In Hamedan und Teheran wurden drei politische Gefangene freigelassen

Majid Rahmat Abadi und Farshid Tajmiri, zwei Studenten, die bei den jüngsten Protesten inhaftiert worden waren, wurden gegen Kaution aus dem Gefängnis in Hamedan freigelassen. Ali Shariati, ein politischer Gefangener, wurde auf Bewährung freigelassen, nachdem er drei seiner 5 Jahre im Gefängnis verbüßt hat.

Nach dem Bericht von Human Rights Activists wurden zwei der bei den jüngsten Protesten festgenommenen Studenten gegen Kaution aus dem Hamedan Gefängnis  entlassen.

Farshid Tajmiari, Student an der Fakultät für Ingenieurswissenschaften, war am 30. Dezember des vergangenen Jahres in Hamedan von Sicherheitskräften verhaftet worden.

Ein anderer Student war Majid Rahmat Abadi von der Universität für Technologie in Hamedan, der am 1. Januar von Sicherheitskräften festgenommen worden war.

Was Herrn Rahmat Abadi betrifft, sollte erwähnt werden, dass der Chef der technischen und berufsbildenden Fakultät von Hamedan Shahid Mofatteh vor kurzem erklärte: „Ich habe den Namen Majid Rahmat Abadi bisher nicht gehört, ein Student dieses Namens studiert nicht an der hiesigen Universität“.

Der Vertreter der Universität sagte das, obwohl wir Dokumente bekommen haben, wonach Majid Rahmat Abadi definitiv Student dieser Universität ist.

Ali Shariati, ein politischer Aktivist, wurde aus dem Evin Gefängnis nach Verbüßung von drei Jahren auf Bewährung entlassen.

Ali Shariati wurde im Februar 2014 festgenommen und am 11. Juli 2014 in Trakt 8 des Evin Gefängnisses verlegt, nachdem er fünf Monate im Trakt 209 interniert war. Er wurde im Zweig 15 des Revolutionsgerichts unter dem Vorsitz von Richter Salavati im September 2015 zu 12 Jahren und 9 Monaten Haft verurteilt. Das Urteil wurde auf 5 Jahre Haft verkürzt.

Die Anklagen gegen die Aktivisten der Zivilgesellschaft lauteten: Teilnahme an den Protesten gegen Säureangriffe vor dem Parlament, an Versammlungen und Konspiration, Propaganda gegen das Regime, Beleidigung der Führung, Beleidigung des Präsidenten und der Besitz von Einrichtungen zum Sehen von TV Kanälen.

Menschenrechtsarbeit hat Erfolg: Unrechtmäßig inhaftierter Lehrer im Iran freigelassen

Im Iran und weltweit haben sich Menschenrechtler und Lehrer für die Freilassung des Lehrers Mohammad Habibi eingesetzt, der allein wegen seines Engagements für soziale Gerechtigkeit inhaftiert war.

In Teheran wurde der Lehrer Mohammad Habibi (Bild), der wegen seiner Arbeit innerhalb der Teheraner Lehrergewerkschaft unrechtmäßig in Haft war, freigelassen, nachdem sich im Iran und weltweit Menschenrechtsorganisationen und Lehrerverbände für ihn eingesetzt hatten.

Mohammad Habibi, der dem Vorstand der Teheraner Lehrergewerkschaft angehört, war am 3. März in seiner Schule vor den Augen seiner Schüler von Regime-Polizisten misshandelt und verhaftet worden. Seither war der Lehrer im Teheraner Evin-Gefängnis inhaftiert. Am 15. April wurde er gegen Hinterlegung einer Kaution freigelassen.

Mohammad Habibi bedankte sich nach seiner Freilassung bei allen, die sich für ihn eingesetzt haben (im Bild-Hintergrund der Haupteingang des Teheraner Evin-Gefängnisses).

Am 14. März hatte auch der Gewerkschaftsdachverband Bildungsinternationale (Education International, EI) die Freilassung von Mohammad Habibi gefordert. Die Bildungsinternationale ist die weltgrößte Gewerkschaftsdachorganisation und repräsentiert 30 Millionen Bildungsbeschäftigte aus mehr als 400 Organisationen in über 170 Ländern weltweit. Zu den deutschen Mitgliedsorganisationen gehören die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Verband Bildung und Erziehung (VBE).

