Am heutigen Freitag, dem 12. November 2021, versammelten sich zum fünften Mal in Folge Tausende von Menschen und Bauern aus Isfahan, um gegen den Entzug ihrer Wasserrechte, die Wasserknappheit und die Austrocknung des Flusses Zayandeh Rud zu protestieren. Mehrere Landwirte haben in den letzten fünf Tagen im Flussbett des Zayandeh Rud Zelte aufgestellt und ein Sit-in abgehalten. Unter Hinweis auf die leeren Versprechungen der Führung des Regimes skandierten die Bauern aus Isfahan: “(Ebrahim) Raisi, dies ist die letzte Warnung.” Die Demonstranten riefen auch: “Wir werden unsere Wasserrechte erhalten, selbst wenn wir unser Leben opfern müssen”, “Die Nation hat noch nie so viel Ungerechtigkeit gesehen”, “Zayandeh Rud Wasser ist unser unveräußerliches Recht”, “Gebt Zayandeh Rud zurück, lasst Isfahan atmen”.
Der 25. Oktober ist der Jahrestag der Hinrichtung von Reyhaneh Jabbari. Das frauenfeindliche Regime im Iran hat Reyhaneh erhängt, weil sie Morteza Sarbandi getötet hatte, einen Beamten im Ministerium für Nachrichtendienste, und zwar als Selbstverteidigung, als er versucht hatte, sie zu vergewaltigen. Sieben Jahre später sind weitere unschuldige Frauen Opfer des Regimes.
Reyhaneh Sarbandi, 26 Jahre alt, war Innenausstatterin, die Sarbandis Büro beruflich aufsuchte, aber Sarbandi versuchte, sie zu vergewaltigen. Nach Jahren im Gefängnis und verschiedenen Formen der Folter, um ein falsches Geständnis zu bekommen, wurde Reyhaneh zum Tode verurteilt. Die Amtspersonen der frauenfeindlichen Justiz des Regimes griffen Reyhaneh jedes Mal, wenn sie vor Gericht stand, verbal an. Der verbrecherische Richter Tardast meinte dreist zu Reyhaneh, „sie hätte ihn sie vergewaltigen lassen und dann eine Klage einreichen sollen“. Das ist vollständig absurd, weil im Iran unter dem Mullah Regime die Gesetze nicht zum Schutz der Menschen da sind, sondern vielmehr sollen sie den Griff zur Macht des Regimes stärken.
Am 15. Oktober wurde gemeldet, dass Farahnaz Khalili, eine 25jährige Fotografin, Selbstmord begangen hat, nachdem ein Richter ihre Klage der Vergewaltigung und des körperlichen Angriffs abgewiesen hatte. Zwei Monate vor ihrem Selbstmord hatte Farahnaz eine Hochzeitsfeier im Garten fotografiert. Am Ende der Feier hat der Kunde sie verbal und physisch misshandelt. Als Farahnaz eine Klage einreichte und vor dem Richter stand, meinte er zu ihr: „Sie müssen sehr locker sein, um zu so einem Ort zu gehen“. Sie hängte sich vor Gram selbst auf und hinterließ einen Zettel, auf dem geschrieben stand: „Ich konnte mein Recht nicht bekommen. Geht jetzt und fordert mein Recht“. Der Mann, der Farahnaz angegriffen hat, hat Verbindungen zu örtlichen Spitzenfunktionären des Regimes. Ein weiterer Fall ist der von Parastu Navardi, eine 36jährige Mutter von zwei Kindern, die vom Ankläger des Regimes angegriffen wurde, weil sie in den Medien darüber gesprochen hatte, wie ihr Mann sie foltere. Parastu äußerte, dass ihr Mann sie jede Nacht mit einer Schlinge scheinhinrichte, nachdem er Crystal Meth eingenommen habe. Sie erblindete auf einem Auge. Auf ihrem Körper gibt es klare Zeichen der Folter. Der Ankläger des Regimes in Abadan in der Provinz Khusistan griff sie an, als sie schließlich zum Gericht ging und eine Klage einreichte. Parastus sadistischer Mann ist immer noch frei und hat ihre beiden Kinder in Obhut.
