Vor 7 Jahren sind 12 Schülerinnen in ihrem Klassenzimmer Opfer eines Brandes geworden. Sie schreien noch immer um Hilfe, aber das Regime kümmert das nicht.
Shin Abad, ein Bezirk bei der Stadt Prianshahr im Nordwesten des Iran ist heute eines der bekanntesten Dörfer des Landes. Es erregte die allgemeine Aufmerksamkeit am 5. Dezember 2012, als in einem der Mädchenschulen ein Feuer ausbrach, weil die Heizung nicht richtig funktionierte; 29 Schülerinnen bekamen Brandwunden; 3 verstarben deshalb.
Von den restlichen 26, die verletzt wurden, waren 12 in kritischem Zustand und mussten mehrmals operiert werden.
Mit Massenverhaftungen und Haftstrafen von bis zu 20 Jahren versucht das Teheraner Regime, weitere Bürgerproteste zu verhindern. Zunehmend sind Frauen Opfer der Willkürjustiz im Iran.
Während aus verschiedenen iranischen Städten täglich Bürgerproteste gegen die islamistische Diktatur gemeldet werden, versucht das Regime, die Bevölkerung mit Massenverhaftungen und schweren Bestrafungen einzuschüchtern.
Die Liste von 120 Gefangenen im Todestrakt im Zentralgefängnis von Zahedan
Die Identitäten von 121 Gefangenen im Todestrakt im Zentralgefängnis von Zahedan, wo sie zumeist in Trakt eins und Trakt drei festgehalten werden, konnten von unserem Netz innerhalb des Iran verifiziert werden. Diese Liste beruht auf Vorwürfen gegen die Angeklagten unter anderem in Bezug auf politische Sicherheit, Drogendelikten und Verbrechen wie Mord und Vergewaltigung. Obwohl das Gesetz zur Bekämpfung von Drogendelikten reformiert worden ist, so dass die Mehrheit der Todesurteile gegen die Angeklagten umgewandelt werden müssten, gibt es nach wie vor keine Änderung hinsichtlich des rechtlichen Status einiger Drogendelinquenten, die zum Tode verurteilt worden sind.
Nach dem Bericht von Menschenrechtsaktivisten sind 11 Gefangene im Trakt eins des Zentralgefängnisses von Zahedan im Todestrakt und trotz der Verabschiedung des Gesetzes gegen Rauschmittel, das eine Revision von 15 000 Fällen von Gefangenen vorsieht, bleibt es beim Todesurteil gegen diese 11 Gefangenen, ohne dass sich ihr rechtlicher Status geändert hätte.
Auf der nächsten Liste stehen 14 Gefangene, die zum Tode verurteilt wurden im Zusammenhang mit Straftaten gegen die poltische Sicherheit wie „Moharebeh“ oder „Handlungen gegen die Staatssicherheit durch Mitgliedschaft in bewaffneten Oppositionsgruppen“, zusammen mit 96 Gefangnen, denen Mord zur Last gelegt wird.
Hier die Liste der Gefangenen im Todestrakt im Zentralgefängnis von Zahedan:
Zum Tode verurteilt wegen Drogendelikten:
Politische Häftlinge, denen „Moharebeh“ oder „Handeln gegen die Staatssicherheit durch Mitgliedschaft in oppositionelle politische Gruppen“:
Der Gesundheitszustand zweier sunnitischer Gefangener ist kritisch
Rajai-Shahr Gefängnis in Karadsch, Provinz Teheran, Iran
Bei Abdul Rahman Sangani und Ghasem Abesteh, zwei sunnitischen Gefangenen aus Gewissensgründen im Rajai Shahr Gefängnis in Karadsch, hat sich der Gesundheitszustand stark verschlechtert. Dennoch wird ihnen der Zugang zu gesundheitlicher Behandlung verweigert. Die Hälfte des Leibes von Herrn Sangani ist taub und ein Auge ist beschädigt. Ghasem Abesteh, der seit 9 Jahren im Gefängnis ist, wurde mitgeteilt, dass nach medizinischen Tests die Diagnose gestellt wurde, dass er Schilddrüsenkrebs hat. Obwohl sich der Krebs bei dem Gefangenen bestätigt hat, haben die Gefängnisbehörden im Rajai Shahr Gefängnis in Karadsch beiden den Zugang zu medizinischer Behandlung nicht erlaubt.
