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Menschenrechte

Bahareh Hedayat muss ins Evin-Gefängnis zurückkehren!

Bahareh Hedayat, eine inhaftierte politische Aktivistin im Iran, hat von der Ablehnung ihres Antrags auf Verlängerung der Aussetzung ihrer Strafe berichtet, wonach sie am 17. April ihre vierjährige Haftstrafe im Evin-Gefängnis antreten müsse.

Dies geschieht obwohl Frau Hedayat erklärt, dass sie aufgrund möglicher Lebensgefahr und der Notwendigkeit, ihre Behandlung und nachfolgenden Operationen fortzusetzen, sowie „aufgrund der Anweisung des Onkologen und der behandelnden Ärzte“ außerhalb des Gefängnisses unter ärztlicher Aufsicht stehen sollte.

In einer veröffentlichten Nachricht hat sie erklärt, dass dies gestern ihrem Anwalt mitgeteilt worden sei.

Frauenrechtsaktivistin Bahareh Hedayat

Frauenrechtsaktivistin Bahareh Hedayat

Die 43-jährige politische Aktivistin gab Ende des letzten Jahres bekannt, dass sie an Gebärmutterkrebs erkrankt sei und bezeichnete dies als „eine Wunde, die das Gefängnis ihr zugefügt habe“. Sie ist eine von vielen friedlichen politischen Gefangenen, die während der Haft erkrankten und dies in einigen Fällen zum Verlust ihres Lebens geführt hat.

 

Amnesty International: Drei Viertel der weltweit registrierten Hinrichtungen wurden im Iran vollstreckt

In ihrem neuesten Jahresbericht über die Todesstrafe weltweit hat Amnesty International von einem dramatischen Anstieg der Hinrichtungen im Iran berichtet und festgestellt, dass fast 75 Prozent der im Jahr 2023 weltweit registrierten Hinrichtungen im Iran stattgefunden haben.

Amnesty International erklärt, dass die iranische Regierung nach der Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“ im September 2022 die Anwendung der Todesstrafe erhöht habe, um Angst unter der Bevölkerung zu verbreiten und ihre Kontrolle und Macht zu verstärken.

Laut dem Bericht habe es im vergangenen Jahr im Iran 853 registrierte Hinrichtungen gegeben, was einem Anstieg von fast 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspreche und den Iran – nach China – an die Spitze der Länder bringe, die die Todesstrafe vollstreckten.

Zahl der Hinrichtungen im Iran auf höchstem Stand

Zahl der Hinrichtungen im Iran auf höchstem Stand

Die Statistiken von Amnesty International schließen aufgrund der „Geheimhaltung und Verschleierung durch den Staat“ Duzende von Hinrichtungen nicht ein.

 

Aktivistinnen im Evin-Gefängnis protestieren mit Hungerstreiks

In den letzten Wochen haben mehrere politische Gefangene und Bürgerrechtsaktivistinnen im Evin-Gefängnis einen Hungerstreik begonnen, um gegen ihre Misshandlung zu protestieren.
Diese Personen, von denen viele wegen ihrer Aktivität verurteilt wurden, äußern ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Bedingungen ihrer Inhaftierung, der Verweigerung grundlegender Rechte und des fehlenden Zugangs zu medizinischer Versorgung und Familienbesuchen. Drei prominente Fälle betreffen Sarvnaz Ahmadi, Parivash Moslemi und Houra Nikbakht, die alle eine bessere Behandlung und die Erfüllung ihrer gesetzlichen Rechte als Gefangene fordern.

Sarvnaz ahmadi, Parivash Moslemi und Houra Nikbakht

Sarvnaz Ahmadis Hungerstreik für medizinischen Urlaub
Sarvnaz Ahmadi, eine Kinderrechtsaktivistin, begann am 7. September 2024 einen Hungerstreik, nachdem iranische Regierungsbeamte wiederholt ihre Bitte um medizinischen Urlaub abgelehnt hatten.
Sarvnaz Ahmadi, die eine Haftstrafe im Evin-Gefängnis in Teheran verbüßt, leidet an neurologischen und psychologischen Erkrankungen. Trotz medizinischer Empfehlungen ihrer Ärzte, die auf die Notwendigkeit externer medizinischer Versorgung hingewiesen haben, haben die Gefängnisbehörden ihre Freilassung zur Behandlung verweigert. Aus Protest hat Ahmadi ihre Medikamente abgesetzt, was ihren Zustand weiter verschlechtert hat.
Ahmadis Familie hat Besorgnis über ihren sich verschlechternden Gesundheitszustand geäußert und darauf hingewiesen, dass sie zuvor im Gefängnis eine Panikattacke erlitten habe, die zu einem Krankenhausaufenthalt geführt habe. Die Ärzte vermuteten, dass ihr Zustand mit Epilepsie zusammenhängen könnte und empfahlen eine angemessene medizinische Betreuung außerhalb des Gefängnisses. Zusätzlich hat Sarvnaz Ahmadi darüber geklagt, dass ihre benötigten Medikamente oft mit Verzögerungen geliefert würden, was ihre Symptome verschlimmerte.

