Am 25.10.2015 ließ das iranische Regime 7 Gefangene im Gohardasht Gefängnis in Karaj (westlich von Teheran) hängen. Ein weiterer Gefangener wurde am gleichen Tag in der südiranischen Provinz Kerman öffentlich hingerichtet.
Es wurden im Zeitraum vom 12.-20. September 2017 insgesamt 33 Gefangene hingerichtet. Noch 3 Gefangenen wurden im Gefängnis von Ghom wegen Diebstahl die Hände amputiert.
Das Hinrichten und Verhaften von Personen unter der Anklage des Drogenschmuggels und Raubes findet statt, während zeitgleich der größten Diebe der iranischen Geschichte – die Anführer des herrschenden Regimes – astronomisch hohe Beträge rauben können und sich als Drogenhändler im Iran und der Verteilung dieser in der ganzen Welt von Kanada über die USA bis hin nach Europa, Asien und Australien betätigen. Dieser Drogenexport wird von Chamenei, dem obersten Führer des Regimes, sowie seinen Revolutionsgarden kontrolliert und organisiert.
Menschenrechtsverteidigerin zu einem Jahr Gefängnis verurteilt
Shahnaz Akmali fordert Gerechtigkeit für den Tod ihres Sohnes, der im Iran von Regimetruppen getötet wurde. Sie setzt sich auch für die Freilassung der politischen Gefangenen ein. Dafür wird sie nun vom Teheraner Regime bestraft.
Die iranische Menschenrechtsverteidigerin Shahnaz Akmali wurde Ende Oktober von einem Revolutionsgericht in Teheran zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Außerdem wurde ihr verboten, ins Ausland zu reisen und sich in sozialen Netzwerken im Internet zu äußern. Die 52-Jährige war bereits Anfang des Jahres 24 Tage lang im Teheraner Evin-Gefängnis festgehalten worden, ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand zu haben. Am 18. Februar wurde sie vorläufig gegen Kaution freigelassen.
Shahnaz Akmali mit dem Bild ihres getöteten Sohnes
Shahnaz Akmali wurde zur Menschenrechtsaktivistin, nachdem ihr Sohn Mostafa im Jahre 2009 bei friedlichen Bürgerprotesten gegen die Diktatur getötet worden war. Der 26-jährige Mostafa Karimbeigi war einer von mehreren Demonstranten, die während der Massenproteste vom 27. Dezember 2009 von Regimetruppen erschossen wurden. Fünfzehn Tage nach seinem Verschwinden führten Regimepolizisten die Familie in die Leichenhalle des Kahrizak-Gefängnisses, wo sie den Leichnam von Mostafa identifizierten.
Danach ging Shahnaz Akmali mutig an die Öffentlichkeit und forderte die Justiz auf, diejenigen ausfindig zu machen und anzuklagen, die für den Tod ihres Sohnes verantwortlich waren. In den letzten Jahren hat Shahnaz Akmali gemeinsam mit den Müttern anderer Opfer von Menschenrechtsverletzungen im Iran an Mahnwachen und Kundgebungen teilgenommen, bei denen sie Gerechtigkeit für ihre Angehörigen forderten. Sie organisierte auch öffentliche Unterstützung für politische Gefangene und ihre Familien. Im Januar 2017 setzte sich Shahnaz Akmali mit anderen Aktivisten über soziale Medien für die Freilassung des Menschenrechtsverteidigers Arash Sadeghi ein, der eine Haftstrafe von 15 Jahren im Evin-Gefängnis verbüßt.
Pastor Youcef Nadarkhani und drei Gemeindeleiter zu zehn Jahren Haft verurteilt
Er ist der wohl bekannteste Pastor in der Islamischen Republik Iran: Youcef Nadarkhani. Ein islamisches Revolutionsgericht verurteilte ihn im Jahr 2010 ganz offen wegen „Abfall vom Islam“ zum Tode. Das Bild zeigt ihn während seiner damaligen Haft. Nur durch internationale Proteste kam er im Jahr 2012 frei. Nun wurde er erneut verurteilt: zu 10 Jahren Gefängnis und anschließenden zwei Jahren Verbannung. Helfen Sie mit, dass auch dieses Urteil aufgehoben wird!
Zusammenfassung und aktueller Stand:
Youcef Nadarkhani ist Pastor einer wachsenden Gemeinde in der Stadt Rascht im Norden des Iran am Kaspischen Meer. Mit 19 Jahren wurde der frühere Muslim Christ. Das klassische islamische Recht – und das Rechtssystem der Islamischen Republik Iran – sehen darin keine freie Gewissensentscheidung, sondern ein todeswürdiges „Verbrechen“.