Schon lange wurde der Gesundheitszustand von Herrn Abesteh als unregelmäßig beschrieben, bis in den vergangenen Wochen entdeckt wurde, dass die letzten Tests ergeben hatten, dass der Gefangene Schilddrüsenkrebs bekommen hat.
Er verbrachte acht Monate in Einzelhaft und wurde dann ins Evin Gefängnis verlegt. Sechs Monate war er in Einzelhaft eingesperrt in den Trakten 240 und 209 des Evin Gefängnisses.
Nach 14 Monaten der Ungewissheit in Einzelhaft in Orumieh und im Amt des Nachrichtendienstes in Teheran und trotz schwerem physischem und psychischem Stress wurde er zuerst in den Trakt 350 des Evin Gefängnisses gebracht und nach Ablauf von 20 Tagen am 13. April 2012 in das Rajai Shahr Gefängnis in Karadsch transportiert.
Man wirft ihm unter anderem „Moharebeh durch Unterstützung salafistischer Gruppen“ vor, obwohl der Gefangene selbst diese Vorwürfe zurückweist und betont, sie entbehrten jeder Grundlage.
Im Juni 2016 wurde Herr Abesteh von Richter Moghiseh zum Tode verurteilt. Jedoch hat die Justiz über Fehler in diesem Urteil berichtet und ihn an einen entsprechenden Zweig verwiesen.
Abdulrahman Sanganis wurde am 20. Januar 2010 verhaftet, nachdem er beim Zweig 15 des Revolutionsgerichts vorgeladen worden war, und wegen des Vorwurfs der Moharebeh durch Sympathisieren mit salafistischen Gruppen zum Tode verurteilt.
Repression nach Bürgerprotesten gegen das Regime: Erneut wurden Studenten wegen ihrer Teilnahme an friedlichen Protestkundgebungen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.
Berichten von Menschenrechtlern zufolge sind im Iran weitere Studenten, die an Bürgerprotesten gegen die Diktatur teilgenommen haben, zu hohen Haftstrafen verurteilt worden.
In Teheran wurden die Studenten Ali Mozaffari (Bild Mitte) und Sina Omran (Bild rechts) am 11. Juni von einem Revolutionsgericht zu jeweils acht Jahren Haft verurteilt. Darüber hinaus wurden sie mit einem zweijährigen Ausreiseverbot bestraft. Die Studenten wurden wegen angeblicher „Gefährdung der Staatssicherheit“ und „Propaganda gegen das Regime“ verurteilt, weil sie Ende Dezember 2017 in Teheran an friedlichen Studentenprotesten gegen die Politik des Regimes teilgenommen hatten.
Ali Mozaffari und Sina Omran, die an der Universität Teheran Anthropologie bzw. Germanistik studieren, wurden Ende Dezember bei Studentenprotesten festgenommen. Nachdem sie in Isolationshaft festgehalten und ohne Anwesenheit eines Rechtsbeistandes verhört worden waren, wurden sie schließlich gegen Hinterlegung von Kautionen vorläufig auf freien Fuß gesetzt. Beide haben Berufung gegen die Haftstrafe eingelegt.
Unterdessen wurde in der nordiranischen Provinzhauptstadt Babol die 23-jährige Studentin Massoumeh Mohammadi zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Auch sie wurde bei Studentenprotesten zum Jahreswechsel verhaftet und wird weiter im Gefängnis von Babol festgehalten.
Universität Teheran, 22.06.2018: Studenten der Fakultät für Sozialwissenschaften protestieren gegen die Haftstrafen, zu denen ihre Kommilitonen verurteilt wurden.
Mit Massenverhaftungen und schweren Bestrafungen versucht das Teheraner Regime, weitere Bürgerproteste zu verhindern. Unter den Festgenommenen sind zahlreiche Studenten, Menschenrechtsaktivisten und Bürgerjournalisten, die im Internet über die Proteste berichtet haben. Bei vielen Verhafteten ist auch Wochen nach ihrer Festnahme weiter unklar, wo sie gefangen gehalten werden. Familienangehörige werden bedroht und eingeschüchtert und erhalten keine Informationen.
Gegen zahlreiche Demonstranten und Menschenrechtsverteidiger wurde Anklage wegen angeblicher „staatsfeindlicher Aktivitäten“ erhoben. Mehrere der Angeklagten wurden bereits von Revolutionsgerichten zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.