Parivash Moslemis Protest gegen Kommunikationsbeschränkungen
Parivash Moslemi, eine weitere politische Gefangene im Evin-Gefängnis, befindet sich seit dem 3. September 2024 im Hungerstreik.
Parivash Moslemi, die im Juli 2024 verhaftet wurde, protestiert gegen ihre Unfähigkeit, mit ihrer Familie zu kommunizieren, und die Weigerung des Gefängnisses, Familienbesuche zu gestatten. Ihr wurde ein Besuch von ihren Kindern versprochen, die aus der nordiranischen Stadt Qazvin angereist waren, und von ihrem Ehemann aus der Provinz Mazandaran im Norden des Iran, doch die Gefängnisbehörden sagten den Besuch in letzter Minute ab.
Parivash Moslemi, geboren 1978, wurde wegen „Propaganda gegen das Regime“, „Beleidigung des Gründers der Islamischen Republik“ und „Zusammenarbeit gegen die nationale Sicherheit“ angeklagt. Ihre Verhaftung im März 2023, nach dem Jahrestag des Todes von Mahsa Amini, erregte großes Aufsehen. Moslemi war zuvor während der Proteste im Zusammenhang mit Aminis Tod festgenommen worden, die stattfanden, während Amini in Polizeigewahrsam war, angeblich wegen eines Verstoßes gegen das iranische Kopftuchgesetz.

Houra Nikbakhts Hungerstreik für Familienkontakt
Houra Nikbakht, eine weitere politische Gefangene im Evin-Gefängnis, befindet sich seit dem 7. September 2024 im Hungerstreik, um gegen ihre eingeschränkte Möglichkeit zu protestieren, Telefonanrufe zu tätigen und ihre Familie zu besuchen.
Frau Nikbakht, die einen offenen Brief verfasste, in dem sie die Behandlung von Frauen durch das iranische Regime kritisierte, wurde daraufhin einen Monat lang der Kontakt zu ihrer Familie verweigert. In ihrem Brief verurteilte sie das Regime für das, was sie als „Handel“ mit Rechten bezeichnete, bei dem Gefangene auf bestimmte Freiheiten verzichten müssen, um Zugang zu anderen zu erhalten. Ihre Protestaktion beinhaltete auch ein Sit-in vor dem Büro der Gefängniswache.
Houra Nikbakht, die im Juni 2023 festgenommen und in der Frauenabteilung des Evin-Gefängnisses inhaftiert wurde, wurde wegen „Propaganda gegen das Regime“ und „Beleidigung des Obersten Führers“ angeklagt. Sie wurde Anfang August zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt.

Die Fälle von Sarvnaz Ahmadi, Parivash Moslemi und Houra Nikbakht verdeutlichen die anhaltenden Kämpfe politischer Gefangener im Iran, insbesondere von Aktivistinnen und Verfechterinnen des sozialen Wandels.
Ihre Hungerstreiks lenken nicht nur die Aufmerksamkeit auf ihre individuellen Fälle, sondern dienen auch als breitere Kritik am Umgang des iranischen Regimes mit Andersdenkenden. Ohne Zugang zu fairen Gerichtsverfahren, medizinischer Versorgung oder familiärem Kontakt fordern diese Gefangenen weiterhin die systemischen Ungerechtigkeiten heraus, denen sie hinter Gittern ausgesetzt sind.