Im Jahr 2010 verurteilte ein islamisches Revolutionsgericht Nadarkhani offiziell wegen „Abfall vom Islam“ zum Tode. Durch intensive internationale öffentliche Aufmerksamkeit und Proteste kam er 2012 wieder frei. Youcef Nadarkhani hat seither seine Arbeit als Pastor weitergeführt – sehr erfolgreich, mit einer wachsenden Zahl von Iranerinnen und Iranern, die seine Gottesdienste und Hauskreise besuchen. Jetzt soll er erneut mundtot gemacht werden, und mit ihm andere leitende Mitglieder seiner Gemeinde.
Am 24. Juni 2017 wurden Nadarkhani und drei weitere Gemeindeleiter zu jeweils 10 Jahren Haft verurteilt. Nadarkhani und Mohammad Reza Omidi zudem zu anschließenden zwei weiteren Jahren Verbannung im äußersten Süden der Islamischen Republik, rund 2.000 km entfernt von ihren Familien. Außer Pastor Nadarkhani wurden die drei übrigen Gemeindemitglieder zu jeweils 80 Peitschenhieben verurteilt, weil sie beim Abendmahl Messwein getrunken hatten.
Ihnen drohen jeweils 10 Jahre Haft; Youcef Nadarkhani und Mohammad Reza Omidi anschließend weitere zwei Jahre Verbannung. Mohammad Reza Omidi wurde außerdem zusammen mit Saheb Fadaei und Yasser Mossayebzadeh zu 80 Peitschenhieben wegen des Trinkens von Wein beim Abendmahl verurteilt.
Christenverfolgung im Iran stoppen! Gefangene freilassen!
Menschenrechte verteidigen! Minderheiten schützen!
Hilfe für Opfer von Menschenrechtsverletzungen
Liebe Freundinnen, liebe Freunde,
im Iran leiden die Menschen mehr denn je unter Unrecht, Unterdrückung und schlimmsten Menschenrechtsverletzungen. Willkürliche Verhaftungen, Folter und Massenhinrichtungen sind unter der islamistischen Diktatur grausame Realität. Auch die Unterdrückung der religiösen Minderheiten nimmt weiter zu.
Mit größter Besorgnis sehen wir eine neue Verfolgungskampagne des Regimes gegen die christliche Minderheit im Iran. Uns erreichen verzweifelte Hilferufe von verfolgten und inhaftierten Christen. Sie bitten um internationale Hilfe, damit die Repressalien und ihre unrechtmäßige Gefangenschaft ein Ende haben.
Pastor Victor Bet-Tamraz und seine Familie werden seit Jahren vom Teheraner Regime verfolgt. Pastor Victor wurde im Juli 2017 zu zehn Jahren Haft verurteilt. Seiner Frau Shamiran und seinem Sohn Ramiel drohen ebenfalls lange Gefängnisstrafen.
Vor allem Christen muslimischer Herkunft sind im Iran brutaler Unterdrückung und schweren Bestrafungen ausgesetzt. Zahlreiche Christen sind allein wegen ihrer religiösen Überzeugung in Haft. Immer wieder werden Christen wegen ihrer aktiven Mitarbeit in Kirchengemeinden angeklagt und zu jahrelangen Gefängnisstrafen verurteilt.
Im Iran ist gesetzlich festgeschrieben, dass der Übertritt vom Islam zu einer anderen Religion mit dem Tode bestraft werden kann. Dieses Gesetz gefährdet das Leben aller, die von ihrem Menschenrecht auf Religionsfreiheit Gebrauch machen.
Die Opfer der Christenverfolgung im Iran brauchen unsere Hilfe. Nur durch weltweite Aufmerksamkeit und Unterstützung kann ihnen wirksam geholfen werden.
• Wir engagieren uns für den Schutz von Minderheiten und arbeiten dafür, dass die Verfolgung von Christen und anderen Glaubensgemeinschaften im Iran ein Ende hat. Religionsfreiheit ist eines der wichtigsten Menschenrechte.
• Wir setzen uns für die Freilassung aller Gefangenen ein, die aufgrund ihrer religiösen Überzeugung inhaftiert sind. Durch massiven internationalen Druck und nachdrückliche Proteste können wir erreichen, dass Gefangene freigelassen und Menschenleben gerettet werden.