Das neue iranische Schuljahr begann am 23. September. Wie bei anderen nationalen Ereignissen auch, zeigt das neue akademische Jahr 2021, wie tief die sozialen Krisen unter dem Mullahregime im Iran geworden sind. Das akademische Jahr begann mit Hunderten Protesten von Lehrern und Akademikern im ganzen Iran, die gegen ihre schlechten Lebensbedingungen protestierten. In Teheran und vielen anderen Städten protestierten die Lehrer vor dem Bildungsministerium und anderen Regierungsbehörden. Diese Proteste fanden nach einem landesweiten Protest am Samstag statt. Die iranischen Lehrer protestieren gegen die destruktive Politik des Regimes, sein Scheitern bei der Umsetzung eines Beförderungssystems, welches auf den Jahren der Tätigkeit als Lehrer basiert, sowie gegen die Weigerung, die mickrigen Löhne der Lehrer auf die steigende Inflationsrate anzupassen und gegen die Weigerung, Pensionen und Löhne für Lehrer zu zahlen, die im Ruhestand sind. Die Lehrer riefen bei ihren Demonstrationen folgende Sprechchöre: • „Die Vertreter geben falsche Versprechen ab.“ • „Lehrer werden sterben, aber sich niemals unterwerfen“
• „Die Lehrer im Ruhestand reflektieren die Situation der arbeitenden Lehrer.“
• „Das Bildungspersonal ist aufgewacht und hat genug von den Lügen“
• „Inhaftierte Lehrer müssen freigelassen werden.“ In einer Erklärung zum neuen akademischen Jahr betonte der Koordinationsrat der iranischen Lehrer die schlechte Situation der Lehrer und erneuerte ihre Forderungen. „Die Regierung und das Parlament haben die Pflicht, sich mit dieser Initiative zu befassen. Wenn diese Initiative angenommen und umgesetzt wird, dann wäre die Basis der Löhne für die Lehrer mindestens 80 Prozent der von Fakultätsmitgliedern. Lehrer und Mitarbeiter der Fakultätsgremien sollten die gleichen Löhne erhalten.“, heißt es in der Erklärung. Das Regime hatte immer schon seine Hände in den Taschen der Lehrer und ließ ihre Löhne auf einem niedrigen Niveau. Die Armutsgrenze im Iran beträgt 120 Millionen Rials (rund 437$ im Monat). Doch viele Lehrer bekommen gerade einmal 35 Millionen Rial, was nur 1.300 Euro im Jahr entspricht.
Iranische Bürger können sich unter den Mullahs kein Essen leisten
„Die Glocke zum Beginn des ersten Schuljahres unter der neuen Administration läutet, während Forderungen und verzögerte Lohnzahlungen steigen und jeden Tag intensiver werden.“, schrieb am 25. September die staatliche Zeitung Etemad. Doch nicht nur die Lehrer leiden. Aufgrund der institutionalisierten Korruption im Regime ist das Leben viele Iraner zerstört worden und die Mehrheit des Volkes lebt unterhalb der Armutsgrenze. Der Mindestlohn der Arbeiter betrug 2021 nur 2,6 Millionen Tomans. Das Regime hat diese Löhne nun um 10% angehoben.
