Abedini Anfang 2006 mit seiner Frau das Land, um sich in den USA niederzulassen (im März 2010 wurde ihm die amerikanische Staatsbürgerschaft zugesprochen). 2009 kehrte er jedoch mit seiner Familie in den Iran zurück. Vor Ort wurde er kurzzeitig von iranischen Behörden festgehalten. Sie verlangten von ihm, dass er jegliche christlichen Aktivitäten, z.B. Kirchenbesuche, unterlassen müsse, damit er frei in den Iran ein- und ausreisen könne. Saeed akzeptierte die Forderungen und konnte sich in Zusammenarbeit mit den iranischen Behörden für den Bau eines nichtreligiösen Waisenhauses für Straßenkinder engagieren. Diese Arbeit erforderte mehrfache Reisen in den Iran. Trotz der Einhaltung aller Forderungen wurde Saeed Abedini im Juli 2012 auf einer Reise im Iran verhaftet und 2013 zu 8 Jahren Haft wegen „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ verurteilt. Seit seiner Verhaftung setzte sich seine Frau durch aktive Öffentlichkeitsarbeit für ihn ein, dies geschah u. a. durch Fernsehinterviews und per Facebook.

Verhaftung und Prozess

Während eines Aufenthaltes im Iran, reiste Abedini im Juli 2012 nach Georgien und in die Türkei, wurde aber bei seiner Rückkehr in der Nähe der türkischen Grenze von iranischen Revolutionsgardisten in einem Bus festgenommen. Die Gardisten beschlagnahmten seinen iranischen sowie den US-amerikanischen Pass und stellten ihn unter Hausarrest. Wenig später wurde ihm der US-amerikanische Reisepass wieder übergeben. Die Sicherheitsbehörden teilten ihm mit, dass er auf Abruf für seine Verhandlung bereit zu stehen habe. Am 26. September 2012 wurde Abedini in seinem Haus in Teheran festgenommen. Zahlreiche persönliche Gegenstände und Bargeld wurden konfisziert. Immer wieder wurden Abedini und seine Familienmitglieder mit dem Tode bedroht, da sie „Apostaten“ seien. Abedini wurde bis zu seiner Verlegung am 3. November 2013 im für Folter berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran festgehalten. Etwa vier Wochen musste er in Einzelhaft durchstehen, bevor er in Abteilung 3, Zelle 209 verlegt wurde. Er wurde auch gefoltert. Zudem sollen mehrere islamische Geistliche versucht haben, ihn von seinem Glauben abzubringen.

Anfang 2013 berichtete die iranische staatliche Nachrichtenagentur INSA, dass Abedini auf Kaution freigelassen werden würde. Als seine Familie daraufhin zweimal versuchte, die Kaution (umgerechnet etwa 245.000€) zu bezahlen, wurde die Annahme der Kaution wegen angeblicher „Formfehler“ abgelehnt.
Das Gerichtsverfahren vor der 26. Abteilung des Islamischen Revolutionsgerichts in Teheran unter Vorsitz des für seine harten Urteile berüchtigten Richters Pir Abassi begann am 21. Januar 2013. Erst mit Beginn des  Verfahrens wurde es Abedinis Anwalt, Naser Sarbazi, gestattet, Einsicht in die Akten zu nehmen. Anwaltliche Vertretung war zudem nur am ersten Tag des Verfahrens genehmigt.
Am 27. Januar 2013 verurteilte der Richter Pir Abassi den Pastor wegen „Gründung von Hauskirchen“ und „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ zu 8 Jahren Haft. Am 4. Februar 2013 legte Abedinis iranischer Anwalt Berufung ein. Schließlich wurde Abedini am 16. Januar 2016 freigelassen.

Ein Tag im Gefängnis mit Pastor Saeed Abedini

Vor seiner Haftentlassung, wurde ein Brief von Pastor Abedini an seine Familie aus dem Gefängnis herausgeschmuggelt, in dem er von erlittener physischer und psychischer Folter berichtete. Zudem sei ihm mehrmals gesagt worden, er würde für seinen christlichen Glauben „gehängt werden“. Seine Familie wurde wiederholt abgewiesen, als sie ihn besuchen wollte. Im Evin-Gefängnis im Nordwesten Teherans wurden bereits während der Schah-Zeit politische Gefangene inhaftiert. Es ist berüchtigt für seine unmenschlichen Haftbedingungen. Laut Augenzeugenberichten werden die Häftlinge dort täglich erniedrigt, gedemütigt und gefoltert. Zudem ist das Gefängnis, das ursprünglich für 320 Personen ausgelegt war, chronisch überbelegt. Im Januar 2012 sollen dort rund 8.000 Häftlinge zusammengepfercht gewesen sein.

