Das iranische Regime hat damit begonnen, Massengräber mit politischen Gefangen zu zerstören, die geheim von Sicherheitskräften der Mullahs n den 80er Jahren ermordet wurden, obwohl Amensty International forderte, die Zerstörung zu stoppen und eine Untersuchung zu beginnen.
Regime-Truppen gehen mit brutaler Gewalt und Massenverhaftungen gegen die Demonstranten vor. Menschenrechtler haben die Weltgemeinschaft aufgerufen, sich dafür einzusetzen, dass alle verhafteten Demonstranten im Iran umgehend freigelassen werden.
Seit Anfang August werden aus verschiedenen iranischen Städten anhaltende Bürgerproteste gegen die Politik des Teheraner Regimes und die Unterdrückung gemeldet. Mit friedlichen Straßendemonstrationen machen tausende Menschen täglich ihrer Wut auf die Diktatur Luft, darunter in der Hauptstadt Teheran und den Großstädten Isfahan, Shiraz, Mashhad, Ahvaz, Sari, Arak und Karaj. Mit Sprechchören werfen sie dem Regime Missmanagement, Korruption und Machtmissbrauch vor. Zahlreiche Einzelhändler protestieren mit Streiks und haben ihre Geschäfte geschlossen.
Während die Demonstrationen sich zunächst gegen hohe Preissteigerungen, Inflation und Arbeitslosigkeit richteten, weiten sie sich nun immer mehr zu Protesten gegen das gesamte Regime aus, und immer häufiger fordern die Demonstranten lautstark das Ende der islamistischen Diktatur.
Wie bereits bei früheren Bürgerdemonstrationen setzt das Regime massiv Milizen und Gardisten ein, die mit Wasserwerfern, Tränengas und brutalem Schlagstockeinsatz gegen die Demonstranten vorgehen. Im Internet sind zahlreiche Videos von Bürgerjournalisten zu sehen, die zeigen, dass Regime-Truppen mit Gummigeschossen und scharfer Munition auf friedliche Demonstranten schießen, um die Proteste niederzuschlagen. Aus verschiedenen Städten werden verletzte Demonstranten gemeldet.
Massiver Einsatz von Regime-Truppen zur Niederschlagung der Bürgerproteste
Gleichzeitig werden Demonstranten wahllos verhaftet und in Foltergefängnisse gesperrt, wo sie keinen Zugang zu Rechtsanwälten oder Familienangehörigen haben. Unter den Verhafteten sind auch viele Einzelhändler, die auf ihrem Streikrecht beharrten und sich weigerten, ihre Geschäfte zu öffnen. Die Lage der Festgenommenen ist besorgniserregend, und Menschenrechtler befürchten, dass es durch Folter und Misshandlungen in der Haft erneut Todesopfer geben wird.
Unter den verhafteten Demonstranten ist der Menschenrechtsaktivist Nader Afshari (Bild). Er wurde am 1. August in der Stadt Karaj nahe Teheran festgenommen. Der Menschenrechtler war bereits am 1. Februar 2018 verhaftet und danach mehrere Wochen lang im Teheraner Evin-Gefängnis festgehalten worden. Wegen seines Einsatzes für Menschenrechte droht ihm eine mehrjährige Haftstrafe.
Am 3. August betonte Farhan Haq (Bild), der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, angesichts der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten im Iran, dass die Meinungsfreiheit und das Recht der Bürger auf friedliche Versammlungen von allen respektiert werden müssen, auch von den Sicherheitskräften.
Menschenrechtler haben die Weltgemeinschaft aufgerufen, sich dafür einzusetzen, dass alle verhafteten Demonstranten im Iran umgehend freigelassen werden. Der internationale Druck auf das Teheraner Regime müsse erheblich zunehmen, damit die Gewalt gegen friedliche Demonstranten und Gefangene aufhöre. Das Recht der iranischen Bevölkerung auf friedliche Proteste und Versammlungs-, Meinungs- und Redefreiheit müsse verteidigt werden.