• Nader Tavakoli, stellvertretender Leiter der Nationalen Coronavirus Taskforce in Teheran: Die Zahl der Covid-19 Toten ist immer noch sehr hoch und wird weiterhin steigen. Wir haben 9.350 Patienten in den Krankenhäusern und auf den Intensivstationen (Nachrichtenagentur ISNA, 29. August 2021) • In Teheran hatten wir in der letzten Woche einen Anstieg von 5.5 Prozent bei den ambulanten Covid-19 Fällen und einen Anstieg von 7.5 Prozent bei den Toten (ISNA, 29. August 2021) • Medizinische Universitäten von Isfahan und Kashan: Es gibt 4.367 Covid-19 Patienten in den Provinzkrankenhäusern, 585 auf der Intensivstation. 66 Patienten sind in den letzten 24 Stunden gestorben (Nachrichtenagentur IMNA, 29. August 2021) • Ahvaz Universität für medizinische Wissenschaften: Im Ahvaz Öl Krankenhaus sind die Bibliothek und die Gebetshalle ebenfalls mit Covid-19 Patienten gefüllt. • Vizekanzler der Shiraz Universität für medizinische Wissenschaften: Die Zahl der Covid-19 Patienten in den Krankenhäusern liegt bei 4.593 und 36 Menschen haben in den letzten 24 Stunden ihr Leben verloren. (ISNA, 29. August 2021) • Die offiziellen Coronaviruszahlen sind mehrfach geringer als die wahren Zahlen, die vertraulich sind und zu denen die Gesundheitsbehörden keinen Zugang haben (Staatliche Zeitung Hamdely, 29. August 2021)
Den Iranischen Opposition gaben am 29. August 2021 bekannt, dass in 547 Städten im Iran mehr als 392.900 Menschen am Coronavirus gestorben sind. Es gab folgende Opferzahlen: Teheran 92.296, Khorasan Razavi 28.735, Isfahan 25.920, Chuzestan 24.166, Mazandaran 15.250, Ost Aserbaidschan 14.168, Fars 13.962, West Aserbaidschan 13.778, Lorestan 13.750, Gilan 13.465, Alborz 11.443, Kerman 10.188, Golestan 9.375, Kermanshah 6.903, Kurdistan 6.182, Hormozgan 6.815, Yazd 6.777, Nord Khorasan 5.164, Ardabil 4.895, Bushehr 4.504, Zanjan 3.950, Ilam 3.883, Süd Khorasan 3.581 sowie Kohgiluyeh und Boyer-Ahmad 2.919.
Ein Gericht in der schwedischen Hauptstadt begann am Dienstag den Prozess gegen Hamid Noury, einen Henker beim Massaker von 1988 an politischen Gefangenen. Als der Prozess begann, versammelten sich Hunderte Unterstützer der iranischen Hauptopposition, der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK), zum Protest vor dem Bezirksgericht in Stockholm.
Das Massaker von 1988 an politischen Gefangenen
Im Juli 1988 veröffentlichte der oberste Führer des iranischen Regimes, Ruhollah Chomeini, ein Dekret, in dem alle politischen Gefangenen, die bei ihrer Unterstützung der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) blieben, hingerichtet werden sollten. Weitere Fakten und Details zeigen, dass das Regime dieses Massaker lange Zeit im Voraus plante. Iran: A Fatwa Which Took the Life of 30,000 Political Prisoners in 1988 Massacre Iran: Die Fatwa die das Leben von 30.000 politischen Gefangenen beim Massaker von 1988 kostete.
Nach der Fatwa von Chomeini wurden „Todeskomitees“ in Teheran und im gesamten Iran gegründet. Die Gefangenen wurden vor die Kommission gezerrt, die aus drei oder vier Mitgliedern bestand. Dort wurde ihr Schicksal in wenigen Minuten besiegelt. Politische Gefangene, die bei ihrer Einstellung blieben, wurden hingerichtet. Innerhalb weniger Monate starben so mindestens 30.000 politische Gefangene, 90 Prozent von ihnen waren von der MEK. Die Opfer hatten bereits zuvor mehrere Jahre in Haft gesessen und selbst wenn die Haftstrafe bereits beendet war und sie dennoch in Haft waren, wurden sie hingerichtet. Ihre Leichen wurden später in geheimen Massengräber verscharrt. Fast alle Anführer des iranischen Regimes und seine höchsten Vertreter waren an dem Massaker beteiligt. Die Verantwortlichen sind bis heute straffrei davon gekommen.
Wer ist Hamid Noury?
