Andauernde Hinrichtungen im Iran

Am 25.10.2015 ließ das iranische Regime 7 Gefangene im Gohardasht Gefängnis in Karaj (westlich von Teheran) hängen. Ein weiterer Gefangener wurde am gleichen Tag in der südiranischen Provinz Kerman öffentlich hingerichtet.

Es wurden im Zeitraum vom 12.-20. September 2017 insgesamt 33 Gefangene hingerichtet. Noch 3 Gefangenen wurden im Gefängnis von Ghom wegen Diebstahl die Hände amputiert.

Das Hinrichten und Verhaften von Personen unter der Anklage des Drogenschmuggels und Raubes findet statt, während zeitgleich der größten Diebe der iranischen Geschichte – die Anführer des herrschenden Regimes – astronomisch hohe Beträge rauben können und sich als Drogenhändler im Iran und der Verteilung dieser in der ganzen Welt von Kanada über die USA bis hin nach Europa, Asien und Australien betätigen. Dieser Drogenexport wird von Chamenei, dem obersten Führer des Regimes, sowie seinen Revolutionsgarden kontrolliert und organisiert.

Menschenrechtsverteidigerin zu einem Jahr Gefängnis verurteilt

Shahnaz Akmali fordert Gerechtigkeit für den Tod ihres Sohnes, der im Iran von Regimetruppen getötet wurde. Sie setzt sich auch für die Freilassung der politischen Gefangenen ein. Dafür wird sie nun vom Teheraner Regime bestraft.

Die iranische Menschenrechtsverteidigerin Shahnaz Akmali wurde Ende Oktober von einem Revolutionsgericht in Teheran zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Außerdem wurde ihr verboten, ins Ausland zu reisen und sich in sozialen Netzwerken im Internet zu äußern. Die 52-Jährige war bereits Anfang des Jahres 24 Tage lang im Teheraner Evin-Gefängnis festgehalten worden, ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand zu haben. Am 18. Februar wurde sie vorläufig gegen Kaution freigelassen.

Shahnaz Akmali mit dem Bild ihres getöteten Sohnes

Shahnaz Akmali wurde zur Menschenrechtsaktivistin, nachdem ihr Sohn Mostafa im Jahre 2009 bei friedlichen Bürgerprotesten gegen die Diktatur getötet worden war. Der 26-jährige Mostafa Karimbeigi war einer von mehreren Demonstranten, die während der Massenproteste vom 27. Dezember 2009 von Regimetruppen erschossen wurden. Fünfzehn Tage nach seinem Verschwinden führten Regimepolizisten die Familie in die Leichenhalle des Kahrizak-Gefängnisses, wo sie den Leichnam von Mostafa identifizierten.

Danach ging Shahnaz Akmali mutig an die Öffentlichkeit und forderte die Justiz auf, diejenigen ausfindig zu machen und anzuklagen, die für den Tod ihres Sohnes verantwortlich waren. In den letzten Jahren hat Shahnaz Akmali gemeinsam mit den Müttern anderer Opfer von Menschenrechtsverletzungen im Iran an Mahnwachen und Kundgebungen teilgenommen, bei denen sie Gerechtigkeit für ihre Angehörigen forderten. Sie organisierte auch öffentliche Unterstützung für politische Gefangene und ihre Familien. Im Januar 2017 setzte sich Shahnaz Akmali mit anderen Aktivisten über soziale Medien für die Freilassung des Menschenrechtsverteidigers Arash Sadeghi ein, der eine Haftstrafe von 15 Jahren im Evin-Gefängnis verbüßt.

Das iranische Regime muss für den regelmäßigen Einsatz von Kindersoldaten bestraft werden

27. Oktober 2017

Das iranische Regime setzt regelmäßig Kinder ab 15 Jahren in bewaffneten Konflikten ein. Das sagt der UN Sicherheitsrat. Es ist eine Verletzung der internationalen Gesetze und der UN Charta für die Rechte von Kindern.

Die Anwerbung von jedem unter 18 Jahren in einen aktiven bewaffneten Kampf wird vor dem internationalen Strafgerichtshof als Kriegsverbrechen angesehen, doch es ist unter dem iranischen Regime verbreitet und niemand scheint es dabei zu stoppen.