Die Bildungsinternationale berichtete, dass Habibi bereits früher wegen seiner Arbeit innerhalb der Lehrergewerkschaft Drohungen erhalten habe. Seine Verhaftung sei bezeichnend für die anhaltende Verfolgung von gewerkschaftlich engagierten Lehrern im Iran. Gemeinsam mit der iranischen Lehrergewerkschaft verurteilte die Bildungsinternationale die Inhaftierung Habibis und anderer Lehrer im Iran.

mehr Informationen

Im März haben Lehrerinnen und Lehrer an der Schule, wo Mohammad Habibi unterrichtet, und an anderen Schulen Irans für seine Freilassung protestiert (Bild). Sie forderten die Freilassung aller Lehrer, die im Iran wegen ihres sozialen Engagements inhaftiert sind.

Alireza Golipour hat nach 54 Tagen seinen Hungerstreik beendet

Nachrichtenagentur HRANA – Alireza Golipour, der sich im Hungerstreik befunden hat aus Protest gegen die Verfahrensweise in seinem Fall, hat am Sonntag, dem 10. Dezember nach 54 Tagen seinen Hungerstreik wegen der Verschlechterung seines Zustands und wegen des Versprechens der Behörden, seinen Fall zu behandeln, beendet. Jedoch war er physisch schwach wegen des langen Streiks und einer chronischen Krankheit. Laut dem Anwalt von Herrn Golipour leidet dieser Gefangene an einer Epilepsie, an Verdauungsstörungen und an Herzproblemen.

Menschenrechtsarbeit hat Erfolg:
Freilassung von zwei Christen im Iran

Maryam Naghash-Zargaran und Amin Afshar-Naderi waren allein wegen ihres christlichen Glaubens in Haft. Christliche Hilfswerke und Menschenrechtsorganisationen haben sich für ihre Freilassung eingesetzt.

Die iranische Christin Maryam Nagash-Zargaran (Bild) ist frei. Sie wurde am 1. August aus dem Teheraner Evin-Gefängnis entlassen. Christliche Hilfswerke und Menschenrechtsorganisationen hatten sich für ihre Freilassung eingesetzt. Der Musiklehrerin, die allein wegen ihres christlichen Glaubens inhaftiert war, war mehrmals eine Verlängerung ihrer Gefangenschaft angedroht worden.

Maryam Nagash-Zargaran mit ihren Eltern
Maryam Naghash-Zargaran war seit 2013 in Haft, weil sie zum Christentum übergetreten war und sich zusammen mit anderen Christen im Nordiran um den Aufbau eines Waisenhauses bemüht hatte. Sie litt schon vor ihrer Haft an einer Herzerkrankung. Im Gefängnis verschlimmerte sich die Erkrankung immer weiter, so dass die Gefangene mehrmals in akuter Lebensgefahr war. Sie musste mehrfach ins Krankenhaus eingeliefert werden, wurde aber immer wieder ins Gefängnis zurückgebracht, bevor die Behandlung abgeschlossen war.

Wertvoller Erfolg…

Wertvoller Erfolg von Menschenrechtsarbeit: Politischer Gefangener Omid Alishenas kommt frei!
Am 15. Juli 2017 wurde Omid Alishenas, 33 Jahre, Aktivist für Menschenrechte, (im Bild rechts mit seiner Mutter neben anderen Angehörigen) unter Auflagen aus dem Evin-Gefängnis in Teheran freigelassen. Das geschah auf Druck und durch die Intervention mehrerer iranischer und internationaler Menschenrechtsorganisationen.