Als Reaktion auf die zunehmenden Bürgerproteste verschärft das Regime die Verfolgung von bekannten Menschenrechtsverteidigern und verschlimmert die ohnehin grausamen Haftbedingungen der politischen Gefangenen.
Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung bestürzt über Verhaftung der iranischen Rechtsanwältin Nasrin Sotoudeh
Heidi Hautala, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, und Pier Antonio Panzeri, Vorsitzender des Unterausschusses für Menschenrechte, fordern die sofortige Freilassung der Menschenrechtsanwältin.
Die renommierte iranische Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh (Bild) wurde am 13. Juni in Teheran festgenommen und in das Evin-Gefängnis gebracht. Dazu erklärte Bärbel Kofler, die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung im Auswärtigen Amt am 13. Juni:
„Ich habe heute mit Bestürzung von der erneuten Verhaftung von Nasrin Sotudeh erfahren.
Die iranische Rechtsanwältin, Menschenrechtsaktivistin und Trägerin des Sacharow-Preises für geistige Freiheit kämpft seit vielen Jahren unermüdlich für die Menschenrechte in Iran und saß dafür bereits mehrere Jahre in Haft.
Zuletzt hat sich Frau Sotudeh unter anderem für eine Künstlerin eingesetzt, die wegen Blasphemie angeklagt worden war, und für zwei junge Iranerinnen, die wegen ihres Protestes gegen die Kopftuchpflicht verhaftet wurden.
Nun ist sie selbst wieder im Gefängnis. Ich bin sehr besorgt.
Hintergrund:
Die iranische Menschenrechtsaktivistin und Sacharow-Preisträgerin Nasrin Sotudeh ist nach Angaben ihres Ehemannes am 13.06. verhaftet worden. Der Grund ihrer erneuten Verhaftung ist unklar.
Nasrin Sotudeh ist eine bekannte iranische Menschenrechtsanwältin. Zu ihren Mandanten zählten minderjährige Straftäter in Todeszellen ebenso wie die Nobelpreisträgerin Shirin Ebadi und deren Schwester Nushin Ebadi, die Journalistin Isa Saharakhiz oder der Generalsekretär der verbotenen Partei „Demokratische Front“, Heshmatollah Tabarzadi. Sie hat sich mehrfach öffentlich zu rechtstaatlichen Mängeln und Unzulänglichkeiten der Justizverwaltung in Iran geäußert. Nasrin Sotudeh war 2010 wegen angeblicher Propaganda zu elf Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil wurde später auf sechs Jahre reduziert. 2012 erhielt sie in Abwesenheit zusammen mit Jafar Panahi den Sacharow-Preis für geistige Freiheit, den das Europäische Parlament seit 1988 jährlich verleiht. 2013 wurde sie vorzeitig aus der Haft entlassen. 2014 wurde auch ihr Arbeitsverbot aufgehoben.
In den letzten Monaten hatte sie unter anderem die Verteidigung der iranischen Künstlerin Parastou Forouhar übernommen, die wegen Blasphemie angeklagt worden war, sowie von zwei jungen Frauen, die öffentlich gegen die Kopftuchpflicht protestiert hatten und daraufhin inhaftiert worden waren.“
EU-Parlamentarier fordern sofortige Freilassung von Nasrin Sotoudeh
Heidi Hautala, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, und Pier Antonio Panzeri, Vorsitzender des Unterausschusses für Menschenrechte, haben die sofortige Freilassung von Nasrin Sotoudeh gefordert.
In einer gemeinsamen Erklärung heißt es u.a.: „Wir verurteilen ihre Festnahme auf das Schärfste und fordern die iranischen Verantwortlichen auf, sie sofort und bedingungslos freizulassen.“ Nasrin Sotoudeh sei eine unermüdliche und freimütige Menschenrechtsanwältin, die ihrer legitimen beruflichen Tätigkeit friedlich nachgehe und ihre Mandanten mit Entschlossenheit und Mut verteidige.
In der Erklärung wird weiter darauf hingewiesen, dass die Rechtsanwältin bereits einen hohen Preis für ihre Menschenrechtsarbeit gezahlt habe, etwa durch eine ungerechtfertigte Haftstrafe zwischen 2010 und 2013 sowie ein Reiseverbot und Einschränkungen ihrer beruflichen Tätigkeit.