Menschenrechtsorganisationen, Studentenvereinigungen und Hochschullehrer fordern die Aufhebung der Haftstrafen und die Freilassung der inhaftierten Studenten, die allein deshalb verurteilt wurden, weil sie ihr Recht auf friedlichen Protest wahrgenommen haben.
Im Iran sind weitere Studentinnen und Studenten wegen ihrer Teilnahme an friedlichen Bürgerprotesten gegen die Diktatur zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Mit Massenverhaftungen und schweren Bestrafungen versucht das Teheraner Regime, die Bevölkerung einzuschüchtern und weitere Proteste zu verhindern.
Nachdem der Dollarwechselkurs die 12.000 Toman Marke am 30. Juli passiert hatte, gingen viele Basarhändler und Ladenbesitzer in Teheran und anderen Städten des Landes in den Streik, um gegen die katastrophale wirtschaftliche Lage und gegen die Zerstörung ihrer Lebensgrundlage zu protestieren und sie weigerten sich, ihre Läden zu öffnen.
Die gewaltsame Verhaftung des international bekannten Pastors Youcef Nadarkhani und neue Hafturteile gegen Christen sind Teil einer Verfolgungskampagne des islamistischen Regimes im Iran, die sich besonders gegen Christen muslimischer Herkunft richtet.
Wie Menschenrechtsgruppen berichten, wurde der iranische Pastor Youcef Nadarkhani am 22. Juli in seiner Heimatstadt Rasht im Nordiran verhaftet und in das berüchtigte Evin-Gefängnis in Teheran verschleppt.
Seit 2014 wurden Tausende afghanische Schiiten für den Kampf im Namen des iranischen Regimes in Syrien rekrutiert.
Dort kämpfen sich für den Machterhalt des brutalen Diktators Bashar Assad. Die Afghanen werden an die vordersten Frontlinien geschickt und dort erleiden sie schwere Verluste, während die iranischen Truppen in der 2. Reihe stehen. Viele der Kämpfer wissen oft nicht, für was sie eigentlich kämpfen.
Mehr als 840 solcher Männer wurden wegen wirtschaftlicher Not in diesen Krieg gezwungen. Sie sind gefallen, doch immer noch kommen neue Rekruten, weil sie keinen anderen Weg finden, sonst ihre Familien zu ernähren. Manche schreiben sie sich nach dem Dienst erneut ein, nur um später wieder ein paar Hundert Dollar mit nach Hause nehmen zu können.
Es gibt zwischen 5000 und 12.000 afghanische Kämpfer im syrischen Bürgerkrieg. Diese Menschen sind in der Fatemiyoun Division der iranischen Revolutionsgarden organisiert. Viele von ihnen sind in den Iran geflohen oder es sind arme Arbeiter aus dem Grenzgebiet zwischen dem Iran und Afghanistan. Das Regime hat so leichtes Spiel, sie für seine Zwecke einzuspannen.
Die afghanischen Truppen sind nur ein Teil der iranischen schiitischen Truppen in Syrien. Israel beschuldigte im Dezember den Iran, insgesamt 80.000 Kämpfer nach Syrien entsendet zu haben. Der Iran rekrutiert seine Soldaten auch aus dem Libanon, Irak und Pakistan, doch die Afghanen stellen die größte Zahl an schiitischen Kämpfern.
Viele der afghanischen Kämpfer berichten davon, dass das iranische Regime ihnen vermittelt, dass sie weiter kämpfen müssen, um weitere medizinische Versorgung zu erhalten, wenn sie beim Kampf verwundet werden.
