Weiterer politischer Gefangener zu Unrecht im Iran zum Tode verurteilt
Ein 24 Jahre alter Kurde, der sich zur Zeit in Haft befindet, wurde vom obersten iranischen Gericht zum Tode verurteilt. Der politische Gefangene Ramin Hossein Panahi, der zur iranischen kurdischen Minderheit zählt, befindet sich seit Ende Januar im Hungerstreik, nachdem er erfahren hatte, welches Urteil ihm droht.
Panahi wurde inhaftiert und wegen seiner Mitgliedschaft zu Komala, einer bewaffneten kurdischen Oppositionsgruppe, zum Tode verurteilt. Der Prozeß war extrem unfair und dauerte nicht einmal eine Stunde. Er wurde im Gefängnis gefoltert und obwohl dies eindeutig an seinem Körper zu sehen war, gab es keine Untersuchung.
Er wurde im Juni letzten Jahres nach einem Hinterhalt der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) gegen die iranische Kurdistan Komala Partei verwundet. Die Partei ist eine bewaffnete Separatistenorganisation, die im Iran verboten ist.
Doch Panahi war bei dem Angriff unbewaffnet und soll als einziger den Angriff überlebt haben. Drei weitere Kurden – Behzad Nouri, Hamed Seif Panahi und Sabbah Hossein Panahi – starben bei dem Angriff an ihren Verletzungen.
Der Anwalt von Panahi sagte, dass man seinen Mandanten wegen „Waffengewalt gegen den Staat“ verurteilt habe und weil er Mitglied der Komala war. Hossein Ahmadi Niaz sagte weiter, dass es keine Beweise gäbe, dass sein Mandant in irgendeiner Form an Tötungsakten beteiligt war, was eine Todesstrafe nach internationalem Recht unmöglich macht. Der Anwalt betonte, dass Panahi keine Waffen gegen das Regime eingesetzt habe.
In Bezug auf die Folterungen seines Mandanten sagte er, dass sie während der Haft erfolgt sind. Er sagte weiter, dass das Gericht diese Dinge hätte untersuchen müssen, vor allem, bevor Panahi zum Tode verurteilt wurde.
Der Anwalt ist sich sicher, dass sein Mandant das Opfer eines Hinterhaltes der Revolutionsgarden ist. Als Pananhi vom Irak in den Iran fuhr, wurde er beobachtet und dann wurde das Auto beschossen, als er und die anderen Insassen des Autos nach Sanandaj fuhren.
Panahi bekam nur einmal die Erlaubnis, für sehr kurze Zeit seinen Anwalt zu treffen. Bei dem Treffen waren Geheimdienstagenten anwesend. Allein dies ist schon ein Bruch des Rechts, denn Gefangene sollten privat mit ihren Anwälten sprechen dürfen.
Es ist inakzeptabel, dass im Iran Menschen unter einer solchen Mißachtung des Rechts zum Tode verurteilt werden. Die Gerichte sollen dafür sorgen, dass jeder einen fairen Prozeß bekommt und die Richter sollten unabhängig und neutral agieren. Doch davon ist der Iran unter den Mullahs weit entfernt und die Gerichte stehen unter seiner Macht. Es kann von der internationalen Gemeinschaft nicht akzeptiert werden, dass ein Mensch zum Tode verurteilt wird, ohne das irgendwelche Beweise für seine Tat vorliegen und die klar belegen, dass die Anschuldigungen gegen ihn gerechtfertigt sind.
Es gibt mehrere politische Gefangene, die systematisch und in routinierter Weise in der Islamischen Republik auf diese Weise zum Tode verurteilt wurden. Panahi ist nur ein weiteres Opfer eines Systems, welches verzweifelt versucht, die Opposition mit allen Mitteln zum Schweigen zu bringen. Die kurdische Gemeinde ist dabei – wie viele andere Minderheiten auch – ein zentrales Ziel