Für ihren Einsatz für politisch Verfolgte wurde Nasrin Sotoudeh 2012 mit dem Sacharow-Preis für Menschenrechte des Europäischen Parlaments ausgezeichnet. Die EU-Parlamentarier erklärten nun, das Parlament stehe zu ihr und erwarte von den iranischen Behörden, dass die Rechte der Gefangenen im Einklang mit internationalen Standards gewährleistet werden, einschließlich ihrer körperlichen und seelischen Unversehrtheit und ihrer Kontakte zu ihrer Familie und ihren Anwälten.
Etwaige neue Anklagen gegen Nasrin Sotoudeh sollten klar mitgeteilt und ordnungsgemäß begründet werden. Darüber hinaus sollte das Recht aller Angeklagten auf einen Rechtsbeistand ihrer Wahl in allen Gerichtsverfahren sichergestellt werden.
Der iranische Widerstand verurteilt auf das Schärfste die Hinrichtung von Mohammad Yavar Salas und ruft zu effektiven Maßnahmen durch die internationale Gemeinschaft und Menschenrechtsaktivisten gegen diese willkürliche Hinrichtung auf, welche den steigenden Trend der Menschenrechtsverletzungen durch das faschistische religiöse Regime im Iran symbolisiert.
Mohammad Yavar Salas (51) gehörte zur Gemeinschaft der Gonabadi Derwische. Er wurde bei den Protesten der Derwische im Februar 2018 auf der Golestan Allee verhaftet. Die Justiz des Regimes verurteilte ihn in willkürlicher Art und Weise zu Tode und verletzte dabei sogar seine eigenen rechtlichen Richtlinien. Mohammad Yavar Salas hatte mehrfach betont, dass er gefoltert wurde, um ein falsches Geständnis zu unterzeichnen, obwohl er unschuldig ist.
Trotz des Vorlegens klarer Beweise gegen die Anschuldigungen von Mohammad Yavar Salas lehnte die Mullahjustiz seinen Einspruch ab und auch eine Wiederaufnahme des Falls wurde abgelehnt.
Umzingelt von steigenden nicht wieder umkehrbaren heimischen und internationalen Krisen sowie den Volksaufständen gegen das Mullahregime hat dieses die brutale Unterdrückung und die Verbrechen gegen das iranische Volk intensiviert.
Die herrschende Tyrannei im Iran ist eine Schande für den Geist der Menschlichkeit dieser Tage. Sie muss aus der Familie der Nationen ausgeschlossen werden. Alle Verantwortlichen von Morden am iranischen Volk sollten mit den stärksten Sanktionen belegt werden und vor einem internationalen Tribunal für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.
Iran: Die Geschichte einer Mutter über die Hinrichtung ihres Sohnes
Es ist einige Wochen her, dass ein junger Athlet im Iran hingerichtet wurde. Das Todesurteil von Bahman schien in letzter Minute aufgehoben zu werden und die Nachricht einer Begnadigung erreichte seine Familie, doch dann führte die iranische Justiz fort und ließ ihn am nächsten Tag hinrichten und keiner konnte es glauben.
Der 20-jährige Hatam Morammezi, der sich in der Bürgerrechtsbewegung für die Rechte der arabischsprachigen Minderheit im Iran engagiert hat, starb nach 12 Monaten Isolationshaft.
Nach Angaben von iranischen Menschenrechtlern ist im Iran ein weiterer Gefangener durch Misshandlungen ums Leben gekommen, die ihm in der Haft zugefügt wurden.
In der südwestiranischen Stadt Ahwaz wurde der Familie des 20-jährigen Hatam Morammezi (im Bild mit seinem Neffen) am 5. Juni von Geheimdienstmitarbeitern mündlich mitgeteilt, dass ihr Sohn tot sei. Die Angehörigen erhielten keine Informationen über die Todesursache.
Hatam Morammezi, der sich in der Bürgerrechtsbewegung für die Rechte der arabischsprachigen Minderheit im Iran engagiert hat, war wegen seiner Mitwirkung an Protestkundgebungen seit dem 12. Juni 2017 in Isolationshaft. Seiner Familie wurden in diesen 12 Monaten jegliche Informationen über seinem Verbleib verweigert.