Er hatte sich friedlich für den Schutz von Kindern und gegen die Todesstrafe eingesetzt. Der Grund für seine Festnahme war unter anderem die Teilnahme an einer Demonstration vor dem Büro der Vereinten Nationen in Teheran. Außerdem hatte er sich vielfach mit Flugblättern gegen die Todesstrafe eingesetzt. In Veröffentlichungen in Facebook hatte er die Massenhinrichtungen von politischen Gefangenen in den 1980er Jahren als unmenschlich bezeichnet. Die Gräber von Todesopfern bei den Bürgerprotesten von 2009 hatte er geehrt. Er sprach sich für ein Recht auf höhere Bildung auch für Angehörige der religiösen Minderheit der Bahai aus, das diesen vom Regime verwehrt wird.
Das alles war der Justiz des Teheraner Regimes, die diesem dienstbar ist, ein Dorn im Auge. Im September 2014 war Omid Alishenas von Revolutionsgarden verhaftet worden, danach saß er mehr als ein Jahr lang im Evin Gefängnis in Teheran, zeitweise in Isolationshaft in der Abteilung 2A dieses Gefängnisses. Es ist der Organisation der Revolutionsgarden unterstellt. In einem unfairen Verfahren, wie es im Iran jetzt üblich ist (kaum Rechte für den Angeklagten, schnelle Abfertigung), wurde er von einem Revolutionsgericht zunächst zu zehn Jahren Haft verurteilt. Allerdings wurde dieses Strafmaß von einem Berufungsgericht auf sieben Jahre verringert.
Für eine kurze Zeit wurde Omid Alishenas gegen eine Kaution freigelassen, am 11 Dezember 2016 wurde er freilich wiederum von Revolutionsgardisten in seinem Haus festgenommen. Er musste dann seine siebenjährige Haft im Evin Gefängnis antreten. Die Bedingungen dort sind menschenunwürdig. Er musste im Winter über einen Monat lang auf dem Boden schlafen und bekam erst dann eine Liege in einer Zelle, die er mit 20 anderen Gefangenen teilte.
Menschenrechtler, die seine Anliegen teilten, haben jetzt die bedingte Freilassung erreicht.

Nasrin Sotoudeh, Staatsanwältin

Die Menschenrechtsaktivistin und Staatsanwältin setzte sich jahrelang für die Rechte der Frauen, Unterdrückte und insbesondere für Min­derjährige, die zum Tode ver­urteilt wurden ein. Sie wurde im September 2010 wegen Propaganda gegen den Staat und Gefährdung der Sicherheit des Landes, zu sechs Jahren Haft verurteilt. Nach drei Jahren Haft wurde sie durch eine internati­onale Menschenrechtskampagne und auf politischen Druck hin freigelassen.

Nasrin Sotoudeh: Irans bekannteste politische Gefangene ist frei!

Nasrin Sotoudeh, die international bekannteste Menschenrechtlerin im Iran, ist seit dem Nachmittag des 18. Septembers 2013 frei. Sie konnte aus dem Evin-Gefängnis in Teheran zu ihrem Ehemann Reza Khandan und ihren beiden Kindern zurückkehren. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Isna wurde Sotoudeh begnadigt – eine schriftliche Bestätigung hat sie nicht erhalten. Ihre Haft bezeichnete sie als physisch, vor allem aber psychisch sehr hart. Sie ist glücklich, wieder bei ihrer Familie zu sein und kündigte an, bald wieder als Anwältin zu arbeiten.

Die Anwältin war seit dem 4. September 2010 in Gefangenschaft. Die Urteilsbegründung aus erster Instanz hatte international Aufmerksamkeit erregt. Das Teheraner Revolutionsgericht verhängte fünf Jahre der insgesamt elfjährigen Freiheitsstrafe gegen Sotoudeh, weil sie in einer im Iran nie gezeigten Videobotschaft kein Kopftuch getragen hatte. Nach internationalen Protesten war die Haftstrafe auf sechs Jahre reduziert worden.

Die IGFM begrüßte das Ende von Sotoudehs willkürlicher Haft als „hochwillkommene aber im Augenblick erst symbolische Geste.“ Ob es in der Islamischen Republik tatsächlich Reformen in Richtung Rechtsstaatlichkeit geben werde, oder ob es sich um eine rein kosmetische Maßnahme des neuen Präsidenten handle, werde die Zukunft zeigen, so die IGFM.