Dr. Majid Rafizadeh, ein US – Iranischer politischer Wissenschaftler und führender Iran – Experte, schrieb in Arab News dazu:“ Die steigende Rekrutierung von Kindern für Kampfeinsätze durch das iranische Regime hat nicht nur massive psychologische und physische Auswirkungen für die Kinder und ihre Familien, sondern sie sorgt auch für ernsten Schaden für die Sicherheit und Stabilität der Region. Es ist unverzichtbar, dass die internationale Gemeinschaft und die Menschenrechtsorganisationen ihre Verpflichtung erfüllen und sofort aktiv werden, um die Verantwortlichen im Iran, welche internationales Recht und die Rechte der Kinder verletzten, des Kriegsverbrechens schuldig zu machen.“

Das iranische Regime rekrutiert ausländische Kinder (darunter auch Flüchtlingskinder) für den Kampf an den Frontlinien im Bürgerkrieg in Syrien auf der Seite der Diktatur von Bashar Assad. Sie tun das, um die Verluste der iranischen und syrischen Regierungstruppen zu minimieren, außerdem können ihre Opfer medial mehr ausgeschlachtet werden und die Moral der gegnerischen Truppen geschwächt werden.

Das iranische Regime glaubt, dass das Leben dieser Kinder unwichtig ist und dass es wenige Konsequenzen nach sich zieht. Also weisen sie die Revolutionsgarden und die Qods Force an, Kinder zu rekrutieren und sie als Kanonenfutter zu opfern.

Die versprechen den unerfahrenen Kindern, dass ihre Familien einen Wohnsitz im Iran bekommen und iranische Staatsbürger werden oder dass sie finanzielle Zuwendungen erhält, wenn sie kämpfen. All diese Kinder sind bitterarm und kommen aus Einwanderfamilien. Das iranische Regime nutzt ihre Armut und Notlage aus, statt ihnen einfach zu helfen.

Diese Tatsache wurde kürzlich von Human Rights Watch aufgegriffen. Sie zeigten ihre Besorgnis über die Rekrutierung von afghanischen Kindern durch das iranische Regime für Einsätze in bewaffneten Konflikten.

Sarah Leah Whitson, die Direktorin für den Mittleren Osten bei Human Rights Watch, sagte dazu:“ Der Iran sollte sofort mit der Rekrutierung von Kindern aufhören und der Entsendung afghanischer Kinder nach Syrien. Die schutzlosen Flüchtlingskinder sollten geschützt und nicht für solche Dinge mißbraucht werden und es sollten diejenigen zur Rechenschaft gezogen werden, die afghanische Kinder angeworben haben.“

Das iranische Regime muss für seine Kriegsverbrechen und seine Verbrechen gegen die Kinder von den UN und dem ICC verurteilt werden. Eine Diskussion darüber reicht nicht aus. Es werden weiterhin regelmäßig Kinder rekrutiert und in den Tod geschickt. Das iranische Regime muss dafür bestraft werden

Menschenrechtsorganisation: Teheraner Regime schickt afghanische Kindersoldaten nach Syrien in den Krieg

Human Rights Watch: „Der Iran muss unverzüglich die Rekrutierung von Kindersoldaten beenden und afghanische Kinder zurückholen, die er in den Kampf nach Syrien geschickt hat.“ Nach internationalem Recht ist die Rekrutierung von Kindern unter 15 Jahren für den aktiven Einsatz in bewaffneten Konflikten ein Kriegsverbrechen.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch macht darauf aufmerksam, dass die iranische Revolutionsgarde (IRGC) afghanische Flüchtlingskinder, die im Iran leben, für den Kampf in Syrien rekrutiert. Der Bericht von Human Rights Watch deckt sich mit Recherchen von iranischen Menschenrechtsaktivisten. Afghanische Minderjährige, von denen einige erst 14 Jahre alt waren, so der Bericht, haben in Syrien in der Fatemiyoun-Division gekämpft. Diese ausschließlich aus afghanischen Kämpfern bestehende Truppe wird von der iranischen Revolutionsgarde militärisch ausgebildet und ausgerüstet und kämpft im Syrienkonflikt an der Seite der Truppen des Assad-Regimes. Nach internationalem Recht ist die Rekrutierung von Kindern unter 15 Jahren für den aktiven Einsatz in bewaffneten Konflikten ein Kriegsverbrechen.