• Wir sagen NEIN zum religiösen Fanatismus und treten für ein tolerantes und friedliches Miteinander aller Religionen und Glaubensgemeinschaften ein
265 Abgeordnete des EU-Parlaments verurteilen die Hinrichtungen und Menschenrechtsverletzungen im Iran
In einer überparteilichen Erklärung werden die EU und ihre Mitgliedsstaaten eindringlich aufgerufen, Verbesserungen der Menschenrechtslage und einen Hinrichtungsstopp im Iran einzufordern. In den letzten vier Jahren war der Iran gemessen an der Bevölkerungszahl das Land mit den meisten Hinrichtungen weltweit.
Am ersten Juli-Wochenende bot eine Iran-Großveranstaltung in Paris zahlreichen Menschenrechtsgruppen und Parlamentariern ein wirksames Forum, um international auf die zunehmenden Menschenrechtsverletzungen im Iran aufmerksam zu machen.
پارلمان اروپا به اظهارات نمايندگان آل خليفه اعتماد نكرد
In Paris wurde eine gemeinsame überparteiliche Erklärung von 265 EU-Parlamentariern präsentiert, in der die Menschenrechtsverletzungen im Iran scharf verurteilt werden. Zu den Unterzeichnern gehören vier Vizepräsidenten und 23 Vorsitzende von Ausschüssen und Delegationen des EU-Parlaments.
Zu den Initiatoren der Menschenrechtserklärung gehört der belgische EU-Parlamentarier Gérard Deprez
In der Erklärung werden die EU und ihre Mitgliedsstaaten eindringlich aufgerufen, Verbesserungen der Menschenrechtslage im Iran einzufordern. Beziehungen zum Iran müssten von „eindeutigen Fortschritten bei den Menschenrechten und Frauenrechten sowie dem Stopp der Hinrichtungen“ abhängig gemacht werden.
Die jüngsten Präsidentenwahlen im Iran wurden von den EU-Parlamentariern als Scheinwahl bezeichnet, da keine Oppositionskandidaten zugelassen waren und die Menschen nur die Wahl zwischen einigen Mullahs hatten. Hassan Rouhani sei weder moderat noch reformwillig. In den ersten vier Jahren seiner Amtszeit war der Iran gemessen an der Bevölkerungszahl das Land mit den meisten Hinrichtungen weltweit.
In der Erklärung wird darauf hingewiesen, dass das Gefängnismassaker des Jahres 1988 immer noch unaufgeklärt und ungesühnt ist. Im Spätsommer und Herbst 1988 wurden in den Gefängnissen Irans täglich Massenhinrichtungen von politischen Gefangenen vollstreckt. Nach Schätzungen fielen diesem staatlich organisierten Massenmord bis zu 30000 Menschen zum Opfer. Hochrangige Vertreter des aktuellen Regimes im Iran waren an dem Massaker direkt beteiligt waren. Die EU-Parlamentarier riefen den Hohen Menschenrechtskommissar und den Menschenrechtsrat der UNO auf, diese Massenhinrichtungen durch eine Kommission untersuchen zulassen.
Die destruktive Rolle des iranischen Regimes im Nahen Osten wird ebenfalls mit Sorge gesehen. Die iranischen Revolutionsgarden seien vorwiegend in Syrien und im Irak aktiv und müssten auf die internationalen Terrorlisten gesetzt werden. Die Revolutionsgarden hätten zudem den Großteil der iranischen Wirtschaft in ihrer Hand. Wer Geschäfte mit dem Iran abschließe, trüge ein hohes Risiko, direkt oder indirekt mit den Revolutionsgarden Handel zu treiben, die von den EU-Parlamentariern als Terrororganisation betrachtet werden.
Das iranische Regime muss für den regelmäßigen Einsatz von Kindersoldaten bestraft werden
Oktober 2017
Das iranische Regime setzt regelmäßig Kinder ab 15 Jahren in bewaffneten Konflikten ein. Das sagt der UN Sicherheitsrat. Es ist eine Verletzung der internationalen Gesetze und der UN Charta für die Rechte von Kindern.
Die Anwerbung von jedem unter 18 Jahren in einen aktiven bewaffneten Kampf wird vor dem internationalen Strafgerichtshof als Kriegsverbrechen angesehen, doch es ist unter dem iranischen Regime verbreitet und niemand scheint es dabei zu stoppen.