Hintergrund

Die Rechtsanwältin Nasrin Sotoudeh ist nach Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi die bekannteste iranische Menschenrechtlerin und die mit Abstand bedeutendste Vertreterin der iranischen Zivilgesellschaft, die sich im Iran aufhält. Sie ist Mitgründerin der Eine-Million-Unterschriften-Kampagne für Frauenrechte im Iran und setzte sich vor allem für Frauen und Mädchen ein und war unter anderem gegen das sogenannte „Familienschutzgesetz“ aktiv. Dies sollte muslimischen Männern ermöglichen, ohne Einwilligung ihrer Ehefrau weitere Frauen zu heiraten. Vor allem aber kämpfte sie gegen die willkürliche Verletzung der noch bestehenden Rechte innerhalb der Islamischen Republik.

Zur Person
Nasrin Sotoudeh (geboren am 30.05.1963) ist eine der weltweit bekanntesten Menschenrechtsverteidigerinnen, iranische Staatsbürgerin und lebt in Teheran. Sie studierte Rechtswissenschaften an der Shahid Beheshti Universität. Erst acht Jahre nach ihrem Studium erhielt sie eine Genehmigung um als Rechtsanwältin zu praktizieren

Nasrin Sotoudeh ist mit Reza Khandan verheiratet und hat zwei Kinder. Bekannt wurde sie durch ihren Einsatz für  Minderjährige, denen die Todesstrafe droht und durch die gerichtliche Verteidigung von politischen Gefangenen. Zudem vertrat sie 2009 nach den gefälschten Präsidentschaftswahlen oppositionelle Aktivisten und Politiker. So verteidigte sie z.B. die iranische Friedensnobelpreisträgerin Dr. Shirin Ebadi vor Gericht.

Nasrin Sotoudeh wurde 2008 für den Internationalen Menschenrechtspreis von der International Human Rights Organization nominiert, durfte den Iran allerdings nicht verlassen, und konnte so nicht an der Verleihung teilnehmen. Zudem erhielt sie 2011 den PEN/Barbara Goldsmith Freedom to Write Award und den Sacharow Preis für geistige Freiheit 2012. Seit dem 14. April 2013 gehört die renommierte Menschenrechtlerin dem Kuratorium der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte an.

Verhaftung und „Prozess“
Während der Präsidentschaft Mohammed Khatamis begann Nasrin Sotoudeh 1997 für Wochen- und Tageszeitungen zu schreiben und berichtete über Verstöße gegen Menschen-, Frauen- und Kinderrechte im Iran. So erschienen ihre ersten regierungskritischen Texte, wie zum Beispiel „Political Crimes in the Law and Criminology“ (1998) oder „International Womens Day and Irans Law“ (2004).

Am 4. September 2010 wurde Nasrin Sotoudeh verhaftet, nachdem bereits am 28. August 2010 ihr Büro durchsucht und sie zu einem Verhör vorgeladen worden war. Man begründete ihre Festnahme mit „Propaganda-Arbeit“ und „Verschwörung zum Schaden der Staatssicherheit“. Zudem wurde ihr ihre Mitgliedsschaft beim „Center for the Defense of Human Rights“ (CDHR) vorgeworfen, einer Organisation, die sich mit Kampagnen wie der „One Million Signatures“-Kampagne gegen die Diskriminierung von iranischen Frauen stellt.

Im Januar 2011 verurteilte die 26. Abteilung des Revolutionsgerichts unter Vorsitz von Richter Pir Abbasi Nasrin Sotoudeh zu elf Jahren Gefängnis. Darüber hinaus wurde sie mit einer 20jährigen Ausreisesperre sowie einem Berufsverbot als Rechtsanwältin belegt. Die Strafe setzte sich aus einem Jahr für „regimefeindliche Propaganda“ und jeweils fünf Jahren Haft wegen „Handlungen gegen die nationale Sicherheit“ und „Verstoßes gegen die islamischen Kleidervorschriften in einer Videobotschaft“ zusammen. „Die elf Jahre Gefängnis sind eigentlich schon die Höchststrafe“, so Reza Khandan, „was bedeutet, dass das Ausreiseverbot und das Praktizierverbot illegal sind“. Im September 2011 wurde ihr Urteil auf 6 Jahre Gefängnis und 10 Jahre Berufsverbot reduziert. Versuche der Staatsanwaltschaft, die iranische Anwaltsvereinigung zum Entzug Sotoudehs Anwaltslizenz zu bewegen, blieben ohne Erfolg.