Hamid Noury (auch bekannt als Hamid Abbas) war einer der Henker des Massakers. Er fungierte als Assistent des stellvertretenden Staatsanwaltes im Gohardasht Gefängnis in Karaj (westlich von Teheran). Er war für die Hinrichtung einer großen Anzahl von Gefangenen zuständig. Vor einigen Jahren hatte ihn der iranische Widerstand als einen der Verantwortlichen des Massakers von 1988 identifiziert. Vor dem Massaker war er ein Mitglied der Revolutionsgarden (IRGC) und arbeitete viele Jahre als Verhöroffizier und Folterknecht im berüchtigten Evin Gefängnis in Teheran. 1988 wurde Noury dann ins Gohardasht Gefängnis in Karaj, westlich von Teheran, verlegt, wo er eine aktive Rolle beim Massaker an den politischen Gefangenen spielte, nachdem der oberste Führer Ruhollah Chomeini das Dekret heraus gegeben hatte.
Noury war vor allem dafür verantwortlich, die Gefangenen zu den „Todeskomitees“ zu bringen und von dort an die Orte, wo sie hingerichtet wurden. Er hat auch persönlich mehrere Gefangene hingerichtet. Viele Zeugenaussagen von Überlebenden des Massakers haben bestätigt, dass er PMOI Unterstützern sagte, dass sie bei einer weiteren Unterstützung der PMOI hingerichtet werden. Um die Moral der Gefangenen zu brechen, verteilte er manchmal nach der Hinrichtung einer Gruppe von Gefangenen Gebä
Die Verhaftung von Noury in Schweden
Im November 2019 wurde Noury bei einem Besuch in Schweden von den Sicherheitsbehörden verhaftet. Nach 21 Monaten Untersuchung wurde er am 27. Juli 2021 angeklagt. Sein Prozess wird am 10. August beginnen. Im Rahmen der Untersuchung wurden auch Mitglieder und Unterstützer der MEK befragt, welche als Augenzeugen die Verbrechen von Noury vor den schwedischen Behörden bestätigten und die wichtige Dokumente und Beweise vorlegten. Die meisten der insgesamt 35 Kläger sind Mitglieder und Unterstützer der MEK. Viele von ihnen mussten miterleben, wie Noury im Todeskorridor im Gohardasht Gefängnis arbeitete, wo die Gefangenen aufgestellt und dann in die Hinrichtungsräume geführt wurden.
03,08,2021 Exil -Iraner in Berlin fordern ein Einreiseverbot für Raisi nach Europa. Gleichzeitig mit der Amtsübernahme von Ebrahim Raisi als Präsident in Teheran, demonstrierten Deutsch -Iraner vor dem Bundeskanzleramt in Berlin. Diese Kundgebung ist Teil einer Reihe weltweiter Demonstrationen, die gleichzeitig in 15 Großstädten stattfinden. Am 3. August wurde Ebrahim Raisi vom religiösen Diktator Khamenei offiziell zum Präsidenten des iranischen Regimes ernannt. Inzwischen haben Volksproteste landesweit – insbesondere in der südlichen Provinz Chuzestan – aufgeflammt. Die Protestwelle hat sogar die Hauptstadt Teheran erreicht. Das Regime hat brutal reagiert und so sind bisher mindestens 12 Tote unter schutzlosen Demonstranten zu beklagen. Nach offiziellen Angaben wurden zudem in den letzten 11 Tagen mindestens 18 Häftlinge hingerichtet. Raisi war 1988 ein wichtiges Mitglied der Teheraner „Todeskommission“, die Tausende politischer Gefangener an den Galgen schickte.
Während die Sommertemperaturen in der iranischen Provinz Chusestan stiegen, wurde die Wasserknappheit ausgesprochen kritisch. Daraufhin erhoben sich Massenproteste in großen und kleinen Städten wie Ahvaz, Khorramshahr, Hamidiyeh und Mashshar. Die ersten Demonstrationen fanden am 15. Juli statt, und auf ihnen klärte sich die Botschaft, die die Proteste der nächsten zweieinhalb Wochen bestimmen sollten. Am ersten Abend der Proteste riefen viele Demonstranten: »Wir akzeptieren keine Demütigungen.« Mit der Zeit entsprachen die Demonstranten der gewalttätigen Reaktion der Regierung und jetzt rufen viele Teilnehmer: »Iraner kommen um, aber wir akzeptieren keine Demütigung.«Schon am zweiten Tag der Proteste, am 16. Juli wurde ein Demonstrant getötet, es war der 26-jährige Mostafa Na’imawi. Die Proteste in der Provinz Chusestan und besonders in der Stadt Izeh dauern trotz der Internetsperrung schon acht Tage.