Dr. Majid Rafizadeh, ein US – Iranischer politischer Wissenschaftler und führender Iran – Experte, schrieb in Arab News dazu:“ Die steigende Rekrutierung von Kindern für Kampfeinsätze durch das iranische Regime hat nicht nur massive psychologische und physische Auswirkungen für die Kinder und ihre Familien, sondern sie sorgt auch für ernsten Schaden für die Sicherheit und Stabilität der Region. Es ist unverzichtbar, dass die internationale Gemeinschaft und die Menschenrechtsorganisationen ihre Verpflichtung erfüllen und sofort aktiv werden, um die Verantwortlichen im Iran, welche internationales Recht und die Rechte der Kinder verletzten, des Kriegsverbrechens schuldig zu machen.“
Das iranische Regime rekrutiert ausländische Kinder (darunter auch Flüchtlingskinder) für den Kampf an den Frontlinien im Bürgerkrieg in Syrien auf der Seite der Diktatur von Bashar Assad. Sie tun das, um die Verluste der iranischen und syrischen Regierungstruppen zu minimieren, außerdem können ihre Opfer medial mehr ausgeschlachtet werden und die Moral der gegnerischen Truppen geschwächt werden.
Das iranische Regime glaubt, dass das Leben dieser Kinder unwichtig ist und dass es wenige Konsequenzen nach sich zieht. Also weisen sie die Revolutionsgarden und die Qods Force an, Kinder zu rekrutieren und sie als Kanonenfutter zu opfern.
Die versprechen den unerfahrenen Kindern, dass ihre Familien einen Wohnsitz im Iran bekommen und iranische Staatsbürger werden oder dass sie finanzielle Zuwendungen erhält, wenn sie kämpfen. All diese Kinder sind bitterarm und kommen aus Einwanderfamilien. Das iranische Regime nutzt ihre Armut und Notlage aus, statt ihnen einfach zu helfen.
Diese Tatsache wurde kürzlich von Human Rights Watch aufgegriffen. Sie zeigten ihre Besorgnis über die Rekrutierung von afghanischen Kindern durch das iranische Regime für Einsätze in bewaffneten Konflikten.
Sarah Leah Whitson, die Direktorin für den Mittleren Osten bei Human Rights Watch, sagte dazu:“ Der Iran sollte sofort mit der Rekrutierung von Kindern aufhören und der Entsendung afghanischer Kinder nach Syrien. Die schutzlosen Flüchtlingskinder sollten geschützt und nicht für solche Dinge mißbraucht werden und es sollten diejenigen zur Rechenschaft gezogen werden, die afghanische Kinder angeworben haben.“
Das iranische Regime muss für seine Kriegsverbrechen und seine Verbrechen gegen die Kinder von den UN und dem ICC verurteilt werden. Eine Diskussion darüber reicht nicht aus. Es werden weiterhin regelmäßig Kinder rekrutiert und in den Tod geschickt. Das iranische Regime muss dafür bestraft werden
Menschenrechtsorganisation: Teheraner Regime schickt afghanische Kindersoldaten nach Syrien in den Krieg
Human Rights Watch: „Der Iran muss unverzüglich die Rekrutierung von Kindersoldaten beenden und afghanische Kinder zurückholen, die er in den Kampf nach Syrien geschickt hat.“ Nach internationalem Recht ist die Rekrutierung von Kindern unter 15 Jahren für den aktiven Einsatz in bewaffneten Konflikten ein Kriegsverbrechen.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch macht darauf aufmerksam, dass die iranische Revolutionsgarde (IRGC) afghanische Flüchtlingskinder, die im Iran leben, für den Kampf in Syrien rekrutiert. Der Bericht von Human Rights Watch deckt sich mit Recherchen von iranischen Menschenrechtsaktivisten. Afghanische Minderjährige, von denen einige erst 14 Jahre alt waren, so der Bericht, haben in Syrien in der Fatemiyoun-Division gekämpft. Diese ausschließlich aus afghanischen Kämpfern bestehende Truppe wird von der iranischen Revolutionsgarde militärisch ausgebildet und ausgerüstet und kämpft im Syrienkonflikt an der Seite der Truppen des Assad-Regimes. Nach internationalem Recht ist die Rekrutierung von Kindern unter 15 Jahren für den aktiven Einsatz in bewaffneten Konflikten ein Kriegsverbrechen.
Human Rights Watch hat die UNO aufgefordert, die Rekrutierung von Kindern durch die iranische Revolutionsgarde zu untersuchen. Die Garde müsse vom UN-Generalsekretär in die schwarze Liste der Organisationen aufgenommen werden, die sich aufgrund der Rekrutierung von Kindern eines Verstoßes gegen Kinderrechte schuldig gemacht haben.