Einer der Kämpfer, der nur seinen Namen Hussain sagte, sagte gegenüber der Washington Post:“ Du befindest dich plötzlich in dieser Situation. Sie bieten dir Geld und Essen, sie versprechen dir weitere medizinische Versorgung. Sie geben dir Dokumente, dass du im Iran bleiben darfst. Sie vermitteln dir das Gefühl, dass du verpflichtet bist.“
Doch es ist nicht nur Armut und Druck, welcher die jungen Männer in den bewaffneten Konflikt zwingt. Viele Menschenrechtsgruppen haben berichtet, dass das iranische Regime Kinder im Alter von 13 Jahren an der Front kämpfen lässt, was ein klarer Verstoße gegen internationales Recht ist. Diese Kinder erhalten nur ein Basistraining und sie fallen besonders häufig an der Front.
Hussain sagt:“ Zu Anfang denken viele von uns, dass sie für etwas kämpfen, doch am Ende glaubt das niemand mehr. Es geht nur ums Überleben und Versorgen.“
Naeem, ein Kämpfer, der vier Einsätze in Syrien überlebte, sagte gegenüber der Zeitung:“ Die Afghanen sterben für 30$ am Tag. Mein Cousin starb direkt vor meinen Augen. Es gibt sonst keine Arbeit für uns. Wir können nichts anderes tun, als zu kämpfen. Ich weis, ist spiele mit meinem Leben, aber es ist eine Sache der Notwendigkeit.“
Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, dass die destruktiven Aktivitäten des iranischen Regimes nicht nur sein eigenes Volk betreffen – obwohl dies schon schlimm genug wäre – sondern dass es auch die ganze Region und im Grunde die ganzen Welt beeinflusst.
Dutzende von Studentenvereinigungen im Iran haben die jüngsten Urteile gegen Studenten kritisiert und gewarnt, sie würden „den totalitären Kräften nicht erlauben, die Freiheit erneut ins Visier zu nehmen“.
In einer Erklärung, die am Montag, dem 23. Juli, veröffentlicht wurde, schreiben 68 Studentenvereinigungen, dass die derzeitige Situation im Iran „eine Unzahl von Unzufriedenen in der Bevölkerung“ schaffe, und sie warnen, „eine autoritäre Rhetorik der Rechtfertigung treibe das Land in ein prekäre Richtung“.
Die Inhaftierung der namhaften iranischen Rechtsanwältin und Sacharow-Preisträgerin Nasrin Sotoudeh ist Teil einer verschärften Verfolgungskampagne des Regimes gegen Menschenrechtsverteidiger im Iran.
Das Menschenrechtsinstitut der internationalen Juristenvereinigung „International Bar Association (IBA)“ hat die sofortige Freilassung der namhaften iranischen Rechtsanwältin Nasrin Sotoudeh (Bild) gefordert. Die 55-jährige Menschenrechtsanwältin und Sacharow-Preisträgerin ist seit dem 13. Juni im Teheraner Evin-Gefängnis inhaftiert. Berichten zufolge wurde sie u.a. wegen ihrer Mitarbeit in einer iranischen Vereinigung für die Abschaffung der Todesstrafe angeklagt.
Der Weltärztebund (World Medical Association, WMA) hat das Teheraner Regime aufgefordert, die international gültigen Menschenrechtsgesetze zu achten und die Anwendung der Todesstrafe gegen Minderjährige abzuschaffen.
Der Weltärztebund (World Medical Association, WMA), der 112 nationale Ärzteverbände repräsentiert, hat die Hinrichtung von Gefangenen im Iran, die als Minderjährige zum Tode verurteilt wurden, verurteilt und die Mitwirkung von Ärzten bei der Vollstreckung der Todesstrafen als Verletzung des Völkerrechts bezeichnet.
Es seien in der im Südwesten gelegenen Stadt Iranshahr 41 junge Frauen und Mädchen von einer Bande vergewaltigt worden. Der Angriff soll von einer aus vier Männern bestehenden Bande unternommen worden sein, die mit paramilitärischen Organisationen der Revolutionsgarde verbunden ist.
Die iranische Gesellschaft ist über den Angriff in der vorwiegend sunnitischen Stadt der Provinz Sistan und Belutschistan empört.