Sadaf Heydari und Shaqhayegh Akbari von Disziplinarausschüssen suspendiert

Shaqayeq Akbari und Sadaf Heydari

Shaqayeq Akbari und Sadaf Heydari

Sadaf Heydari für zwei Semester suspendiertSadaf Heydari, eine Studentin der Universität Tabriz, wurde vom Disziplinarausschuss der Universität zu einer zweisemestrigen Suspendierung vom Studium verurteilt. Die Entscheidung erfolgte, nachdem sie auf ihrem Instagram-Account einen Beitrag über den Tod von Ebrahim Raisi geteilt hatte.
Der Beitrag, der mit dem Absturz von Raisis Hubschrauber am 21. Mai zusammenfiel, führte zu sofortigen Maßnahmen seitens der Universität. Noch am selben Abend, um 21 Uhr, wurde ihre Familie darüber informiert, dass Sadaf Heydari nicht nur suspendiert, sondern auch auf direkte Anordnung des Universitätspräsidenten aus ihrem Wohnheim ausgeschlossen werde.
Sadaf Heydari, die ihr Studium an der Universität Tabriz im Jahr 2021 begann, sieht sich aufgrund dieser disziplinarischen Maßnahmen mit erheblichen akademischen Rückschlägen konfrontiert.

Shaqhayegh Akbari für vier Semester suspendiert
Shaqhayegh Akbari, eine Doktorandin der politischen Soziologie an der Tarbiat Modares Universität, wurde vom zentralen Disziplinarausschuss des Wissenschaftsministeriums zu einer viersemestrigen Suspendierung verurteilt. Der Vorwurf gegen Shaqhayegh Akbari betraf angeblich regierungsfeindliche Aktivitäten, die sie durch Social-Media-Beiträge und ein Interview mit der Zeitung Ham-Mihan durchgeführt haben soll.
In diesen Beiträgen und Interviews kritisierte Shaqhayegh Akbari die verstärkten Sicherheitsmaßnahmen und das Verhalten der Universitäts-Sicherheitskräfte gegenüber den Studierenden.
Zuvor hatte der Disziplinarausschuss der Universität Akbaris Ausschluss empfohlen, doch das endgültige Urteil war eine lange Suspendierung. Diese Strafe schließt auch die Zeit ihrer vorherigen 12-monatigen Suspendierung ein, was möglicherweise ihre akademische Zukunft gefährdet.

Repressionen an Universitäten: Ausschluss von Zahra Rezaei und Suspendierung von Shaida Aghahamidi

Am Vorabend des Jahrestages des iranischen Aufstands von 2022 und des Beginns des neuen akademischen Jahres ergreifen iranische Universitäten erhebliche disziplinarische Maßnahmen gegen Studierende, darunter Ausschlüsse und Suspendierungen. Zu den Betroffenen gehören Zahra Rezaei und Shaida Aghahamidi. Dies folgt auf frühere Berichte über die Suspendierung der Studentinnen Yekta Mirzaei und Reyhaneh Ebrahim-Vandi.

Shaida Aghahamidi und Zahra Rezaei

Shaida Aghahamidi und Zahra Rezaei

Zahra Rezaei ausgeschlossen
Zahra Rezaei, eine Studentin der Allameh Tabatabai Universität, wurde nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs ausgeschlossen. Das Gericht bestätigte den Ausschluss von Rezaei, einer 22-jährigen afghanischen Studentin, die im 7. Semester Journalismus studierte.
Der Ausschluss von Rezaei, der ursprünglich im Oktober letzten Jahres von der Universität verhängt wurde, wurde trotz einer Berufung nicht aufgehoben. Rezaeis Anwalt, Reza Shafakhah, gab bekannt, dass die Berufung gegen ihren Ausschluss vom Verwaltungsgerichtshof abgelehnt wurde.
Rezaei wurde zuvor während der landesweiten Proteste im Oktober 2022 festgenommen und im Dezember desselben Jahres freigelassen.

Shaida Aghahamidi für zwei Semester suspendiert
Shaida Aghahamidi, eine Studentin der Universität Teheran, wurde vorübergehend vom Studium suspendiert. Der Disziplinarausschuss der Universität hat eine zweisemestrige Suspendierung gegen Shaida Aghahamidi, die Anthropologie studiert, verhängt.
Sie gab diese Nachricht bekannt und erklärte, dass die Suspendierung auf mehrere Gründe zurückzuführen sei, darunter die Störung, Verzögerung oder Behinderung universitärer Aktivitäten und Programme, das Nichteinhalten der Verhaltensstandards für Studierende und die Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Kleiderordnung.
Ein Semester dieser Suspendierung müsse sofort verbüßt werden, während das andere Semester aufgeschoben werde.