Haftbedingungen
Bis Ende April 2011 saß Nasrin Sotoudeh in Einzelhaft im Evin-Gefängnis in Abteilung 209. Daraufhin wurde sie in den Methadon-Trakt . Der Methadon-Trakt besteht aus einer abgeschlossenen Halle von höchstens 30×35m Grundfläche. Normalerweise sind hier nur gefährliche Kriminelle und Drogenabhängige untergebracht.

Aufgrund von drei Hungerstreiks nahm sie über 14 kg ab. Mit diesen Streiks protestierte sie gegen die inakzeptablen Haftbedingungen im Evin-Gefängnis. Um ihren Kindern ihren geschwächten Zustand zu ersparen, brach sie die Hungerstreiks ab. In den ersten vier Monaten ihrer Haft durften ihre Kinder sie nur zwei Mal besuchen, einmal für fünf und einmal für zehn Minuten.

Druck auf die Familie
Immer wieder wurden Sotoudehs Ehemann Reza Khandan und ihre Anwältin Nasim Ghanavi zum Revolutionsgericht einbestellt. Reza Khandan wurde aufgefordert, in Abteilung 1 des Revolutionsgerichts zu erscheinen. In der schriftlichen Vorladung wurde er als „Angeklagter“ bezeichnet. Dies geschah bereits zehn oder zwölf Tage vor der Verhaftung seiner Frau.

Am 3. Juli 2011 untersagten Gefängniswärter den Kindern die Mutter zu besuchen. Um gegen diese Behandlung zu protestieren, entschied sich Nasrin keinen weiteren Kabinenbesuch mehr anzunehmen, bis die Familienbesuche regelmäßig erlaubt würden. Da sie die Verwendung des Tschadors verweigert, durfte sie keinen Besuch mehr erhalten. Um den Druck auf sie zu erhöhen, wurde auch ihr Ehemann immer wieder eingeschüchtert und gerichtlich belangt.

Farah Vazehan,

Frauenrechtlerin

Wurde am 29. Dezember 2009 in ihrer Wohnung ver­haftet, zusammen mit ihrem Mann und ihren zwei Kin­dern. Sie setzte sich immer wieder lautstark für die Rech­te der Frauen und Kinder ein und organisierte Protes­te. Sie wurde nach langem und mühevollem Einsatz unserer internationalen Kampagne freigelassen.

Iranischer Konvertitenpastor Saeed Abedini vorzeitig aus der Haft entlassen

Der iranisch Pastor Saeed Abedini saß wegen seines christlichen Glaubens im Iran über drei Jahre lang in Haft. Er wurde misshandelt und unter Druck gesetzt, seinem christlichen Glauben abzuschwören. Er wei­gerte sich jedoch, seine Überzeugung zu verleugnen.

Im Januar 2016 wurde Pastor Abedini freigelassen und durfte in die USA ausreisen nachdem weltweit Menschenrechtler und Kirchenvertreter sich für seine Freilassung eingesetzt hatten.

Auf einer Menschenrechtsveranstaltung sagte er: „Meine Anwesenheit hier beweist, dass jeder Akt des Widerstandes ein Sieg ist. Ein Sieg für die Freiheit. Die Botschaft Gottes in der Bibel sagt, dass wie die Tyran­nei Widerstand entgegensetzen müssen. Das Böse wird niemals siegen.“