Human Rights Watch hat die UNO aufgefordert, die Rekrutierung von Kindern durch die iranische Revolutionsgarde zu untersuchen. Die Garde müsse vom UN-Generalsekretär in die schwarze Liste der Organisationen aufgenommen werden, die sich aufgrund der Rekrutierung von Kindern eines Verstoßes gegen Kinderrechte schuldig gemacht haben.

Grabsteine afghanischer Kindersoldaten, die im Iran begraben wurden

Rechercheure von Human Rights Watch haben Grabsteine auf iranischen Friedhöfen überprüft, auf denen in Syrien getötete Kämpfer beerdigt wurden. Dabei konnten sie acht afghanische Minderjährige identifizieren, die in Syrien gekämpft haben und dort umgekommen sind. Iranische Medienberichte haben dies teilweise bestätigt und sprechen von sechs weiteren Fällen von afghanischen Kindersoldaten, die in Syrien getötet wurden. Fünf der Minderjährigen, einer im Alter von gerade einmal 14 Jahren, wurden auf dem Teheraner Behesht-e-Zahra Friedhof beerdigt. Human Rights Watch geht davon aus, dass die Rekrutierung minderjähriger Afghanen im Iran keine Einzelfälle darstellen.

„Der Iran muss unverzüglich die Rekrutierung von Kindersoldaten beenden und afghanische Kinder zurückholen, die er in den Kampf nach Syrien geschickt hat“, erklärte Sarah Leah Whitson, Nahost-Expertin bei Human Rights Watch. „Anstatt hilflose Migranten- und Flüchtlingskinder auszunutzen, sollte die iranische Regierung alle Kinder schützen und diejenigen zur Verantwortung ziehen, die afghanische Kinder rekrutieren.”

Die Fatemiyoun-Division wurde 2013 gegründet und soll über ca. 14.000 Kämpfer verfügen. Im Juli 2017 hatte auch die New York Times über diese Truppe berichtet. Afghanische Flüchtlinge im Iran werden oftmals zum Kampfeinsatz in Syrien gezwungen, z.B. nachdem sie bei Aufenthaltskontrollen ohne Papiere aufgegriffen werden. Andere schließen sich der Kampftruppe freiwillig an, in der Hoffnung, einen Aufenthaltstitel im Iran zu erhalten. Nach Schätzungen des iranischen Innenministeriums leben mehr als 2,5 Millionen Afghanen im Iran, vielen von ihnen ohne Aufenthaltstitel.

Der Grabstein von Alireza Rahimi auf dem Behesht-e-Zahra Friedhof in Teheran. Zu sehen ist u.a. das Logo der Fatemiyoun-Division.

Afghanische Kämpfer haben ebenfalls ausgesagt, dass sie Kinder in Ausbildungslagern der Fatemiyoun-Truppe gesehen haben. „Ali“, ein 29-jähriger Afghane, erklärte im August gegenüber Human Rights Watch, dass er mit 16- und 17-jährigen Kindersoldaten gesprochen habe, die für den Kampf in Syrien ausgebildet worden seien. Ali erklärte, er sei für die Fatemiyoun-Division angeworben worden, als er seine Aufenthaltserlaubnis in einer Stadt in der Nähe von Teheran verlängern wollte. Er sagte, der Anwerber habe ihm gesagt, dass er die Aufenthaltserlaubnis nur bekommen könne, wenn er sich zum Kampf in der Division verpflichte.

Gemäß dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs ist „die Anwerbung oder Rekrutierung von Kindern unter 15 Jahren in die nationalen Streitkräfte oder ihr aktiver Einsatz in bewaffneten Konflikten“ ein Kriegsverbrechen.

Das Optionale Protokoll der Kinderrechtskonvention über den Einsatz von Kindern bei bewaffneten Konflikten, das am 12. Februar 2002 in Kraft trat, bestimmt, dass für die direkte Teilnahme an Konflikten ein Mindestalter von 18 Jahren gilt.

Verfolgung von Menschenrechtsaktivisten nimmt zu

Shahnaz Karimbeigi-Akmali fordert Gerechtigkeit für den Tod ihres Sohnes, der im Iran von Regimetruppen getötet wurde. Sie setzt sich auch für die Freilassung der politischen Gefangenen ein. Nun wurde sie selbst verhaftet.