Am 3. November 2013 verlegten iranische Sicherheitsbehörden Abedini in das Rajai-Shahr Gefängnis in Karaj, etwa 50 km westlich der Hauptstadt Teheran. Auch dieses Gefängnis ist für alltägliche Folter, Missbrauch und menschenunwürdige Haftbedingungen bekannt.

Lesen Sie einen typischen Tagesablauf im Gefängnis Rajai Shahr in Karaj, etwa 20 Kilometer nordwestlich von Irans Hauptstadt Teheran. Wie seine Frau Naghmeh es im Gespräch mit der IGFM ausdrückt: „Ein Tag in seinem Leben, so wie er ihn erzählen würde“. Die Grundlage für diese Beschreibung waren Informationen von Familienangehörigen und inzwischen entlassenen anderen Gefangenen.

Weibliche Angestellte – juristischer Verfolgung

Weibliche Angestellte mit juristischer Verfolgung bei Nichtbeachtung der Kleidungsvorschriften bedroht

  1. August 2017

Der Staatsanwalt des iranischen Regimes in der nordwestlichen Provinz Qazvin warnte weibliche Angestellte aller Regierungsorganisationen und angehöriger Unternehmen in einem Brief, dass sie sich an die Kleidungsvorschriften zu halten haben oder eine juristische Verfolgung auf sie zukommt.
Laut der staatlichen Webseite Damadam heißt es am 12. August 2017: Sadeghi Niyaraki, der Staatsanwalt von Qazvin, schrieb in dem Brief: „Sollte ich Berichte von Vorgesetzten oder anderen Angestellten erhalten, dass Mitarbeiterinnen sich nicht an diese Gesetze haben, dann werden sie von mir als Straftäter angeklagt werden.“

Weiter heißt es in Auszügen:“ Es ist notwendig, die Einhaltung der islamischen Gesetze und die rechtlichen und religiösen Vorschriften zu kontrollieren. Das gilt vor allem für Angestellte des Staates in der Arbeit und außerhalb der Bürostunden. Ich habe Berichte über eine kleine Gruppe von Frauen erhalten, die ihre Kleidung öffentlich in einer Weise tragen, die gegen die Scharia Gesetze verstoßen und die damit die Öffentlichkeit beleidigen. Das inkorrekte Tragen der Kleidung als Vertreter des Staates wird von vielen als Beleidigung angesehen. Die Überwachung dieser Angelegenheit in den Büros und der sie umgebenden Umgebung während der Arbeitszeiten und selbst nach Feierabend in einer externen Umgebung ist äußerst wichtig.“

Der Staatsanwalt fordert weiterhin alle Sicherheitsmitarbeiter und die weiblichen Mitarbeiter auf, Verstöße zu gegen das Gesetz in dieser Form zu melden.

Am Ende des Briefes droht der Staatsanwalt von Qazvin denjenigen, die gegen die Vorschriften verstoßen mit einer Anklage, falls ihn Meldungen von anderen Mitarbeitern und Vorgesetzten erreichen sollten

Spezielle Patrouilleneinheit für Frauen

Spezielle Patrouilleneinheit für Frauen wurde aufgestellt

  1. August 2017

Der Ankläger des iranischen Regimes in Ghom gab bekannt, dass eine besondere Patrouilleneinheit für Frauen aufgestellt wurde, die öffentliche Plätze der Frauen besuchen soll.

Nach der Justizbehörde „wird entsprechend der Verbreitung der Hijab Kultur die besondere Patrouilleneinheit für Frauen im Büro des Anklägers mit der Verwaltung durch Richterinnen Plätze von Frauen besuchen: Galerien, Schwimmbäder, Sporthallen, Friseure und …“.