Zur Person und zum Fall

Saeed Abedini (*7. Mai 1980, Teheran/Iran, im Iran bekannt unter dem Namen: Saeed Abedinigalangashi) konvertierte im Jahr 2000 vom Islam zum Christentum. Seit 2004 ist Abedini mit Naghmeh Panahi-Abedini verheiratet; sie haben zwei Kinder, Rebekka (*2007) und Jacob (*2008).
Nach der Machtübernahme von Präsident Ahmadinedschad verschärfte sich die Lage für iranische Konvertiten dramatisch. Deshalb verließ Saeed Abedini Anfang 2006 mit seiner Frau das Land, um sich in den USA niederzulassen (im März 2010 wurde ihm die amerikanische Staatsbürgerschaft zugesprochen). 2009 kehrte er jedoch mit seiner Familie in den Iran zurück. Vor Ort wurde er kurzzeitig von iranischen Behörden festgehalten. Sie verlangten von ihm, dass er jegliche christlichen Aktivitäten, z.B. Kirchenbesuche, unterlassen müsse, damit er frei in den Iran ein- und ausreisen könne. Saeed akzeptierte die Forderungen und konnte sich in Zusammenarbeit mit den iranischen Behörden für den Bau eines nichtreligiösen Waisenhauses für Straßenkinder engagieren. Diese Arbeit erforderte mehrfache Reisen in den Iran. Trotz der Einhaltung aller Forderungen wurde Saeed Abedini im Juli 2012 auf einer Reise im Iran verhaftet und 2013 zu 8 Jahren Haft wegen „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ verurteilt. Seit seiner Verhaftung setzte sich seine Frau durch aktive Öffentlichkeitsarbeit für ihn ein, dies geschah u. a. durch Fernsehinterviews und per Facebook.

Verhaftung und Prozess

Während eines Aufenthaltes im Iran, reiste Abedini im Juli 2012 nach Georgien und in die Türkei, wurde aber bei seiner Rückkehr in der Nähe der türkischen Grenze von iranischen Revolutionsgardisten in einem Bus festgenommen. Die Gardisten beschlagnahmten seinen iranischen sowie den US-amerikanischen Pass und stellten ihn unter Hausarrest. Wenig später wurde ihm der US-amerikanische Reisepass wieder übergeben. Die Sicherheitsbehörden teilten ihm mit, dass er auf Abruf für seine Verhandlung bereit zu stehen habe. Am 26. September 2012 wurde Abedini in seinem Haus in Teheran festgenommen. Zahlreiche persönliche Gegenstände und Bargeld wurden konfisziert. Immer wieder wurden Abedini und seine Familienmitglieder mit dem Tode bedroht, da sie „Apostaten“ seien. Abedini wurde bis zu seiner Verlegung am 3. November 2013 im für Folter berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran festgehalten. Etwa vier Wochen musste er in Einzelhaft durchstehen, bevor er in Abteilung 3, Zelle 209 verlegt wurde. Er wurde auch gefoltert. Zudem sollen mehrere islamische Geistliche versucht haben, ihn von seinem Glauben abzubringen.

Anfang 2013 berichtete die iranische staatliche Nachrichtenagentur INSA, dass Abedini auf Kaution freigelassen werden würde. Als seine Familie daraufhin zweimal versuchte, die Kaution (umgerechnet etwa 245.000€) zu bezahlen, wurde die Annahme der Kaution wegen angeblicher „Formfehler“ abgelehnt.
Das Gerichtsverfahren vor der 26. Abteilung des Islamischen Revolutionsgerichts in Teheran unter Vorsitz des für seine harten Urteile berüchtigten Richters Pir Abassi begann am 21. Januar 2013. Erst mit Beginn des  Verfahrens wurde es Abedinis Anwalt, Naser Sarbazi, gestattet, Einsicht in die Akten zu nehmen. Anwaltliche Vertretung war zudem nur am ersten Tag des Verfahrens genehmigt.
Am 27. Januar 2013 verurteilte der Richter Pir Abassi den Pastor wegen „Gründung von Hauskirchen“ und „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ zu 8 Jahren Haft. Am 4. Februar 2013 legte Abedinis iranischer Anwalt Berufung ein. Schließlich wurde Abedini am 16. Januar 2016 freigelassen.

Ein Tag im Gefängnis mit Pastor Saeed Abedini

Vor seiner Haftentlassung, wurde ein Brief von Pastor Abedini an seine Familie aus dem Gefängnis herausgeschmuggelt, in dem er von erlittener physischer und psychischer Folter berichtete. Zudem sei ihm mehrmals gesagt worden, er würde für seinen christlichen Glauben „gehängt werden“. Seine Familie wurde wiederholt abgewiesen, als sie ihn besuchen wollte. Im Evin-Gefängnis im Nordwesten Teherans wurden bereits während der Schah-Zeit politische Gefangene inhaftiert. Es ist berüchtigt für seine unmenschlichen Haftbedingungen. Laut Augenzeugenberichten werden die Häftlinge dort täglich erniedrigt, gedemütigt und gefoltert. Zudem ist das Gefängnis, das ursprünglich für 320 Personen ausgelegt war, chronisch überbelegt. Im Januar 2012 sollen dort rund 8.000 Häftlinge zusammengepfercht gewesen sein.

