Der heutige Tag, der 20. März 2021, ist der iranische Neujahrstag Nowruz. Wenn man zurückblickt auf den letzten März, als der Coronavirus Ausbruch wirklich globale Ausmaße annahm, so kann man mit Gewissheit sagen, dass das Jahr 1399 im persischen Kalender noch mehr bestimmt wurde durch die Pandemie als das Jahr 2020 nach dem westlichen Kalender.

Für die Bürger des Iran geht es dabei nicht nur um das Leiden an der Pandemie selbst, sondern auch um die Trends, die damit unterbrochen wurden. Mehr als zwei Jahre lang, bevor die ersten Fällen im Land von Covid-19 registriert wurden, war das Land ein Ort von mehr oder weniger beständiger Unruhe, die von Aktivistengruppen angeführt wurden, die offen einen Sturz der theokratischen Diktatur befürworten.

Die ersten solchen Proteste begannen im Dezember 2017 und dauerten für einen großen Teil des folgenden Monats an, wobei sie sich auf über 100 große und kleine Städte ausdehnten.

Diese Demonstrationen halfen dabei, die Slogans früherer Aufstände im allgemeinen Umlauf zu halten. Dies wiederum schuf die Voraussetzungen für sie, im November 2019 zu nationaler Bedeutung zurückzugelangen, als die Ankündigung des Regimes von Benzinpreiserhöhungen erneute Zornesausbrüche in einer Bevölkerung anfachte, die schon in tiefe und verbreitete Armut getrieben worden war. Da sie die Ankündigung als klares Zeichen des Eigeninteresses des Regimes und der Missachtung der wesentlichen Bedürfnisse betrachteten, gingen die Bürger von fast 200 großen und kleinen Städten auf die Straßen, um einmal mehr zu einer Ablösung der bestehenden Regierung in ihrer Gänze aufzurufen.

Die Zurückweisung beider Fraktionen war zuvor mit unterschiedlichem Maß an Erfolg benutzt worden bei Wahlboykotts, darunter einem Boykott der Bewerbung Hassan Rohanis um die Wiederwahl 2017. Aber die Bewegung nahm wirklich Fahrt auf nach den landesweiten Aufständen, als Regierungsbehörden verzweifelt auf einer vollen Teilnahme an den Parlamentswahlen im Februar 2020 bestanden. Das Regime wollte diese Wahl benutzen, um sich seiner eigenen Legitimität zu versichern, musste am Ende aber darum ringen, die geringste Wahlbeteiligung in der Geschichte des iranischen Regimes zu erklären. Die Menschen waren nicht geneigt, zu dieser Illusion beizutragen nach einigen der schlimmsten Repressionen, die das Land viele Jahre lang erlebt hatte.

Am Sonntag gab es in Duzenden Städten des Iran Proteste aus allen Bereichen des Lebens, die vom Regime ausgeplündert wurden. Diese Proteste zeigen, dass die Gesellschaft zum Widerstand und einem unvermeidlichen Aufstand bereit ist.

Die verarmten Rentner und Pensionäre protestierten in mindestens 18 Städten im Iran, darunter in Teheran, Karaj, Nishapur, Shiraz, Ahvaz, Ilam, Khorramabad, Yazd, Isfahan, Arak und anderen Städten. Sie riefen dabei „Genug der Unterdrückung, unsere Tische sind leer“, „Die Antwort auf die hohe Inflation ist Rouhani (Präsident des Regimes)“, „Wir werden nicht aufhören, bis wir unsere Rechte haben“, „Nur auf der Straße bekommen wir unsere Rechte“ und „Die Armutsgrenze liegt bei 12 Millionen Tomans und wir bekommen 3 Millionen Tomans“.

Der Ruf „Unser Feind (das Regime) ist hier, sie lügen, wenn sie sagen, es ist Amerika“ zeigt, dass die Pensionäre ebenfalls die Propaganda des Regimes und seiner Apologeten ablehnen, welche die Sanktionen für die iranischen Wirtschaftsprobleme verantwortlich machen. Dieser Slogan wurde auch von den Menschen gerufen, die an dem Aufstand im November 2019 teilnahmen.

Vor dem Parlament des Regimes protestierten nicht nur die Pensionäre aus Teheran. Mit ihnen protestierte eine Gruppe von Menschen, die ihre Ersparnisse an der Börse durch die Wirtschaftskrise verloren hat, sowie eine Gruppe von verarmten Lehrern.

Die staatlichen Medien im Iran haben in den letzten Tagen die Vertreter des Regimes vor dem „Misstrauen des Volkes“, „Gewalt“ und „Wutausbrüchen“ gewarnt. Indem sie die wirtschaftlichen und sozialen Nöte aufzählen, erkennen sie an, dass das Volk das Regime hasst und ein Aufstand unvermeidlich ist.