Universitätsstudentinnen Yekta Mirzaei und Reyhaneh Ebrahim-Vandi wurden suspendiert

 

 

Zwei Studentinnen von renommierten iranischen Universitäten, Yekta Mirzaei von der Universität Teheran und Reyhaneh Ebrahim-Vandi von der Al-Zahra-Universität, wurden nach disziplinarischen Maßnahmen ihrer jeweiligen Institutionen vorübergehend vom Studium suspendiert.

Universitätsstudentinnen Yekta Mirzaei und Reyhaneh Ebrahim-Vandi wurden suspendiert

Universitätsstudentinnen Yekta Mirzaei und Reyhaneh Ebrahim-Vandi wurden suspendiert

Yekta Mirzaei
Yekta Mirzaei, Soziologiestudentin an der Universität Teheran, wurde vom Disziplinarausschuss der Universität für zwei Semester suspendiert. Die Entscheidung wurde getroffen, weil sie gegen die Kleiderordnung der Universität verstoßen habe, indem sie das Tragen des vorgeschriebenen Hidschabs unterlassen, gegen Verhaltensrichtlinien für Studierende verstoßen und angeblich nationale oder islamische Werte beleidigt habe. Von den zwei Semestern wird eines sofort durchgesetzt, während das andere ausgesetzt worden ist. Mirzaei hat die Details ihrer Suspendierung öffentlich auf ihrem X-Account geteilt und damit auf die Gründe für die Entscheidung des Ausschusses aufmerksam gemacht.

Reyhaneh Ebrahim-Vandi
Ebenso wurde Reyhaneh Ebrahim-Vandi, eine seit 2021 zugelassene Beratungsstudentin an der Al-Zahra-Universität, ebenfalls für zwei Semester suspendiert, die auf ihre Studienjahre angerechnet werden. Die Entscheidung des Disziplinarausschusses beruhte auf Anschuldigungen, sie habe „Chaos und Unruhe auf dem Campus verursacht und falsche Informationen verbreitet“.

Zusätzlich zu dieser Suspendierung wurde Reyhaneh Ebrahim-Vandi im letzten Semester ohne ordnungsgemäßes Verfahren vom Betreten der Universität ausgeschlossen, wobei sie nur eine mündliche Mitteilung und keinen formellen schriftlichen Beschluss erhielt. Trotz ihrer Bemühungen, Klarheit zu erlangen, haben die Universitätsbehörden bislang keine klare Erklärung für ihre Maßnahmen gegeben.

Diese Fälle unterstreichen die anhaltenden Spannungen zwischen Studierenden und Universitätsbehörden im Iran, insbesondere in Bezug auf Fragen des studentischen Verhaltens und der Durchsetzung strenger Vorschriften.

UNO-Menschenrechtskommissar fordert den Stopp der Hinrichtungen im Iran

Das Teheraner Regime hat eine grausame Hinrichtungswelle in Gang gesetzt, um den Terror gegen die aufbegehrende Bevölkerung zu verschärfen. Mehrere Häftlinge, die im Zusammenhang mit der Protestbewegung für Freiheit und Menschenrechte festgenommen wurden, sind in akuter Hinrichtungsgefahr.

Der Hohe Menschenrechtskommissar der UNO, (Bild), hat am 9. August den Stopp der Hinrichtungen und die Abschaffung der Todesstrafe im Iran gefordert. Er sei äußerst besorgt über die Zunahme der Hinrichtungen in dem Land. In diesem Jahr hat das Teheraner Regime nach Angaben der UNO mindestens 345 Menschen hinrichten lassen, darunter darunter 15 Frauen. 

Der Hohe Menschenrechtskommissar der UNO, Volker Türk

Der Hohe Menschenrechtskommissar der UNO, Volker Türk

Volker Türk wies darauf hin, dass allein an zwei Tagen dieser Woche mindestens 29 Menschen im Iran hingerichtet wurden. Es handele sich um eine alarmierend hohe Zahl von Hinrichtungen innerhalb sehr kurzer Zeit. Die Hinrichtungspraxis des Teheraner Regimes verstoße gegen die internationalen Menschenrechtsnormen.