Grabsteine afghanischer Kindersoldaten, die im Iran begraben wurden
Rechercheure von Human Rights Watch haben Grabsteine auf iranischen Friedhöfen überprüft, auf denen in Syrien getötete Kämpfer beerdigt wurden. Dabei konnten sie acht afghanische Minderjährige identifizieren, die in Syrien gekämpft haben und dort umgekommen sind. Iranische Medienberichte haben dies teilweise bestätigt und sprechen von sechs weiteren Fällen von afghanischen Kindersoldaten, die in Syrien getötet wurden. Fünf der Minderjährigen, einer im Alter von gerade einmal 14 Jahren, wurden auf dem Teheraner Behesht-e-Zahra Friedhof beerdigt. Human Rights Watch geht davon aus, dass die Rekrutierung minderjähriger Afghanen im Iran keine Einzelfälle darstellen.
„Der Iran muss unverzüglich die Rekrutierung von Kindersoldaten beenden und afghanische Kinder zurückholen, die er in den Kampf nach Syrien geschickt hat“, erklärte Sarah Leah Whitson, Nahost-Expertin bei Human Rights Watch. „Anstatt hilflose Migranten- und Flüchtlingskinder auszunutzen, sollte die iranische Regierung alle Kinder schützen und diejenigen zur Verantwortung ziehen, die afghanische Kinder rekrutieren.”
Die Fatemiyoun-Division wurde 2013 gegründet und soll über ca. 14.000 Kämpfer verfügen. Im Juli 2017 hatte auch die New York Times über diese Truppe berichtet. Afghanische Flüchtlinge im Iran werden oftmals zum Kampfeinsatz in Syrien gezwungen, z.B. nachdem sie bei Aufenthaltskontrollen ohne Papiere aufgegriffen werden. Andere schließen sich der Kampftruppe freiwillig an, in der Hoffnung, einen Aufenthaltstitel im Iran zu erhalten. Nach Schätzungen des iranischen Innenministeriums leben mehr als 2,5 Millionen Afghanen im Iran, vielen von ihnen ohne Aufenthaltstitel.
Der Grabstein von Alireza Rahimi auf dem Behesht-e-Zahra Friedhof in Teheran. Zu sehen ist u.a. das Logo der Fatemiyoun-Division.
Afghanische Kämpfer haben ebenfalls ausgesagt, dass sie Kinder in Ausbildungslagern der Fatemiyoun-Truppe gesehen haben. „Ali“, ein 29-jähriger Afghane, erklärte im August gegenüber Human Rights Watch, dass er mit 16- und 17-jährigen Kindersoldaten gesprochen habe, die für den Kampf in Syrien ausgebildet worden seien. Ali erklärte, er sei für die Fatemiyoun-Division angeworben worden, als er seine Aufenthaltserlaubnis in einer Stadt in der Nähe von Teheran verlängern wollte. Er sagte, der Anwerber habe ihm gesagt, dass er die Aufenthaltserlaubnis nur bekommen könne, wenn er sich zum Kampf in der Division verpflichte.
Gemäß dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs ist „die Anwerbung oder Rekrutierung von Kindern unter 15 Jahren in die nationalen Streitkräfte oder ihr aktiver Einsatz in bewaffneten Konflikten“ ein Kriegsverbrechen.
Das Optionale Protokoll der Kinderrechtskonvention über den Einsatz von Kindern bei bewaffneten Konflikten, das am 12. Februar 2002 in Kraft trat, bestimmt, dass für die direkte Teilnahme an Konflikten ein Mindestalter von 18 Jahren gilt.
Shahnaz Karimbeigi-Akmali fordert Gerechtigkeit für den Tod ihres Sohnes, der im Iran von Regimetruppen getötet wurde. Sie setzt sich auch für die Freilassung der politischen Gefangenen ein. Nun wurde sie selbst verhaftet.
Das Teheraner Regime verschärft die Verfolgung von Menschenrechtsaktivisten weiter. Das jüngste Beispiel ist die willkürliche Inhaftierung der Menschenrechtlerin Shahnaz Karimbeigi-Akmali, die 24 Tage lang im Teheraner Evin-Gefängnis festgehalten wurde, ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand zu haben. Am 18. Februar wurde sie vorläufig gegen Kaution freigelassen. Ihr droht jedoch ein Gerichtsprozess wegen angeblicher “Gefährdung der nationalen Sicherheit”.
Shahnaz Karimbeigi mit dem Bild ihres getöteten Sohnes
Shahnaz Karimbeigi wurde zur Menschenrechtsaktivistin, nachdem ihr Sohn Mostafa im Jahre 2009 bei friedlichen Bürgerprotesten von Regimetruppen getötet worden war. Der 26-jährige Mostafa Karimbeigi war einer von mehreren Demonstranten, die während der Massenproteste vom 27. Dezember 2009 erschossen wurden. Fünfzehn Tage nach seinem Verschwinden führten Regimepolizisten die Familie Karimbeigi in die Leichenhalle des Kahrizak-Gefängnisses, wo sie den Leichnam von Mostafa identifizierten.