Nach der Bekanntgabe seines Todes wurde der Familie der Leichnam nicht übergeben, womit eine Autopsie unmöglich gemacht wurde. Die Behörden teilten lediglich mit, dass Hatam Morammezi an einem Ort begraben worden sei, der geheim gehalten werde. Der Familie wurden Repressalien angedroht, wenn sie die Öffentlichkeit über diesen Fall informieren würde.
Menschenrechtler gehen davon aus, dass Hatam Morammezi in der Haft zu Tode gefoltert wurde. Seit Anfang 2018 wird aus dem Iran immer wieder über festgenommene Bürgerrechtler oder Demonstranten berichtet, die durch Misshandlungen in der Haft zu Tode gekommen sind.
Angesichts von fünf ähnlichen Todesfällen in iranischen Gefängnissen hat Amnesty International schon am 9. Januar 2018 gefordert, dass diese Todesfälle unverzüglich untersucht werden müssen. Außerdem müssten die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um Inhaftierte vor Folter zu schützen und weitere Tote zu verhindern. Damals erklärte Magdalena Mughrabi, stellvertretende Leiterin von Amnesty International für den Bereich Naher Osten und Nordafrika:
„Die Geheimhaltungspolitik und die mangelnde Transparenz über das, was mit diesen Häftlingen geschah, ist alarmierend. Anstatt voreilig zu erklären, dass sich die fünf selbst umgebracht hätten, müssen die Behörden sofort eine unabhängige, unparteiische und transparente Untersuchung einleiten, die auch eine unabhängige Autopsie umfasst. Wir dokumentieren seit langem die albtraumhaften Zustände in iranischen Hafteinrichtungen, auch den Einsatz von Folter.“
In Ahwaz, der Hauptstadt der südwestiranischen Erdölprovinz Khusistan, haben Angehörige der arabischsprachigen Minderheit (Ahwazi-Araber) im März und April 2018 mehrfach mit Großdemonstrationen gegen die Diskriminierung dieser Volksgruppe durch das Teheraner Regime protestiert. Dabei wurden hunderte Demonstranten verhaftet, von denen viele immer noch in Isolationshaft festgehalten werden.
In der Provinz Khusistan, wo die meisten iranischen Erdöl- und Erdgasreserven liegen, lebt eine große arabischsprachige Bevölkerungsgruppe, die auf ca. fünf Millionen Menschen geschätzt wird. Trotz des Reichtums an natürlichen Ressourcen leidet die Provinz unter einer schweren sozioökonomischen Verarmung und einem hohen Maß an Luft- und Wasserverschmutzung. Viele Angehörige der arabischen Minderheit, die zumeist in armen städtischen Vororten ohne grundlegende Infrastruktur leben, werfen dem Regime vor, dass dieses sie systematisch diskriminiert, insbesondere in den Bereichen Arbeit, Wohnungen und Zugang zu politischen Ämtern sowie bei der Ausübung kultureller, bürgerlicher und politischer Rechte.
Ein weiterer Grund für den erheblichen Unmut innerhalb dieser Bevölkerungsgruppe ist, dass sie ihre Muttersprache im Schulunterricht nicht verwenden darf. Aktivisten, die sich gegen die Diskriminierung ihrer Volksgruppe einsetzen oder offen für ihre arabische Identität und Kultur eintreten, sind Verfolgungen und Bestrafungen ausgesetzt.
EU-Parlament verurteilt Menschenrechtsverletzungen und Folter im Iran
In einer von allen relevanten Parteien unterstützten Entschließung fordert das EU-Parlament die Freilassung aller EU-Bürger iranischer Herkunft, die im Iran nach unfairen Gerichtsverfahren inhaftiert wurden. Weiter fordert es, „dass alle im Iran inhaftierten Menschenrechtsverfechter freigelassen werden und dass allen Einschüchterungen dieser Personen ein Ende gesetzt wird.“
Im EU-Parlament wurde am 31. Mai eine Entschließung verabschiedet, in der die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen im Iran, darunter willkürliche Inhaftierungen und Bestrafungen sowie Folterungen in iranischen Gefängnissen, verurteilt werden.