In vielen Fällen habe vor der Verhängung der Todesstrafe kein ordnungsgemäßes Verfahren und kein fairer Prozess stattgefunden, fügte der Menschenrechtskommissar hinzu. Mehrere Hinrichtungen seien vollstreckt worden, ohne dass die Familie oder der Rechtsbeistand informiert worden seien. Unter den Hinrichtungsopfern seien zahlreiche Angehörige von ethnischen Minderheiten, darunter Kurden, Ahwazi-Araber und Belutschen.

Volker Türk forderte das Regime im Iran auf, ein sofortiges Moratorium für Hinrichtungen zu erlassen, mit dem Ziel, die Todesstrafe vollständig abzuschaffen. 

Internationale Proteste gegen abscheuliche Hinrichtung im Iran

Am 6. August wurde im Iran erneut ein politischer Gefangener hingerichtet, weil er 2022 an den Demonstrationen für Freiheit und Menschenrechte teilgenommen hatte. Im Iran und international löste die Hinrichtung Bestürzung und scharfen Protest aus.

Der politische Gefangene Reza Rasaei (Bild) wurde am 6. August im Dizel-Abad-Gefängnis der westiranischen Provinzhauptstadt Kermanschah willkürlich hingerichtet. Der 34-Jährige war festgenommen und zum Tode verurteilt worden, weil er 2022 an der Protestbewegung für Freiheit und Demokratie im Iran teilgenommen hatte. Berichten zufolge wurde die Hinrichtung vollstreckt, ohne die Familie oder den Rechtsbeistand von Reza Rasaei vorher darüber zu informieren. Kurz nach der Hinrichtung zwangen Regime-Agenten die Familie, den Leichnam in aller Eile in einem abgelegenen Gebiet zu begraben. Eine Trauerfeier wurde verboten, um Bürgerproteste gegen die Hinrichtung zu verhindern.

 

 

Der politische Gefangene Reza Rasaei (Bild) wurde am 6. August im Dizel-Abad-Gefängnis der westiranischen Provinzhauptstadt Kermanschah willkürlich hingerichtet. Der 34-Jährige war festgenommen und zum Tode verurteilt worden, weil er 2022 an der Protestbewegung für Freiheit und Demokratie im Iran teilgenommen hatte. Berichten zufolge wurde die Hinrichtung vollstreckt, ohne die Familie oder den Rechtsbeistand von Reza Rasaei vorher darüber zu informieren. Kurz nach der Hinrichtung zwangen Regime-Agenten die Familie, den Leichnam in aller Eile in einem abgelegenen Gebiet zu begraben. Eine Trauerfeier wurde verboten, um Bürgerproteste gegen die Hinrichtung zu verhindern.

 

Reza Rasaei wurde nach seiner Verhaftung durch schwere Folterungen zu einem falschen „Geständnis“ gezwungen, unter anderem durch Elektroschocks, schwere Schläge und sexualisierte Gewalt. Im Oktober 2023 wurde der politische Gefangene nach fadenscheinigen und konstruierten Anklagen in einem unrechtmäßigen Prozess aufgrund der erzwungenen Geständnisse zum Tode verurteilt.

Der politische Gefangene Reza Rasaei

Der politische Gefangene Reza Rasaei

Reza Rasaei vor seiner Verhaftung mit einer Familienangehörigen

Reza Rasaei vor seiner Verhaftung mit einer Familienangehörigen

Berlin: Exiliraner protestieren gegen die Hinrichtungen im Iran

Berlin: Exiliraner protestieren gegen die Hinrichtungen im Iran

In den sozialen Medien haben viele Iranerinnen und Iraner gegen diese abscheuliche Hinrichtung protestiert. Internationale Menschenrechtsgruppen werten die Hinrichtung als weiteren Versuch des Regimes, die iranische Bevölkerung einzuschüchtern, und warnen davor, dass zahlreiche Gefangene im Iran in Hinrichtungsgefahr sind. Sie fordern wirksame Maßnahmen der internationalen Staatengemeinschaft, damit die Hinrichtungswelle im Iran gestoppt wird. Gegen die für die Exekutionen verantwortlichen Regime-Funktionäre sollte international strafrechtlich ermittelt werden.

 

Diana Eltahawy, Nahost-Expertin bei Amnesty International, erklärte dazu u.a.:  

„Während sich die Aufmerksamkeit der internationalen und nationalen Medien auf die bewaffneten Auseinandersetzungen und regionalen Spannungen zwischen Iran und Israel konzentriert, haben die iranischen Behörden die willkürliche Hinrichtung eines jungen Mannes im Geheimen vollzogen. Er wurde in der Haft gefoltert und misshandelt, unter anderem mit sexualisierter Gewalt, und wurde schließlich in einem Scheinprozess zum Tode verurteilt.