Danach ging Shahnaz Karimbeigi an die Öffentlichkeit und forderte die Justiz auf, diejenigen ausfindig zu machen und anzuklagen, die für den Tod ihres Sohnes verantwortlich waren.
In den letzten Jahren hat Shahnaz Karimbeigi gemeinsam mit den Müttern anderer Opfer von Menschenrechtsverletzungen im Iran an Mahnwachen und Kundgebungen teilgenommen, bei denen sie Gerechtigkeit für ihre Angehörigen forderten. Sie organisierte auch öffentliche Unterstützung für politische Gefangene und ihre Familien. Im Januar 2017 setzte sich Shahnaz Karimbeigi mit anderen Aktivisten über soziale Medien für die Freilassung des Menschenrechtsverteidigers Arash Sadeghi ein, der eine Haftstrafe von 15 Jahren im Evin-Gefängnis verbüßt.
Shahnaz Karimbeigi setzt sich im Iran mit anderen Aktivisten für die Freilassung der politischen Gefangenen ein.
Am Morgen des 25. Januar verhafteten Agenten des Geheimdienstes Karimbeigi an ihrem Arbeitsplatz und durchsuchten dann im Laufe des Tages ihre Wohnung und beschlagnahmten ihren Computer. Sie bedrohten telefonisch auch Karimbeigis Tochter und Ehemann, die am nächsten Tag vom Geheimdienst einem Verhör unterzogen wurden, das mehrere Stunden dauerte. Es bleibt unklar, welche konkrete Anklage Karimbeigi zu erwarten hat. Der Geheimdienst hatte Karimbeigi schon vor dieser Inhaftierung mehrfach bedroht, schikaniert und kurzzeitig festgenommen.
Mehrere Menschenrechtsorganisationen haben sich für die bedingungslose Freilassung von Karimbeigi eingesetzt. „Eine Frau willkürlich zu verhaften, die wiederholt Gerechtigkeit für ihren Sohn gefordert hat, ist einfach eine Schande”, sagte Sarah Leah Whitson, Leiterin der Nahost-Abteilung von Human Rights Watch. „Die Justiz sollte sich darauf konzentrieren herauszufinden, wer den Sohn von Shahnaz Karimbeigi getötet hat, anstatt sie wegen ihres friedlichen Einsatzes zu verfolgen.”
Die Menschenrechtsaktivistin und Staatsanwältin setzte sich jahrelang für die Rechte der Frauen, Unterdrückte und insbesondere für Minderjährige, die zum Tode verurteilt wurden ein. Sie wurde im September 2010 wegen Propaganda gegen den Staat und Gefährdung der Sicherheit des Landes, zu sechs Jahren Haft verurteilt. Nach drei Jahren Haft wurde sie durch eine internationale Menschenrechtskampagne und auf politischen Druck hin freigelassen.
Nasrin Sotoudeh:Irans bekannteste politische Gefangene ist frei!
Nasrin Sotoudeh, die international bekannteste Menschenrechtlerin im Iran, ist seit dem Nachmittag des 18. Septembers 2013 frei. Sie konnte aus dem Evin-Gefängnis in Teheran zu ihrem Ehemann Reza Khandan und ihren beiden Kindern zurückkehren. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Isna wurde Sotoudeh begnadigt – eine schriftliche Bestätigung hat sie nicht erhalten. Ihre Haft bezeichnete sie als physisch, vor allem aber psychisch sehr hart. Sie ist glücklich, wieder bei ihrer Familie zu sein und kündigte an, bald wieder als Anwältin zu arbeiten.
Die Anwältin war seit dem 4. September 2010 in Gefangenschaft. Die Urteilsbegründung aus erster Instanz hatte international Aufmerksamkeit erregt. Das Teheraner Revolutionsgericht verhängte fünf Jahre der insgesamt elfjährigen Freiheitsstrafe gegen Sotoudeh, weil sie in einer im Iran nie gezeigten Videobotschaft kein Kopftuch getragen hatte. Nach internationalen Protesten war die Haftstrafe auf sechs Jahre reduziert worden.
Die IGFM begrüßte das Ende von Sotoudehs willkürlicher Haft als „hochwillkommene aber im Augenblick erst symbolische Geste.“ Ob es in der Islamischen Republik tatsächlich Reformen in Richtung Rechtsstaatlichkeit geben werde, oder ob es sich um eine rein kosmetische Maßnahme des neuen Präsidenten handle, werde die Zukunft zeigen, so die IGFM.