Laut der Nachrichtenagentur des Clubs für junge Journalisten der Regierung hat Mahmoud Kahe, der Ankläger in Ghom, sich geäußert: „Die besondere Patrouilleneinheit für Frauen des Büros des Anklägers wird öffentliche Plätze für Frauen besuchen und im Falle, dass Handlungen gegen die Keuschheit beobachtet werden, wird sie sich mit den Straftäterinnen befassen“.

Um Frauen und Mädchen im Iran noch mehr zu unterdrücken, behauptete er, dass diese Maßnahme der Kultur des Hijab und der Keuschheit in der Gesellschaft entspreche und dauerhaften Frieden und Stabilität in der Provinz schaffen werde.

Trotz der Regeln der verbindlichen Verschleierung und der Unterdrückung iranischer Frauen und Mädchen unter diesem Vorwand, hat sich ein großer Anteil der Frauen, insbesondere in der jüngeren Generation, immer der Pflicht zur Verschleierung widersetzt und sie auf verschiedenen Wegen vermieden.

Botschafterin Haley – des Massakers von 1988

Der frühere Botschafter im Ausschuss für Menschenrechte bei den Vereinten Nationen Ken Blackwell schrieb in der vergangenen Woche einen Brief an Nikki Haley, die heutige Botschafterin bei den VN. Er forderte sie auf, das Massaker, das sich 1988 im Iran ereignet hat, einer Untersuchung zuzuführen.
Bei diesem Massaker sind etwa 30 000 politische Gefangene im Verlaufe eines einzigen Sommers hingerichtet worden nach einer Fatwa des damaligen Obersten Führers Ajatollah Ruhollah Khomeini. Das Ziel war, die Opposition gegen das iranische Regime zu beseitigen.

Khomeini befahl seinen hohen Beamten, Mitglieder der Mujahedin-e Khalq (MEK) hinzurichten – was dann mit, wie Blackwell es nennt, „tödlicher Effektivität“ vollstreckt wurde. Politische Gefangene bekamen Prozesse, die jeweils nur ein paar Minuten dauerten.
Im vergangenen Jahr lieferte eine Tonbandaufzeichnung eines früheren hohen Amtsträgers im Regime, der mit seinen Kollegen darüber sprach, dass sie dabei waren, sich an einem der schlimmsten Verbrechen in der Geschichte zu beteiligen, genügend Beweise, um jeden Versuch, das zu leugnen, vergeblich zu machen.
Blackwell übte sein Amt als Botschafter während der Bush Administration vor 25 Jahren aus und war in seiner Amtszeit sehr rührig. In den Neunziger Jahren arbeitete er mit Dr. Clyde Snow zusammen, einem prominenten forensischen Anthropologen, der in Argentinien nach dem „Schmutzigen Krieg“ Massengräber entdeckte. In jenem Krieg tötete ein Diktator seine eigenen Landsleute während der späten Siebziger und frühen Achtziger Jahren.

Blackwell meinte jetzt, dass das Verantwortlich machen des Regimes in Argentinien „einen wertvollen Präzedenzfall“ geliefert habe“.
In seinem Brief schrieb er auch, dass das zur Verantwortung ziehen von Argentinien gezeigt habe, dass die internationale Gemeinschaft „ihre Verpflichtung zur Aufrechterhaltung der Gerechtigkeit und der Menschenrechte beibehält“ – etwas, das gerade heute besonders betont werden müsse.
Blackwell erläuterte, dass wegen der harten Arbeit von Dr. Snow mit „der methodischen Ausgrabung von Gräbern ohne Kennzeichen“ und der mühsamen Aufgabe, alle Beweise und noch vorhandenen Überreste, die gefunden wurden, zu ordnen und zu sortieren, der Gerechtigkeit in Argentinien sehr gedient worden sei.
Er meinte, er hätte gerne, dass das Gleiche im Iran getan werden könne, aber er führte dazu aus, dass das iranische Regime große Anstrengungen gemacht habe, um Beweise zu verbergen und zu zerstören. Niemals habe es die Orte von Massengräbern öffentlich gemacht. Die Grabstätten, die entdeckt wurden, sind für das allgemeine Publikum gesperrt.
Einige der Amtsträger, die sich an dem Massaker beteiligt haben, haben danach hohe Positionen in der Regierung innegehabt. Zum Beispiel heisst der heutige Justizminister Alireza Avayi, der bei dem Massaker von 1988 seine Rolle gespielt hat.