Seitdem sind mindestens elf weitere Protestierende getötet worden, allem Anschein nach alle bei Schießereien, die von staatlichen Sicherheitskräften und vom Korps der Islamischen Revolutionsgarden verübt wurden. Die Zivilmiliz Basij ist ebenfalls entsandt worden, um bei der Niederschlagung der Unruhen zu helfen, entsprechend der vielseitigen Taktik, mit der das Regime typischerweise Proteste zu unterdrücken versucht. In den ersten zwölf Tagen der Proteste hat das IRGC selbst mindestens hundert Personen festgenommen. Einheiten der regulären Polizei haben zu gleicher Zeit vermutlich Tausende gefasst, darunter bekannte Aktivisten und andere, die verdächtigt werden, Aktivisten zu sein, ebenso direkte Teilnehmer an den Unruhen. Alle diese Festnahmen und Tötungen scheinen aber das Gegenteil von dem, was sie beabsichtigten, bewirkt zu haben. Anstatt dass die Bewohner eingeschüchtert nach Hause flüchteten, gingen immer mehr Iraner auf die Straße, um ihre Solidarität mit den Bewohnern von Chusestan persönlich zu bezeugen.
Aufruf zur strafrechtlichen Verfolgung der Anführer des iranischen Regimes, einschließlich Raisi – Aufruf zum Boykott des Mullah-Regimes unter der Präsidentschaft von Raisi Trotz der Coronavirus-Beschränkungen kamen am Samstag, 10. Juli, 8000 Menschen aus ganz Deutschland am Brandenburger Tor in Berlin zu der Free-Iran-Großkundgebung zusammen. Demonstrationsteilnehmer riefen dazu auf, das Oberhaupt des iranischen Regimes und konkret seine Führer Ali Khamenei und den designierten Präsident Ebrahim Raisi zur Rechenschaft zu ziehen. Die Iraner forderten umfassende Sanktionen gegen ein Regime, dessen Präsident Raisi ist, dem nachweislich Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden.
Die Demonstranten forderten die Abschaffung der Todesstrafe und die Freilassung politischer Gefangener, insbesondere tausender inhaftierter Demonstranten, und bekundeten ihre Solidarität mit den Volksaufständen. Iraner waren mit über 100 Bussen sowie Hunderten von Personenkraftwagen aus ganz Deutschland nach Berlin gekommen. Die Polizei hatte die Straße vom 17. Juni in Berlin-Mitte für das Parken von Bussen gesperrt. Iraner starteten nach der Auftaktkundgebung eine Großdemonstration durch das Regierungsviertel. Die Berliner Großkundgebung war Teil des Free Iran World Summit 2021. Die Teilnehmer waren online von 50.000 Standorten in 105 Ländern zu dem Gipfel zugeschaltet.
Er hat Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen
Einleitung: Ein Massenmörder als Präsident – warum?
Der Iran befindet sich kurz vor dem Übergang zu der grundlegenden Transformation, die von der diesjährigen „Wahl“ des Präsidenten ausgehen wird. Ali Khamenei, der Höchste Führer des Regimes, unternahm in dieser Woche einen bedeutenden Schritt, um den von ihm bevorzugten Kandidaten für das Präsidentenamt: Ebrahim Raisi, den derzeitigen Leiter der Justiz, durchzusetzen. Durch den Wächterrat, dessen Mitglieder von ihm ernannt werden, „disquali-fizierte“ er alle, die zu Konkurrenten Raisis hätten werden können. Dazu gehörte Ali Larijani, der zwölf Jahre lang der Sprecher des Parlaments war und jetzt Khameneis persönlicher Berater und bei außenpolitischen Einsätzen, darunter solchen, die die Beziehung zu China betreffen, sein Vertreter ist. Ebenso wurde Eshaq Jahangiri disqualifiziert, der seit der Gründung des Regimes Spitzenpositionen darin einnahm und acht Jahre lang unter Hassan Rouhani Vizepräsident gewesen ist.