Das Teheraner Regime verschärft die Verfolgung von Menschenrechtsaktivisten weiter. Das jüngste Beispiel ist die willkürliche Inhaftierung der Menschenrechtlerin Shahnaz Karimbeigi-Akmali, die 24 Tage lang im Teheraner Evin-Gefängnis festgehalten wurde, ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand zu haben. Am 18. Februar wurde sie vorläufig gegen Kaution freigelassen. Ihr droht jedoch ein Gerichtsprozess wegen angeblicher “Gefährdung der nationalen Sicherheit”.

Shahnaz Karimbeigi mit dem Bild ihres getöteten Sohnes

Shahnaz Karimbeigi wurde zur Menschenrechtsaktivistin, nachdem ihr Sohn Mostafa im Jahre 2009 bei friedlichen Bürgerprotesten von Regimetruppen getötet worden war. Der 26-jährige Mostafa Karimbeigi war einer von mehreren Demonstranten, die während der Massenproteste vom 27. Dezember 2009 erschossen wurden. Fünfzehn Tage nach seinem Verschwinden führten Regimepolizisten die Familie Karimbeigi in die Leichenhalle des Kahrizak-Gefängnisses, wo sie den Leichnam von Mostafa identifizierten.

Danach ging Shahnaz Karimbeigi an die Öffentlichkeit und forderte die Justiz auf, diejenigen ausfindig zu machen und anzuklagen, die für den Tod ihres Sohnes verantwortlich waren.

In den letzten Jahren hat  Shahnaz Karimbeigi gemeinsam mit den Müttern anderer Opfer von Menschenrechtsverletzungen im Iran an Mahnwachen und Kundgebungen teilgenommen, bei denen sie Gerechtigkeit für ihre Angehörigen forderten. Sie  organisierte auch öffentliche Unterstützung für politische Gefangene und ihre Familien. Im Januar 2017 setzte sich Shahnaz Karimbeigi mit anderen Aktivisten über soziale Medien für die Freilassung des Menschenrechtsverteidigers Arash Sadeghi ein, der eine Haftstrafe von 15 Jahren im Evin-Gefängnis verbüßt.

Shahnaz Karimbeigi setzt sich im Iran mit anderen Aktivisten für die Freilassung der politischen Gefangenen ein.

Am Morgen des 25. Januar verhafteten Agenten des Geheimdienstes Karimbeigi an ihrem Arbeitsplatz und durchsuchten dann im Laufe des Tages ihre Wohnung und beschlagnahmten ihren Computer. Sie bedrohten telefonisch auch Karimbeigis Tochter und Ehemann, die am nächsten Tag vom Geheimdienst einem Verhör unterzogen wurden, das mehrere Stunden dauerte. Es bleibt unklar, welche konkrete Anklage Karimbeigi zu erwarten hat. Der Geheimdienst hatte Karimbeigi schon vor dieser Inhaftierung mehrfach bedroht, schikaniert und kurzzeitig festgenommen.

Mehrere Menschenrechtsorganisationen haben sich für die bedingungslose Freilassung von Karimbeigi eingesetzt. „Eine Frau willkürlich zu verhaften, die wiederholt Gerechtigkeit für ihren Sohn gefordert hat, ist einfach eine Schande”, sagte Sarah Leah Whitson, Leiterin der Nahost-Abteilung von Human Rights Watch. „Die Justiz sollte sich darauf konzentrieren herauszufinden, wer den Sohn von Shahnaz Karimbeigi getötet hat, anstatt sie wegen ihres friedlichen Einsatzes zu verfolgen.”

Britischer Stiftungsmitarbeiterin drohen weitere 16 Jahre Haft

Nazanin Zaghari-Ratcliffe, die im Iran bereits zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt wurde, wurde nun erneut wegen angeblicher „Umsturzversuche“ angeklagt. Diese neuen Anklagen können zu einer Verurteilung zu weiteren 16 Jahren Haft führen. Menschenrechtler fordern die sofortige Freilassung der Stiftungsmitarbeiterin.