Hintergrund
Die Rechtsanwältin Nasrin Sotoudeh ist nach Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi die bekannteste iranische Menschenrechtlerin und die mit Abstand bedeutendste Vertreterin der iranischen Zivilgesellschaft, die sich im Iran aufhält. Sie ist Mitgründerin der Eine-Million-Unterschriften-Kampagne für Frauenrechte im Iran und setzte sich vor allem für Frauen und Mädchen ein und war unter anderem gegen das sogenannte „Familienschutzgesetz“ aktiv. Dies sollte muslimischen Männern ermöglichen, ohne Einwilligung ihrer Ehefrau weitere Frauen zu heiraten. Vor allem aber kämpfte sie gegen die willkürliche Verletzung der noch bestehenden Rechte innerhalb der Islamischen Republik.
Zur Person
Nasrin Sotoudeh (geboren am 30.05.1963) ist eine der weltweit bekanntesten Menschenrechtsverteidigerinnen, iranische Staatsbürgerin und lebt in Teheran. Sie studierte Rechtswissenschaften an der Shahid Beheshti Universität. Erst acht Jahre nach ihrem Studium erhielt sie eine Genehmigung um als Rechtsanwältin zu praktizieren
Nasrin Sotoudeh ist mit Reza Khandan verheiratet und hat zwei Kinder. Bekannt wurde sie durch ihren Einsatz für Minderjährige, denen die Todesstrafe droht und durch die gerichtliche Verteidigung von politischen Gefangenen. Zudem vertrat sie 2009 nach den gefälschten Präsidentschaftswahlen oppositionelle Aktivisten und Politiker. So verteidigte sie z.B. die iranische Friedensnobelpreisträgerin Dr. Shirin Ebadi vor Gericht.
Nasrin Sotoudeh wurde 2008 für den Internationalen Menschenrechtspreis von der International Human Rights Organization nominiert, durfte den Iran allerdings nicht verlassen, und konnte so nicht an der Verleihung teilnehmen. Zudem erhielt sie 2011 den PEN/Barbara Goldsmith Freedom to Write Award und den Sacharow Preis für geistige Freiheit 2012. Seit dem 14. April 2013 gehört die renommierte Menschenrechtlerin dem Kuratorium der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte an.
Verhaftung und „Prozess“
Während der Präsidentschaft Mohammed Khatamis begann Nasrin Sotoudeh 1997 für Wochen- und Tageszeitungen zu schreiben und berichtete über Verstöße gegen Menschen-, Frauen- und Kinderrechte im Iran. So erschienen ihre ersten regierungskritischen Texte, wie zum Beispiel „Political Crimes in the Law and Criminology“ (1998) oder „International Womens Day and Irans Law“ (2004).
Am 4. September 2010 wurde Nasrin Sotoudeh verhaftet, nachdem bereits am 28. August 2010 ihr Büro durchsucht und sie zu einem Verhör vorgeladen worden war. Man begründete ihre Festnahme mit „Propaganda-Arbeit“ und „Verschwörung zum Schaden der Staatssicherheit“. Zudem wurde ihr ihre Mitgliedsschaft beim „Center for the Defense of Human Rights“ (CDHR) vorgeworfen, einer Organisation, die sich mit Kampagnen wie der „One Million Signatures“-Kampagne gegen die Diskriminierung von iranischen Frauen stellt.
Im Januar 2011 verurteilte die 26. Abteilung des Revolutionsgerichts unter Vorsitz von Richter Pir Abbasi Nasrin Sotoudeh zu elf Jahren Gefängnis. Darüber hinaus wurde sie mit einer 20jährigen Ausreisesperre sowie einem Berufsverbot als Rechtsanwältin belegt. Die Strafe setzte sich aus einem Jahr für „regimefeindliche Propaganda“ und jeweils fünf Jahren Haft wegen „Handlungen gegen die nationale Sicherheit“ und „Verstoßes gegen die islamischen Kleidervorschriften in einer Videobotschaft“ zusammen. „Die elf Jahre Gefängnis sind eigentlich schon die Höchststrafe“, so Reza Khandan, „was bedeutet, dass das Ausreiseverbot und das Praktizierverbot illegal sind“. Im September 2011 wurde ihr Urteil auf 6 Jahre Gefängnis und 10 Jahre Berufsverbot reduziert. Versuche der Staatsanwaltschaft, die iranische Anwaltsvereinigung zum Entzug Sotoudehs Anwaltslizenz zu bewegen, blieben ohne Erfolg.