Wie Blackwell hervorhob, hat sich das iranische Regime nicht geändert. Er schreibt: „Der Iran führt weiterhin öffentliche Hinrichtungen durch als Mittel dafür, politische und religiöse Gefangene zu bestrafen, und ist führend in der Welt bei der Zahl der Hinrichtungen pro Kopf und außerdem die einzige Nation, die die immer noch Jugendliche hinrichtet“.
Eine Untersuchung über das Massaker sei mehr als gerechtfertigt und sie sei wesentlich, damit die Angehörigen zu ihrem abschließenden Frieden und zu Gerechtigkeit gelangten. Nichts davon aber sei möglich, wenn es nicht „eine offizielle Untersuchung gibt über die Brutalität, die vom Regime ausgeübt wird“.
Das iranische Regime müsse endgültig für seine vergangenen und gegenwärtigen Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden.

Die politische Gefangene im Evin-Gefängnis unlängst erneut angeklagt

7. August 2017 – Die politische Gefangene Atena Daeimi, die schon längere Zeit im Evin-Gefängnis einsitzt, wurde neuerlich vom Aufseher und dem Leiter der Krankenstation angeklagt, durch ihren Hungerstreik „den Frieden des Gefängnisses gebrochen“ zu haben.

Am Montag, den 26. Juli wurde die für die Menschenrechte engagierte Atena Daemi von der Frauenabteilung in die Abteilung 4 des Evin-Gefängnisses verlegt.

Der Vernehmungsbeamte informierte sie, die Gefängnisbehörden hätten gegen sie eine neue Anklageschrift verfasst. Man sagte, sie werde angeklagt, „den Frieden des Gefängnisses gebrochen“ und „die Gefängniswärter beleidigt“ zu haben.

In dem Fall Atena Daemi wurde der Leiter der Krankenstation des Evin-Gefängnisses als einer der Kläger vorgestellt. Dieser Gesundheits-Funktionär äußerte Besorgnis, da die Medien seine Haltung gegenüber den aus Gewissensgründen Gefangenen sowie die Rechtsverletzungen reflektiert hatten. Er drohte einigen Häftlingen, darunter Atena Daemi, deswegen Rache an, weil sie ihn in ihren Briefen erwähnt hatten.

Einer, der zu dem berüchtigten Personal des Evin-Gefängnisses gehört, nämlich Abbas Khani, erhob Anklage gegen eine weitere Gefangene, nämlich Maryam Zarghan, deren Entlassung kurz bevorstand.

Auch der Aufseher des Evin-Gefängnisses tritt im Falle von Atena Daemi als Kläger auf. Nach dem Vernehmungsbeamten wird Atena Daemi vorgeworfen, sie habe mit ihrem Hungerstreik und sit-in-Protesten den Frieden des Gefängnisses gebrochen. Sie beging diese Handlungen, um ihre Forderung einer Befolgung der Menschenrechte und einer Revision ihres Falles zu unterstreichen. Sie wird außerdem beschuldigt, die leitenden Personen des Gefängnisses beleidigt zu haben, nachdem diese ihr vorgeworfen hatten, sich nach ihrem Hungerstreik und ihrer Verlegung in die Krankenstation krank gestellt zu haben.

Während ihrer Verteidigungsrede verlangte Atena Daemi von dem Vernehmungsbeamten, er solle dem Arzt ihres Vertrauens Zutritt zum Gericht geben, damit er ihren kritischen Gesundheitszustand in der Zeit ihres Hungerstreiks bezeugen könne, so dass die Gegenseite einsehen müsse, dass von Simulieren einer Krankheit keine Rede sein könne. Der Leiter der Krankenstation ist in Wahrheit die Person, gegen die man vorgehen müsste, weil er der Gefangenen ärztliche Behandlung vorenthalten und sie stattdessen angeklagt hatte.