Die im Iran inhaftierte britische Stiftungsmitarbeiterin Nazanin Zaghari-Ratcliffe (im Bild mit ihrer Tochter Gabriella) wurde am 8. Oktober erneut vor ein Revolutionsgericht gestellt. Wie ihr Ehemann berichtete, wurde sie dort von einem Revolutionsrichter zu neuen Anklagepunkten wegen angeblicher „Umsturzversuche“ verhört. Diese neuen Anklagen können zu einer Verurteilung zu weiteren 16 Jahren Haft führen. Die britische Staatsbürgerin iranischer Herkunft wurde bereits im September 2016 in Teheran zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt.

Nazanin Zaghari-Ratcliffe, die bereits seit 18 Monaten gefangen gehalten wird, musste nun ohne anwaltlichen Beistand vor Gericht erscheinen und erlitt angesichts der neuen Anklagen einen Nervenzusammenbruch. Ihr körperlicher und seelischer Gesundheitszustand ist durch ihre unrechtmäßige Haft bereits angeschlagen und hat sich nun noch weiter verschlechtert.

Erst nach dem Gerichtstermin durfte die Gefangene ihren Anwalt anrufen, der sich über die neuen Anklagen schockiert äußerte. Der Anwalt und die Familie von Nazanin Zaghari-Ratcliffe hatten gehofft, bald eine vorzeitige Haftentlassung erreichen zu können. Nach iranischem Recht wäre es kommenden Monat möglich gewesen, eine solche für die Gefangene zu beantragen.

Da Nazanin Zaghari-Ratcliffe erneut angeklagt wurde, ist eine vorzeitige Haftentlassung ausgeschlossen, und ihre Familie musste sogar eine Kaution für sie zahlen, damit sie nicht wieder in Isolationshaft gesperrt wird. Vor zwei Wochen wurde ihr versprochen, dass sie zum ersten Mal übers Wochenende Hafturlaub bekommt, um ihre Tochter zu sehen. Doch dann wurde der Freigang wieder verboten.

Weltweite Solidarität: Politische Gefangene Nazanin Zaghari-Ratcliffe freilassen!

Der erste Jahrestag der Inhaftierung der britischen Stiftungsmitarbeiterin Nazanin Zaghari-Ratcliffe im Iran war Anlass für zahlreiche Initiativen, die auf das Schicksal der politischen Gefangenen und ihrer Familie aufmerksam machten. Auch EU-Parlamentarier haben die Freilassung der politischen Gefangenen gefordert und die EU und die britische Regierung wegen ihrer diesbezüglichen Untätigkeit scharf kritisiert.

Anlässlich des ersten Jahrestages der Inhaftierung der britischen Stiftungsmitarbeiterin Nazanin Zaghari-Ratcliffe (im Bild mit ihrer Tochter Gabriella) haben Menschen auf der ganzen Welt ihre Solidarität mit der politischen Gefangenen zum Ausdruck gebracht und ihre Freilassung gefordert. Die britische Staatsbürgerin iranischer Herkunft wurde am 3. April 2016 auf dem Teheraner Flughafen festgenommen und wird seit einem Jahr unrechtmäßig im Teheraner Evin-Gefängnis gefangen gehalten. Die 38-jährige Mutter darf ihre zweieinhalbjährige Tochter nur einmal pro Woche im Gefängnis sehen.

Der Jahrestag ihrer Inhaftierung war Anlass für zahlreiche Initiativen, die auf das Schicksal von Nazanin Zaghari-Ratcliffe und ihrer Familie aufmerksam machten. So haben ca. 50 EU-Parlamentarier in einem Aufruf die Freilassung der politischen Gefangenen gefordert und die EU und die britische Regierung wegen ihrer diesbezüglichen Untätigkeit scharf kritisiert.

Nazanin Zaghari-Ratcliffe ist Mitarbeiterin der Thomson Reuters Foundation, einer gemeinnützigen Stiftung zur Förderung von unabhängigem Journalismus und Rechtsstaatlichkeit. Ihre Kolleginnen und Kollegen haben am sich am 3. April um ihren leeren Arbeitsplatz versammelt und ihre Freilassung gefordert.