Am 3. November 2013 verlegten iranische Sicherheitsbehörden Abedini in das Rajai-Shahr Gefängnis in Karaj, etwa 50 km westlich der Hauptstadt Teheran. Auch dieses Gefängnis ist für alltägliche Folter, Missbrauch und menschenunwürdige Haftbedingungen bekannt.

Lesen Sie einen typischen Tagesablauf im Gefängnis Rajai Shahr in Karaj, etwa 20 Kilometer nordwestlich von Irans Hauptstadt Teheran. Wie seine Frau Naghmeh es im Gespräch mit der IGFM ausdrückt: „Ein Tag in seinem Leben, so wie er ihn erzählen würde“. Die Grundlage für diese Beschreibung waren Informationen von Familienangehörigen und inzwischen entlassenen anderen Gefangenen.

Wertvoller Erfolg von Menschenrechtsarbeit: Politischer Gefangener Omid Alishenas kommt frei!

Am 15. Juli 2017 wurde Omid Alishenas, 33 Jahre, Aktivist für Menschenrechte, (im Bild rechts mit seiner Mutter neben anderen Angehörigen) unter Auflagen aus dem Evin-Gefängnis in Teheran freigelassen. Das geschah auf Druck und durch die Intervention mehrerer iranischer und internationaler Menschenrechtsorganisationen.

Er hatte sich friedlich für den Schutz von Kindern und gegen die Todesstrafe eingesetzt. Der Grund für seine Festnahme war unter anderem die Teilnahme an einer Demonstration vor dem Büro der Vereinten Nationen in Teheran. Außerdem hatte er sich vielfach mit Flugblättern gegen die Todesstrafe eingesetzt. In Veröffentlichungen in Facebook hatte er die Massenhinrichtungen von politischen Gefangenen in den 1980er Jahren als unmenschlich bezeichnet. Die Gräber von Todesopfern bei den Bürgerprotesten von 2009 hatte er geehrt. Er sprach sich für ein Recht auf höhere Bildung auch für Angehörige der religiösen Minderheit der Bahai aus, das diesen vom Regime verwehrt wird.

Das alles war der Justiz des Teheraner Regimes, die diesem  dienstbar ist, ein Dorn im Auge. Im September 2014 war Omid Alishenas von Revolutionsgarden verhaftet worden, danach saß er mehr als ein Jahr lang im Evin Gefängnis in Teheran, zeitweise in Isolationshaft in der Abteilung 2A dieses Gefängnisses. Es ist der Organisation der Revolutionsgarden unterstellt. In einem unfairen Verfahren, wie es im Iran jetzt üblich ist (kaum Rechte für den Angeklagten, schnelle Abfertigung), wurde er von einem Revolutionsgericht zunächst zu zehn Jahren Haft verurteilt. Allerdings wurde dieses Strafmaß von einem Berufungsgericht auf sieben Jahre verringert.

Für eine kurze Zeit wurde Omid Alishenas gegen eine Kaution freigelassen, am 11 Dezember 2016 wurde er freilich wiederum von Revolutionsgardisten in seinem Haus festgenommen. Er musste dann seine siebenjährige Haft im Evin Gefängnis antreten. Die Bedingungen dort sind menschenunwürdig. Er musste im Winter über einen Monat lang auf dem Boden schlafen und bekam erst dann eine Liege in einer Zelle, die er mit 20 anderen Gefangenen teilte.

Menschenrechtler, die seine Anliegen teilten, haben jetzt die bedingte Freilassung erreicht.

Sadegh Sistani, Politischer Gefangener

Ich verbrachte über 17 Jahre als politischer Gefangener in den Kerkern des iranischen Regimes. Ich wurde durch Internationalen Einsatz gerettet und setze jede Minute meines Lebens für die Freiheit der Menschen im Iran ein.