Eine Atena Daemi nahe Quelle bestätigt den Bericht und erklärte: „Abbas Khani ging in die Frauenabteilung des Evin-Gefängnisses und sagte Frau Daemi, sie habe nach den Untersuchungen keine Gesundheitsprobleme. Doch Atena glaubt, der Leiter der Krankenstation habe die medizinischen Untersuchungen gefälscht. Seine Erklärung gab er an eben dem Tage ab, als Atenas Arzt ihr Monuril (ein starkes Antibiotikum) gegen ihre Krankheit verordnet hatte.

Es ist bemerkenswert, dass Abbas Khani am 17. Juli 2017 Atenas Verlegung in die Krankenstation verhinderte, obwohl diese Verlegung zuvor vom Ankläger bestätigt worden war.“

Drohen zu hinrichtung

AI-Bericht: Dutzenden Jugendlichen im Iran droht die Hinrichtung

Amnesty International: „Der neue Bericht dokumentiert Irans skandalöse Verletzungen der Kinderrechte. Der Iran behält Gesetze bei, die es erlauben, selbst neunjährige Mädchen und 15-jährige Jungen zum Tode zu verurteilen“.

In einem ausführlichen Bericht erhebt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International schwere Vorwürfe gegen das Teheraner Regime. Demnach droht im Iran Dutzenden Menschen die Hinrichtung, die bei ihrer Verurteilung noch keine 18 Jahre alt waren. Es handle sich um mindestens 49 Personen. Zahlreiche von ihnen sind laut Amnesty bereits seit Jahren in den Todestrakten inhaftiert. Und die Dunkelziffer könne noch wesentlich höher liegen. Dies werfe ein Schlaglicht auf die „beschämende Missachtung der Rechte von Kindern“ im Iran, sagte Amnesty-Sprecher Said Boumedouha.

 

„Der neue Bericht ‚Growing up on death row: The death penalty and juvenile offenders in Iran‘ dokumentiert Irans skandalöse Verletzungen der Kinderrechte. Iran ist eines der wenigen Länder, in denen weiterhin jugendliche Straftäterinnen und Straftäter hingerichtet werden, obwohl dies gegen das absolute Verbot verstößt, jemanden hinzurichten, der zum Zeitpunkt der Tat jünger als 18 Jahren war“, erklärte Said Boumedouha. „Trotz einer Justizreform liegt Iran weit hinter dem Rest der Welt zurück und behält Gesetze bei, die es erlauben, selbst neunjährige Mädchen und 15-jährige Jungen zum Tode zu verurteilen“.

Der Amnesty-Bericht dokumentiert 73 Hinrichtungen von jugendlichen Straftäterinnen und Straftätern im Iran in den Jahren 2005 bis 2015. Laut UN-Angaben befinden sich zurzeit mindestens 160 zur Tatzeit jugendliche Straftäterinnen und Straftäter im Todestrakt. Die tatsächlichen Zahlen sind vermutlich deutlich höher, doch Informationen über die Todesstrafe unterliegen im Iran meist der Geheimhaltung.

Amnesty dokumentiert die Namen von 49 jugendlichen Straftäterinnen und Straftätern, denen die Hinrichtung droht, und die Namen der Gefängnisse, in denen sie inhaftiert sind. Im Durchschnitt haben die Jugendlichen bereits sieben Jahre im Todestrakt verbracht. Einzelne saßen über zehn Jahre im Todesstrakt. In einigen Fällen wurden bereits Hinrichtungstermine festgesetzt und dann in letzter Minute wieder verschoben, was die Grausamkeit noch verschärft.

„Der Amnesty-Bericht zeigt ein erschreckendes Bild: Straftäterinnen und Straftäter, die zur Tatzeit minderjährig waren, sitzen jahrelang im Todestrakt, sie werden ihres Lebens beraubt und oft in unfairen Verfahren zum Tod verurteilt, beispielsweise aufgrund von unter Folter erzwungenen Geständnissen“, so Boumedouha.

Amnesty International hat alle Staaten aufgerufen, das iranische Regime aufzufordern, sämtliche Todesurteile von jugendlichen Straftäterinnen und Straftätern in Haftstrafen umzuwandeln.