Richard Ratcliffe (Bild), der in London lebende Ehemann von Nazanin Zaghari-Ratcliffe, setzt sich mit einer internationalen Kampagne für die Freilassung seiner Frau ein. Am 2. April ist er in einem Park in London mit Familienangehörigen, Freunden und Aktivisten zusammengekommen, um die „One-Day-Freedom“-Kampagne zu starten. Dort wurden gelbe Bänder mit Botschaften für Nazanin und andere weibliche Gefangene im Evin-Gefängnis an Bäume im Park gebunden. Aus der ganzen Welt gingen über Twitter Solidaritätsbotschaften ein.

Die britische Presse berichtete Anfang April ausführlich über den Fall und rief die britische Regierung zum Handeln auf, um die Freilassung von Nazanin Zaghari-Ratcliffe zu erreichen. Die Stiftungsmitarbeiterin wurde in Teheran aufgrund konstruierter Anklagen zu fünf Jahren Haft verurteilt. Die iranische Justiz wirft ihr vor, an „Umsturzversuchen“ gegen das Regime im Iran beteiligt gewesen zu sein. Menschenrechtler und Iran-Experten bezeichnen diese Vorwürfe als absurd. Das Regime in Teheran nutze solche Fälle als politisches Druckmittel – so wie es schon bei zahlreichen anderen Gefangenen mit doppelter Staatsbürgerschaft gemacht wurde.

Als Nazanin Zaghari-Ratcliffe im März 2016 zu ihrer Familie im Iran abflog und sich von ihrem Ehemann verabschiedete, glaubte sie, dass sie ihn zwei Wochen später wiedersehen würde. Aber mehr als ein Jahr später ist die Stiftungsmitarbeiterin noch immer nicht zurückgekehrt. Die Ereignisse, die sich dann auf der Reise abspielten, die eigentlich der Feier des Nowruz, des iranischen Neujahrsfestes, dienen sollte, kamen einem Albtraum gleich.

Nazanin Zaghari-Ratcliffe wurde am Teheraner Flughafen verhaftet, von ihrer Tochter Gabriella getrennt und in Einzelhaft gesperrt, wo sie verhört wurde und man ihr vorwarf, eine westliche Spionin zu sein. Nach einem im Geheimen abgehaltenen Gerichtsverfahren wurde sie zu fünf Jahren Haft verurteilt, und in einem Berufungsverfahren im Januar wurde ihre Freilassung abgelehnt.

Ihr Ehemann hatte gehofft, dass sich die Situation klären und er Weihnachten mit ihr zu Hause verbringen könnte, einen Tag vor ihrem Geburtstag. Stattdessen verbrachte die 38-Jährige aus Hampstead den Feiertag alleine im berüchtigten Teheraner Evin-Gefängnis, ohne dass eine Freilassung in Sicht wäre.

Nazanin Zaghari-Ratcliffes Familie bemüht sich mit Hilfe von Kampagnen um ihre Freilassung.

Für diejenigen, die sich um ihre Freilassung bemühen, sind die Enttäuschungen, die mit diesem Fall verbunden sind, nur zu offensichtlich. Während Demonstrationen, Presseinterviews und eine Petition mit fast einer Million Unterschriften ihren Fall in die Öffentlichkeit gebracht haben, bleibt der Versuch, ihre Freilassung zu erreichen, ungemein schwierig.

Um den Fall kümmert sich die „Special Cases Unit“ des britischen Außenministeriums, jedoch wird ihr der konsularische Zugang verweigert, da die iranische Regierung die doppelte Staatsangehörigkeit von Nazanin Zaghari-Ratcliffe nicht anerkennt.

Unterdessen zeigt sich ein umfassenderes Bild, denn die Stiftungsmitarbeiterin ist nicht die einzige Person mit doppelter Staatsbürgerschaft, die im vergangenen Jahr im Iran verhaftet wurde.

Weder Premierministerin Theresa May noch Außenminister Boris Johnson haben den Fall öffentlich verurteilt, obwohl genau dies in den Augen der Abgeordneten für Nazanins Wahlkreis, Tulip Siddiq (Bild), dringend notwendig wäre. Die Labour-Politikerin hat immer wieder versucht, mit dem Außenminister zusammenzukommen, doch wurde dies abgelehnt, und sie fragt sich, warum nicht mehr getan wird.