Diese Entschließung befasst sich insbesondere mit der Verhaftung und Bestrafung von Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit (EU/Iran). Sie weist darauf hin, dass es im Iran „weiterhin gängige Praxis ist, Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats und des Iran zu inhaftieren, woran sich stets lang andauernde Einzelhaft und Verhöre, nicht ordnungsgemäße Gerichtsverfahren, die Verweigerung des Zugangs zu Konsulaten oder von Besuchen durch Vertreter der Vereinten Nationen oder humanitärer Organisationen, geheime Verfahren, in denen der Beschuldigte nur eingeschränkten Zugang zu Rechtsbeistand erhält, langjährige Haftstrafen auf der Grundlage vager oder nicht genau angegebener Anklagepunkte in Verbindung mit „nationaler Sicherheit“ und „Spionage“ und staatlich unterstützte Schmutzkampagnen gegen die inhaftierten Personen anschließen.“
Das EU-Parlament „verurteilt die fortdauernde Praxis der iranischen Staatsorgane, Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats und des Iran im Anschluss an unfaire Gerichtsverfahren zu inhaftieren, und fordert, diese Personen unverzüglich und bedingungslos freizulassen oder ihr Verfahren im Einklang mit internationalen Normen wieder aufzunehmen und die Amtsträger, die für die Verletzungen ihrer Rechte verantwortlich sind, zur Rechenschaft zu ziehen.“
In der Entschließung wird Besorgnis darüber ausgedrückt, dass „Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats und des Iran unter schlechten Bedingungen in iranischen Gefängnissen inhaftiert sind und oft durch Folter und unmenschliche Behandlung gezwungen werden, ein Geständnis abzulegen.“
Zu den Gefangenen im Iran, für deren Freilassung das EU-Parlament sich einsetzt, gehören der schwedisch-iranische Mediziner Ahmadreza Djalali und die britisch-iranische Stiftungsmitarbeiterin Nazanin Zaghari-Ratcliffe.
Unter den inhaftierten Personen sei „Ahmadreza Djalali, ein schwedisch-iranischer Forscher, der der Spionage beschuldigt und nach einem unfairen Prozess, bei dem er keinen Zugang zu einem Anwalt oder der notwendigen ärztlichen Versorgung erhielt, zum Tode verurteilt wurde, dem die sofortige Hinrichtung droht und der sich in einem schlechten gesundheitlichen Zustand befindet.“
Das EU-Parlament „fordert die Staatsorgane des Iran auf, Ahmadreza Djalali uneingeschränkten Zugang zu seinem Anwalt und zu ärztlicher Behandlung zu gewähren, sofern er dies verlangt.“ Es fordert die Staatsorgane des Iran „nachdrücklich auf, den Forderungen der internationalen Gemeinschaft nachzukommen und folglich die gegen Ahmadreza Djalali verhängte Todesstrafe aufzuheben und ihn unverzüglich freizulassen.“
Es wird in der Entschließung auch darauf hingewiesen, dass „Nazanin Zaghari-Ratcliffe, eine britisch-iranische Staatsbürgerin, die für eine Wohltätigkeitsorganisation tätig war und bei der eine schwere Depression diagnostiziert wurde, sich derzeit im Iran in Haft befindet.“ Auch Nazanin Zaghari-Ratcliffe, so das EU-Parlament, müsse unverzüglich freigelassen werden.
Da EU-Parlament drückt weiter seine Missbilligung darüber aus, dass „der Iran nach wie vor Aktivisten der Zivilgesellschaft, Menschenrechtsverfechter, Umweltaktivisten und politische Aktivisten inhaftiert und sie in letzter Zeit häufiger festnimmt“ und dass „Menschenrechtsverfechter, Journalisten und politische Aktivisten für ihre friedfertigen Handlungen aktiv verfolgt werden.“
Das EU-Parlament „verurteilt die insbesondere bei Verhören angewandten Folterungen und anderen grausamen Behandlungen, worüber glaubwürdige Berichte vorliegen, und fordert die Staatsorgane des Iran auf, die Menschenwürde der Gefangenen zu achten; missbilligt die grausamen und unmenschlichen Haftbedingungen und fordert den Iran auf, dafür Sorge zu tragen, dass alle Gefangenen angemessen ärztlich versorgt werden.“
Schließlich wird in der Entschließung gefordert, „dass alle im Iran inhaftierten Menschenrechtsverfechter freigelassen werden und dass allen Einschüchterungen dieser Personen ein Ende gesetzt wird.
Von Amir Taghati