Bestrafung der Jugend

Video zeigt iranischen Jugendlichen, der in der Öffentlichkeit einer unmenschlichen, entehrenden Strafe ausgesetzt wird

Ein Video, das uns im November zugegangen ist, zeigt, wie maskierte Agenten des Staatssicherheitsdienstes des iranischen Regimes in der Öffentlichkeit eine Gruppe junger Männer schlagen und misshandeln, während sie sie gefesselt auf der Ladefläche eines durch die Straßen der Stadt fahrenden Lasters zur Schau stellten.
Das Video zeigt Angehörige des Staatssicherheitsdienstes, die maskiert sind, um ihre Identität zu verbergen, wie sie wiederholt junge Männer schlagen, die versuchen, sich zu ducken, während sie einer unmenschlichen und enteherenden Bestrafung ausgesetzt sind.
Einmal, als der Laster an einem Baum vorbeikommt, greifen die Geheimdienstleute nach Ästen, schneiden sie ab und zwingen die jungen Leute, sie zu essen und dabei wie Schafe zu blöken. Unter anderem werden die jungen Männer immer wieder willkürlich auf den Kopf und ins Gesicht geschlagen, sie werden an den Haaren gezogen und es wird ihnen mit Ellbogen in den Rücken gestoßen.

Jedes Jahr verhaften Geheimdienstmitarbeiter des iranischen Regimes Tausende junger Männer und Frauen auf der Straße unter dem Vorwand, den “Öffentlichen Sicherheitsplan” umzusetzen.
Die verhafteten Menschen werden oft vor laufender Kamera geschlagen, während man sie in ihrem Viertel oder im Stadtzentrum zur Schau stellt oder während man sie zwingt, Wasserkanister, die zur Reinigung von Toiletten verwendet werden, um ihren Hals zu tragen, um sie zu demütigen.
Das zur Schau stellen, während das Opfer rückwärts auf einem Esel sitzt, ist ebenfalls ein von den Geheimdienstmitarbeitern des iranischen Regimes verwendetes Verfahren.
Die jungen Menschen werden unter den verschiedensten Vorwänden verhaftet, dazu gehören unangemessene Kleidung, Tätowierungen, Alkoholkonsum, die Nichteinhaltung von Sperrstunden und mangelnder Respekt gegenüber Geheimdienstagenten.

Die Brutalität, die man in dem Video seitens der Henker des iranischen Regimes gegenüber jungen Menschen wegen kleinster Vergehen sieht, wirft die Frage auf, in welchem Maß sie wohl Menschen foltern, die die Herrschaft der Mullahs, der Paten des Islamischen Staates (ISIS), in Frage stellen.

Schwerpunkt Iran

Iran unter der Diktatur der Fundamentalisten – Terror gegen die Bevölkerung

Hinrichtungen, Folter und Repression sind für die Diktatur der Fundamentalisten im Iran Mittel zur Einschüchterung der Bevölkerung und zur Machterhaltung. Das Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen im Iran ist alarmierend. Dazu gehören die willkürliche Anwendung der Todesstrafe, systematische Folter in den Gefängnissen sowie grausame, unmenschliche und erniedrigende Körperstrafen, wie Auspeitschungen und Zwangsamputationen.

Zunehmende Todesurteile und Hinrichtungen

Der Iran ist weltweit das Land mit der höchsten Hinrichtungsquote im Verhältnis zu seiner Bevölkerungszahl. In den Gefängnissen häufen sich Massenhinrichtungen von Häftlingen wegen angeblicher Drogendelikte. Im Iran werden auch Menschen hingerichtet, die nach internationalem Recht keinerlei Straftat begangen haben, zum Beispiel wegen Abwendung vom Islam. Die Strafverfahren entsprechen nie den rechtsstaatlichen Normen. Die Verurteilten sind Opfer einer Willkürjustiz, die die Todesstrafe systematisch einsetzt, um die Bevölkerung einzuschüchtern und Andersdenkende mundtot zu machen.

Unter den Hingerichteten sind auch Minderjährige. Damit verletzt das Teheraner Regime das Völkerrecht, das die Verhängung der Todesstrafe gegen Minderjährige ausdrücklich verbietet. Auch die grausame Hinrichtungsmethode der Steinigung wird weiter praktiziert. Die meisten Gefangenen, gegen die ein Steinigungsurteil ergangen ist, sind Frauen.