Während das Regime mit der Finanzierung von Terrorgruppen und seinem ballistischen Raketenprogramm fortsetzt, kämpfen die Iraner und vor allem seine Arbeiter mit Armut.
„Offizielle Schätzungen gehen davon aus, dass man 7-9 Millionen Tomans verdienen muss, um die Lebenshaltungskosten zu bezahlen. Doch die Erfahrungen haben gezeigt, dass diese Zahlen nur auf dem Papier existieren, denn die Löhne der Arbeiter sind seit langer Zeit von diesem Wert entfernt.“, schreibt die staatliche Zeitung Hamdeli am 31. Januar.

„Die Armutsgrenze liegt längst bei 10 Millionen Tomans und die Löhne der schwächsten Teile unserer Gesellschaft rangieren bei rund 2,5 Millionen Tomans. Die Schere zwischen den Lebensbedingungen und der Inflation wird immer größer, vor allem in diesem Jahr.“, ergänzt Hamdeli.

Das Regime und seine Apologeten versuchen unablässig, die US Sanktionen für die iranische Wirtschaftskrise verantwortlich zu machen. Und mit der neuen US Administration verbreiten nun einige Vertreter im Regime und seine Lobbyisten die falsche Behauptung, dass nun der finanzielle Knoten durchschlagen ist. Doch selbst die staatlichen Medien nennen nun immer mehr andere Gründe.

„Diejenigen, die denken, ein neuer US Präsident würde einen fundamentalen Wandel in der iranischen Wirtschaft bedeuten, sind einfach zu optimistisch. Die Wurzel der wirtschaftlichen Probleme ist mehr in der Politik im Iran als auf der internationalen Ebene zu finden. Hier ist ein Zentrum der wirtschaftlichen Korruption und sie ist das wahre wirtschaftliche Problem (des Iran)“, schreibt die staatliche Zeitung Arman am 27. Januar.

Am Sonntag hat das Regime in Teheran in Zahedan im Nordosten des Iran drei Gefangene erhängt, darunter zwei politische Gefangene, womit bei den Hinrichtungen in nur 20 Tagen die Zahl 30 erreicht wird.

Am 31. Dezember 2020 hat das Regime drei sunnitische Gefangene, Hamid Rastbala, Kabir Sa’adat Jahani und Mohammad Ali Arayesh im Vakil-Abab Gefängnis in Maschad im Nordosten des Iran erhängt mit der Beschuldigung, sie seien „Gesetzlose“. Sie hatten fünfeinhalb Jahre Gefangenschaft und Folter erdulden müssen. Teheran hat wieder einmal seine Missachtung internationaler Standards der Menschenrechte bestätigt.

Hinzukommt, dass Brigadegeneral Qassem Rezaei, der stellvertretende Befehlshaber der Staatssicherheitskräfte (SSF), am Donnerstag im Fernsehen seine Agenten anwies, unbotmäßigen Jugendlichen „die Arme zu brechen“, wobei er sie als „Gangster“ bezeichnete. Rezaei: „Wenn ihr sie am Schauplatz erwischt und ich sehe, dass er unverletzt ist, dann solltet ihr antworten, warum er immer noch unverletzt ist“.

Er bestätigte auch die Missachtung der internationalen Gesetzgebung durch das Regime und sogar die der eigenen Gesetze des Iran, wenn er sagte, die Häftlinge sollten nur „am Leben bleiben“.

Die Kräfte des SSF haben zusammen mit den Revolutionsgarden (IRGC) beim Aufstand im November 2019 das Feuer auf Protestierende eröffnet und 1500 unschuldige Zivilisten getötet.

Das Kleriker Regime sieht sich einer unruhigen Gesellschaft gegenüber und die Behörden haben nicht vergessen, was sie „die bittere Erfahrung“ bei den großen Protesten im November 2019 im Iran genannt haben. Der Albtraum, gestürzt zu werden, sucht die Führer des Regimes heim.

Wirtschaftliche und soziale Faktoren, die imstande wären, einen weiteren Aufstand – gleich dem im November 2019 – auszulösen, haben sich verstärkt.

Das wirtschaftliche Missmanagement des Regimes verbunden mit seiner institutionalisierten Korruption hat verheerende Auswirkungen für das Leben der Bevölkerung im Iran. Die Steigerung der Inflationsrate und der Armutsindex haben sich durch den Ausbruch des Coronavirus vervielfacht, der das geschaffen hat, was staatliche Medien im Iran als „Vulkan der hungernden Menschen“ charakterisieren.

„… Man sollte sich vor einer Zeit fürchten, wo niemand imstande sein wird, eine Bremse für den Vulkan der hungernden Menschen zu ziehen“, schrieb die staatliche Arman-e Melli am 29. November 2020.