Diese Hinrichtung zeigt einmal mehr, dass das iranische Strafrechtssystem das Recht mit Füßen tritt. Sie unterstreicht die Entschlossenheit der iranischen Behörden, die Todesstrafe als Mittel der politischen Unterdrückung einzusetzen, um die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen. Diese Hinrichtung zerstreut zudem alle Illusionen über Fortschritte im Bereich der Menschenrechte, nachdem der neue Präsident Massud Peseschkian vergangene Woche sein Amt angetreten hat.“

Für das Teheraner Regime sind Hinrichtungen ein Mittel zur Auslöschung der Protestbewegung für Freiheit. Die Machthaber verschärfen den Terror gegen die Bevölkerung, indem sie immer häufiger zur Todesstrafe greifen. 
Die Gerichtsprozesse im Iran entsprechen nie den internationalen rechtsstaatlichen Vorschriften. Angeklagte haben keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl. Vor Beginn der Prozesse werden die Gefangenen brutal gefoltert, um sie zu zwingen, sich vor laufender Kamera mit falschen „Geständnissen“ selbst zu belasten. Diese Aufnahmen werden in den staatlichen Medien verbreitet. In den Scheinprozessen werden die Angeklagten dann aufgrund dieser erzwungenen „Geständnisse“ zum Tode verurteilt.

Großer Erfolg für die Menschenrechte: Verbot von Propagandazentrum des iranischen Regimes in Hamburg

Exiliraner, Menschenrechtsgruppen, Zivilgesellschaft und Politiker haben sich seit Jahren für das Verbot des IZH und seiner Teilorganisationen eingesetzt und begrüßen die nun erfolgte Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums als wirksame Maßnahme gegen den Staatsterrorismus der Teheraner Diktatur.

Am 24. Juli hat die Bundesregierung das sog. „Islamische Zentrum Hamburg“ (IZH) und seine bundesweiten Teilorganisationen verboten und geschlossen. Das IZH gehörte bisher zu den wichtigsten Zentren, von denen aus das Teheraner Regime seine menschenverachtende islamistische Gesinnung verbreitet, Gewalt und Terror anstiftet und Regimegegner ausspioniert und terrorisiert. Das Verbot des IZH ist ein herausragender Erfolg für alle Exiliraner, Menschenrechtler, Vertreter der Zivilgesellschaft und Politiker, die sich seit Jahren dafür eingesetzt haben. 

Das sog. „Islamische Zentrum Hamburg“ (IZH)

Das sog. „Islamische Zentrum Hamburg“ (IZH)

Exiliraner und Menschenrechtler begrüßen das Verbot

Die exiliranischen Gemeinschaften in Deutschland begrüßen das IZH-Verbot als wirksamen Schritt gegen den Staatsterrorismus der Teheraner Diktatur und fordern, dass auch die Botschaft und weitere Vertretungen des iranischen Regimes in Deutschland geschlossen werden sollten. Von diesen Zentren des Mullah-Regimes gehe seit Jahren Gefahr für iranische Regimegegner und die öffentliche Sicherheit in Deutschland und Europa aus.

„Das Islamische Zentrum mit seinen Teilorganisationen steht für eine Fortführung der extremistischen Ideologie, die zum Ziel hat, die islamische Revolution von 1979 in der ganzen Welt zu verbreiten. Heute fungiert es als weisungsgebundener Außenposten des Mullah-Regimes in Teheran. Daher ist es ein wichtiges Zeichen, dass sich der deutsche Rechtsstaat in diesem Fall durchsetzt und nach den jahrelangen Forderungen von Zivilgesellschaft und Opfern des islamistischen Regimes dieses Verbot ausspricht“, erklärte die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte in Frankfurt.

Razzien gegen islamistische Zentren des iranischen Regimes in Deutschland

Um die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums umzusetzen, wurden am 24. Juli das IZH und 53 mit ihm verbundene Einrichtungen in Hamburg und sieben anderen Bundesländern durchsucht: in Bremen, Berlin, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen, Nordrhein-Westfalen sowie Bayern. Insgesamt waren etwa 670 Einsatzkräfte der Landespolizeien und der Bundespolizei im Einsatz. Die vom IZH betriebene Moschee in Hamburg sowie drei weitere Moscheen in anderen Bundesländern wurden beschlagnahmt und geschlossen. Verboten wurden nach Angaben der Behörden auch vom IZH kontrollierte Organisationen wie das Zentrum der Islamischen Kultur in Frankfurt am Main, das Islamische Zentrum Berlin und die Islamische Vereinigung Bayern.