Verfolgung von Menschenrechtsaktivisten, Frauenrechtlerinnen, Journalisten, Gewerkschaftern, Studenten und Angehörigen von Minderheiten

Im Iran sind Gegner des Fundamentalismus und Verfechter von bürgerlichen Freiheiten und Menschenrechten von schwersten Repressionsmaßnahmen betroffen. Aktivistinnen der Frauenbewegung, Studenten, Journalisten und Gewerkschafter werden im ganzen Land immer wieder Opfer von willkürlichen Vorladungen, Verhaftungen und Verurteilungen. Ihnen werden „Propaganda gegen das System“ und „Handlungen gegen die nationale Sicherheit“ vorgeworfen.

Die Zahl der inhaftierten Studenten ist hoch, da sich besonders die iranische Jugend dem fundamentalistischen Regime widersetzt. Hunderte Studentinnen und Studenten wurden Ziel von Strafsanktionen wie Ausschluss vom Studium für ein oder mehrere Semester und Zwangsexmatrikulation.

Von der Repression sind besonders auch Verfechter der Rechte der verschiedenen ethnischen Minderheiten betroffen, darunter der Volksgruppen der Asarbaidjaner, der Kurden, der Araber und der Balutschen. Zahlreiche Menschenrechtler aus den verschiedenen Volksgruppen sind in Haft.

Ein wesentliches Merkmal der fundamentalistischen Diktatur im Iran ist die Diskriminierung und Unterdrückung der religiösen Minderheiten. Das Recht auf Glaubensfreiheit und freie Religionsausübung wird systematisch verletzt.

Schluss mit der Todesstrafe, den Hinrichtungen, der Folter und den willkürlichen Verhaftungen!

Menschenrechtsverletzungen gehen uns alle an! Die Menschen, die sich im Iran – zum Teil unter großen persönlichen Opfern – für die Menschenrechte einsetzen, brauchen die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft. Nur eine große internationale Kampagne, an der Menschenrechtler weltweit mitwirken, wird in der Lage sein, sich den Grausamkeiten, die vom Regime im Iran begangen werden, wirksam entgegen zu stellen. Die internationale Gemeinschaft darf diese eklatanten Menschenrechtsverstöße nicht tatenlos hinnehmen. Nur so können noch schlimmere Verbrechen gegen die Menschlichkeit verhindert werden.

Insbesondere wenden wir uns gegen die Todesstrafe. Sie verletzt das Recht auf Leben und ist die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen. Wir fordern die Abschaffung der Todesstrafe, insbesondere bei Minderjährigen, und einen sofortigen Hinrichtungsstopp. Innerhalb einer internationalen Kampagne setzen wir uns für die Abschaffung der Steinigungen ein.

Wir setzen uns dafür ein, dass:
• alle politischen Gefangenen unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden,
• alle Gefangenen vor Folter geschützt werden und Zugang zu einem Rechtsbeistand haben,
• alle Gerichtsprozesse gestoppt werden, die zur Verurteilung von politischen Gefangenen führen könnten,
• willkürlich gefällte Gerichtsurteile aufgehoben werden,
• die Repressalien gegen diejenigen, die Menschenrechte fordern, einschließlich Gewerkschafts- und politischen Rechten, beendet werden.

Aktuelles zur Menschenrechtslage im Iran

Während des Sommers 2009 wurde die Weltöffentlichkeit durch Medienberichte Zeuge, mit welcher Brutalität das fundamentalistische Regime im Iran gegen friedliche Demonstranten und Regimegegner vorgeht:

Hunderttausende Menschen haben sich 2009 in Teheran und anderen Städten an Massendemonstrationen für Demokratie und Freiheit beteiligt. Die Proteste wurden von den Regimetruppen gewaltsam niedergeschlagen.

Demonstranten wurden von motorisierten Regimemilizen durch die Straßen „gejagt“ und brutal niedergeknüppelt, die Regimepolizei ging mit Schusswaffen gegen die Menschenmenge vor. Berichte sprechen von bis zu 300 Toten, die Zahl der verletzten Demonstranten ging in die Tausende.

Bei Massenverhaftungen wurden mehrere tausend Demonstranten willkürlich inhaftiert. Aus den Gefängnissen drangen erschreckende Berichte über Folter und Vergewaltigungen von Gefangenen.

 

 

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