„Es geht um das Signal, das man damit den iranischen Stellen vermittelt“, erklärte die Abgeordnete, die das Thema gegenüber Theresa May bei einer Anfrage Anfang des Jahres angesprochen hat. „Wenn Boris Johnson nichts zu verbergen hat, warum will er sich dann nicht mit mir treffen? Offenbar steckt da doch mehr dahinter, und ich möchte wissen, was.“

Es wurde im vergangenen Jahr vermutet, dass Nazanin wegen eines ungeklärten Waffengeschäftes zwischen Großbritannien und dem Iran verhaftet worden und als „Verhandlungsmasse” behandelt worden sei, doch wird diese Interpretation vom Außenministerium zurückgewiesen. Die Abgeordnete Siddiq fügte hinzu: „Was mir Sorgen bereitet, ist, dass da zwei Länder in einen Handelsstreit verwickelt sind und Nazanin da hineingeraten ist.“

Die Verhaftung von Nazanin geschah zu einem Zeitpunkt, als sich die Beziehungen zwischen den beiden Ländern gerade wieder verbesserten und die britische Botschaft in Teheran wieder geöffnet wurde sowie British Airways ihre Flüge in den Iran wieder aufnahm.

Seitdem die Berufung gegen ihr Urteil im Januar gescheitert ist, scheint sich die Diskussion mehr um ihr Wohlbefinden in der Haft statt um ihre Freilassung zu drehen. Ihre Familie kämpft hart dafür, dass sie eine Behandlung wegen ihrer verrenkten Halswirbel bekommt, und vor Weihnachten bestand große Sorge, dass sie Selbstmordgedanken haben könnte; eine Sorge, die mit dem Ende ihrer Einzelhaft geringer wurde.

Warum werden im Iran Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft verhaftet?

Der iranische Oppositionelle Hossein Abedini sagt dazu:

„Personen aus dem Westen als Geiseln zu nehmen, war von Beginn an ein Kennzeichen des Mullah-Regimes. Das Regime hat Geiselnahmen zu einem Instrument des Staates im Umgang mit dem Westen gemacht. Die Entscheidungen hierfür werden im Regime an höchster Stelle getroffen.

Es hat nie eine Zeit gegeben, in der das iranische Regime nicht einige westliche Geiseln als Faustpfand gehalten hätte. Angesichts der Beschwichtigungspolitik, die von einigen westlichen Regierungen, auch der britischen, verfolgt wurde, erwies sich diese Taktik für Teheran leider als lohnend und lukrativ.

Es ist an der Zeit, dass alledem ein Ende gesetzt wird und dass man dem Regime deutlich macht, dass ein solches Verhalten ernste Konsequenzen haben wird.“

Student wird geschlagen und festgenommen, weil er die Einmischung des IRGC in der Region kritisiert hat

Wie aus der Stadt Sanadaj (im Westen des Iran) gemeldet wird, wurde am 16. Oktober 2017 ein Student von Leuten aus den Revolutionsgarden (IRGC) verprügelt und festgenommen.
Der Student mit dem Namen Mostafa Zahednia hat sich über die regionale Politik des iranischen Regimes und die letzten Ereignisse der Einmischung des IRGC in der autonomen Region Irakisch-Kurdistan geäußert.
Es war ihm schon vom Sicherheitsbüro der Universität verboten worden, über politische Themen zu sprechen, seine Festnahme wurde ohne Vollzugserlaubnis vorgenommen und er wurde zugleich von Agenten der Nachrichtendienstabteilung im IRGC verprügelt. Er wurde an einen unbekannten Ort gebracht. Es wurde kein rechtliches Dokument zur Begründung seiner Verhaftung vorgezeigt.

Teheran: Politischer Gefangener in Lebensgefahr

Der iranische Fotograf und Bürgerjournalist Soheil Arabi befindet sich im Teheraner Evin-Gefängnis im Hungerstreik. Er protestiert damit gegen seine unrechtmäßige Haft und gegen die Repressalien, denen seine Familie ausgesetzt ist. Sein Gesundheitszustand ist inzwischen äußerst kritisch.

Der 32-jährige politische Gefangene Soheil Arabi (im Bild mit seiner Tochter Rojana vor seiner Inhaftierung) befindet sich im Teheraner Evin-Gefängnis in Lebensgefahr. Er protestiert mit einem Hungerstreik gegen seine unrechtmäßige Haft und dagegen, dass seine Familie von der Revolutionsgarde immer wieder bedroht und schikaniert wird. Auch seiner Ehefrau Nastaran Naimi droht nun eine Haftstrafe.