Mithin: Khamenei hat sich entschieden, Raisi zum Präsidenten zu machen und jene, die ihm am nächsten stehen, preiszugeben. Damit endet der Machtkampf zwischen Reformen und Hardlinern, und damit werden jene westlichen Politiker in Verlegenheit gebracht, die sich jahrzehntelang für eine – auf diesem falschen Narrativ beruhende – Beschwichtigung eingesetzt haben. Die Wahlfarce ist jetzt die Show eines einzigen Mannes. Ebrahim Raisi, der gegenwärtige Leiter der Justiz, willfähriger Schüler von Ruhollah Khomeini und einziger ernst zu nehmender Bewerber von 592 registrierten Kandidaten, wurde vom Wächterrat für würdig befunden. Das iranische Volk kennt ihn als den „Henker des Massakers von 1988“. Er trägt die Hauptverantwortung für den Mord an mehr als 30 000 politischen Gefangenen, geschehen im Jahre 1988. Er verfügt innerhalb der mörderischen Theokratie über keine akademische oder religiöse Beglaubigung. Mit einem Wort: Raisi verdiente sein Ansehen im Regime als steinharter Mörder, der in den Rängen ignoranter Schurken aufstieg – mit einer vierzig Jahre umfassenden Spur von Hinrichtung und Repression.
Die im Iran durch COVID-19 bewirkten Todesfälle haben die Zahl 291 000 überschritten – so die Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK). Während die Todesfälle rasch zunehmen, räumen staatliche Medien ein, daß die Politik des Regimes unmenschlich ist – sie hat zu dieser Katastrophe geführt. Sie warnen vor Erhebungen im ganzen Lande.
Am Montag schrieb die staatliche Tageszeitung „Sharq“: „Inmitten der Krisen des Landes, frei von den offiziellen Argumenten [Macht-kämpfen], und vor den kritischen, entscheidenden Tagen der [Wahl-farce] warnen wir um des Volkes willen, dessen Schreie in dem Strudel der Ereignisse untergehen. Wir weisen warnend auf die wichtigste, die Leben entscheidende Angelegenheit dieser Zeit hin. Die Beschaffung und Verteilung von Impfstoff – darin sollte die erste Aufgabe aller Organe der Regierung liegen.“
Das iranische Regime hat, seitdem die Epidemie begann, gegenüber COVID-19 eine unmenschliche Politik betrieben. Die Funktionäre des Regimes spielten die Krise herunter, und der Höchste Führer der Mullahs, Ali Khamenei, verbot im Januar 2021 die Einfuhr amerikanischen und europäischen Impfstoffs. Khamenei und sein Regime versuchen, das tödliche Virus in der Kontrolle der unruhigen iranischen Gesellschaft als Verbündeten einzusetzen.
Am Sonntag schrieb die Tageszeitung „Etemad“, indem sie die unmenschliche Art, wie das Regime mit COVID-19 umgeht, indirekt zugab: „Einige Regierungen werden beschuldigt, sich des Coronavirus zu bedienen. Manche Regimes setzen es ein, um ihre Schwäche und Tatenlosigkeit zu vertuschen; indem sie Angst und Sorge schaffen und dem Volk Beschränkungen auferlegen, verschaffen sie sich Gelegenheiten zu ihrem Nutzen.“
Die Zeitung „Sharq“ gab zu: „Widersprüchliche Nachrichten über Importe von Impfstoffen deuten darauf, daß das Verfahren der Entscheidungen zusammengebrochen ist.“
Während viele Länder bei der Impfung des Volkes bedeutende Fortschritte erzielt haben und weitere an den Lockdowns festhalten, zwingt das Mullah-Regime die Menschen zu Arbeit und Schule und hat keinen erfolgreichen Impfplan in Angriff genommen.
Die staatliche Tageszeitung „Arman“ schrieb am Sonntag: „Die Nachricht von dem Verschwinden einiger Impfstoff-Ladungen im Lande und die einander widersprechenden Äußerungen von Beamten des Gesundheitsministeriums wecken Zweifel daran, daß es in der kürzestmöglichen Zeit zu einer massenhaften Impfung kommen wird.“