Haftbedingungen
Bis Ende April 2011 saß Nasrin Sotoudeh in Einzelhaft im Evin-Gefängnis in Abteilung 209. Daraufhin wurde sie in den Methadon-Trakt . Der Methadon-Trakt besteht aus einer abgeschlossenen Halle von höchstens 30×35m Grundfläche. Normalerweise sind hier nur gefährliche Kriminelle und Drogenabhängige untergebracht.
Aufgrund von drei Hungerstreiks nahm sie über 14 kg ab. Mit diesen Streiks protestierte sie gegen die inakzeptablen Haftbedingungen im Evin-Gefängnis. Um ihren Kindern ihren geschwächten Zustand zu ersparen, brach sie die Hungerstreiks ab. In den ersten vier Monaten ihrer Haft durften ihre Kinder sie nur zwei Mal besuchen, einmal für fünf und einmal für zehn Minuten.
Druck auf die Familie
Immer wieder wurden Sotoudehs Ehemann Reza Khandan und ihre Anwältin Nasim Ghanavi zum Revolutionsgericht einbestellt. Reza Khandan wurde aufgefordert, in Abteilung 1 des Revolutionsgerichts zu erscheinen. In der schriftlichen Vorladung wurde er als „Angeklagter“ bezeichnet. Dies geschah bereits zehn oder zwölf Tage vor der Verhaftung seiner Frau.
Am 3. Juli 2011 untersagten Gefängniswärter den Kindern die Mutter zu besuchen. Um gegen diese Behandlung zu protestieren, entschied sich Nasrin keinen weiteren Kabinenbesuch mehr anzunehmen, bis die Familienbesuche regelmäßig erlaubt würden. Da sie die Verwendung des Tschadors verweigert, durfte sie keinen Besuch mehr erhalten. Um den Druck auf sie zu erhöhen, wurde auch ihr Ehemann immer wieder eingeschüchtert und gerichtlich belangt.
„Heutzutage sind vier Länder für 87 Prozent aller registrierten Hinrichtungen verantwortlich“, erklärte UN-Generalsekretär Antonio Guterres mit Blick auf China, Saudi-Arabien, Iran und Irak. „Ich ersuche alle Staaten, die an dieser barbarischen Praxis festhalten: Bitte stoppen Sie die Exekutionen.“
UN-Generalsekretär Antonio Guterres (Bild) hat alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen aufgefordert, die Todesstrafe abzuschaffen. „Die Todesstrafe hat keinen Platz im 21. Jahrhundert“, sagte Guterres aus Anlass des Internationalen Tages gegen die Todesstrafe am 10. Oktober in New York.
„Ich ersuche alle Staaten, die an dieser barbarischen Praxis festhalten: Bitte stoppen Sie die Exekutionen.“ Die Strafe wirke nicht abschreckend, lindere nicht das Leid der Opfer und berge zudem das Risiko von Justizirrtümern.
Berlin: Protest gegen die Todesstrafe im Iran. Das islamistische Regime im Iran stellt sich dem weltweiten Trend zur Abschaffung der Todesstrafe weiter massiv entgegen und setzt seine grausame Hinrichtungspraxis fort.
Der UN-Generalsekretär begrüßte, dass 170 von 193 UN-Mitgliedstaaten die Todesstrafe abgeschafft oder ausgesetzt haben. Im Jahr 2016 seien die Hinrichtungen im Vergleich zum Vorjahr weltweit um 37 Prozent zurückgegangen.
In China werden weltweit die meisten Todesurteile vollstreckt, gefolgt vom Iran, Saudi-Arabien und dem Irak. Nach UN-Angaben sind diese vier Länder weltweit für 87 Prozent der Hinrichtungen verantwortlich.
In der Erklärung wird darauf hingewiesen, dass das Gefängnismassaker des Jahres 1988 immer noch unaufgeklärt und ungesühnt ist. Im Spätsommer und Herbst 1988 wurden in den Gefängnissen Irans täglich Massenhinrichtungen von politischen Gefangenen vollstreckt. Nach Schätzungen fielen diesem staatlich organisierten Massenmord bis zu 30000 Menschen zum Opfer. Hochrangige Vertreter des aktuellen Regimes im Iran waren an dem Massaker direkt beteiligt waren. Die EU-Parlamentarier riefen den Hohen Menschenrechtskommissar und den Menschenrechtsrat der UNO auf, diese Massenhinrichtungen durch eine Kommission untersuchen zulassen.