„Verfassungsfeindliche, antidemokratische und antisemitische Zentren, die extremistischen Hass und Hetze und aggressiven Islamismus verbreiten und den Terrorismus unterstützen“

Grundsätzlich werden in Deutschland Vereine dann verboten, wenn ihre Zwecke oder ihre Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen, sie sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten oder gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Auf das IZH treffen nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums alle drei Gründe zu.

Laut Verbotsverfügung des Innenministeriums richtet sich das IZH gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie den Gedanken der Völkerverständigung. Die Tätigkeit des Zentrums und seiner nun ebenfalls verbotenen Teilorganisationen laufe zudem den Strafgesetzen zuwider.

Das Innenministerium war nach Auswertung von Beweismaterial zu dem Schluss gekommen, dass das IZH islamistisch-totalitäre Herrschaftsvorstellungen, Antisemitismus und Israelfeindlichkeit propagiert. Das Zentrum unterstütze außerdem die mit dem iranischen Regime verbündete Terrororganisation Hisbollah, die in Deutschland verboten ist.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums verbreitet das IZH als direkte Vertretung des iranischen „Revolutionsführers“ in aggressiver Weise die Ideologie der sogenannten „Islamischen Revolution“ in Deutschland. Die Ideologie des Zentrums richte sich „gegen die Menschenwürde, gegen Frauenrechte, gegen eine unabhängige Justiz und gegen unseren demokratischen Staat“. 

Das Verbot richte sich ausschließlich gegen Islamisten und gelte nicht dem Islam selbst, betonte Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Die „friedliche schiitische Glaubens- und Religionsausübung“ sei nicht berührt. „Wir handeln nicht gegen eine Religion.“

Hamburgs Erster Bürgermeister: Kein Platz für Islamismus in einer weltoffenen, demokratischen und freien Hansestadt

Der Hamburger Senat begrüßte das Verbot des IZH. „Die verfassungsfeindlichen Aktivitäten des Islamischen Zentrums Hamburg wurden heute beendet. Dieser Tag tut Hamburgs Stadtgesellschaft gut. Radikaler Islamismus und Antisemitismus haben keinen Platz in einer weltoffenen, demokratischen und freien Hansestadt“, erklärte Hamburgs Regierungschef Peter Tschentscher. Der Schritt richte sich jedoch keineswegs gegen die vielen anderen islamischen Gemeinschaften in Hamburg. 

Auch die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank sprach von einer „sehr guten Entscheidung und einem wichtigen Schlag gegen den verlängerten Arm des menschenverachtenden Mullah-Regimes im Iran“.

Javaid Rehman: Die Repressionen der 1980er Jahre waren „Völkermord“ und „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“

Javaid Rehman, bis vor kurzem Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Menschenrechte im Iran, beschrieb die Handlungen der Islamischen Republik gegen politische Gefangene und Bahai-Gläubige in den 1980er Jahren als „Völkermord“ und „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ und forderte internationale Untersuchungen zu diesem Thema.

Vor etwa einem Monat veröffentlichte der Sonderberichterstatter für Menschenrechte im Iran während der 56. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats einen Bericht, in dem er auf die Hinrichtungen, willkürlichen und außergerichtlichen Inhaftierungen, das Verschwindenlassen und die Folterung von Gegnern hinwies und diese Maßnahmen als eindeutige Beispiele für „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ bezeichnete.

Javaid Rehman war sechs Jahre lang Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Menschenrechte im Iran.

Javaid Rehman war sechs Jahre lang Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Menschenrechte im Iran.

Um seinen Bericht zu vervollständigen, führte Javaid Rehman seit Herbst letzten Jahres Interviews mit 80 Zeugen, Überlebenden und Familienangehörigen der Opfer.

In seinem Bericht wies er auf die außergerichtlichen und willkürlichen Hinrichtungen tausender politischer Gegner hin und nannte Beispiele für „Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Form von Folter, Misshandlung und erzwungenem Verschwindenlassen“.

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