Der Fotograf und Bürgerjournalist Soheil Arabi wurde im Herbst 2013 verhaftet, weil er sich in Facebook-Posts kritisch über das iranische Regime und Regimeführer geäußert hatte. Seither ist er in Gefangenschaft. Im Jahre 2015 wurde er wegen angeblicher „Beleidigung islamischer Heiligkeiten“ zum Tode verurteilt. In einem Berufungsverfahren wurde das Urteil dann auf siebeneinhalb Jahre Haft reduziert. Nach Verbüßung der Hälfte der Haftstrafe haben Gefangene im Iran Anspruch auf vorzeitige Freilassung. Diese wird Soheil Arabi jedoch verwehrt, und ihm drohen sogar neue Anklagen wegen „Propaganda gegen den Staat“.

Darüberhinaus werden Familienangehörige von Soheil Arabi immer wieder von der Revolutionsgarde bedroht und schikaniert. Seine Ehefrau Nastaran Naimi wurde am 31. Juli festgenommen und eine Woche lang festgehalten und verhört, weil sie sich im Internet für die Freilassung ihres Mannes eingesetzt und mit ausländischen Medien über die unrechtmäßige Gefangenschaft von Soheil Arabi gesprochen hatte. Nastaran Naimi wurde danach gegen Hinterlegung einer Kaution freigelassen, aber auch ihr droht nun eine Haftstrafe wegen „Propaganda gegen den Staat“. Außerdem hat Nastaran Naimi im September ihren Arbeitsplatz verloren, nachdem die Revolutionsgarde Druck auf ihren Arbeitgeber ausgeübt hatte.

Teheran – 02.10.2017: Menschenrechtsaktivisten protestieren für die Freilassung von Soheil Arabi und anderen politischen Gefangenen.

Angesichts dieser Repressalien ist Soheil Arabi Ende August ist einen Hungerstreik getreten. „Ich kann nicht schweigen angesichts der ständigen und ungerechten Bedrohungen gegen meine Familie“, schrieb er in einem seiner Briefe aus dem Gefängnis. Sein Gesundheitszustand ist inzwischen äußerst kritisch. Der Gefangene leidet unter hohem Blutdruck und Magenblutungen. Er ist so geschwächt, dass er kaum sprechen kann. Die Gefängnisverantwortlichen weigern sich jedoch, ihn in einem Krankenhaus behandeln zu lassen.

Wie Menschenrechtler berichten, schrieb Soheil Arabi Ende September in einer Botschaft, er habe jede Nacht gewartet und gehofft, dass die Justizbeamten und Richter darüber nachdenken, was sie tun, und dass sie ihn in Ruhe lassen, damit er seine Frau endlich wieder in die Arme schließen und seiner Tochter Geschichten erzählen könne.

Schon zuvor hatte Arabi das Unrecht beklagt, das ihm und anderen politischen Gefangenen widerfährt. Er könne nicht mehr schweigen, wenn er sieht, wie unschuldige Menschen im Evin-Gefängnis gequält werden. Er wolle die Stimme seiner Mitgefangenen sein, darunter Mahmoud Langroudi (Lehrer und Gewerkschaftsaktivist), Ali Shariati (Menschenrechtler, der gegen Säureattacken auf Frauen protestiert hatte) und Arash Sadeghi (Menschenrechtler, der sich gegen die Todesstrafe eingesetzt hatte).

Presseberichten zufolge erklärte Christian Mihr von der Organisation Reporter ohne Grenzen dazu: „Der Iran ist eines der Länder mit den meisten inhaftierten Bürgerjournalisten weltweit, von denen mehrere zuletzt in den Hungerstreik getreten sind“. Arabis Fall sei besonders tragisch, weil er schon sehr lange inhaftiert ist. Die Bedrohung der Frau sei ein typisches Vorgehen: „Es ist leider keine Ausnahme, dass Angehörige verfolgt werden, diese ‚Sippenhaft‘ haben wir selbst bei Journalisten erlebt, die im Exil leben“, sagte Mihr weiter. „Die Bundesregierung darf sich von der außenpolitischen Öffnung nicht täuschen lassen, sondern sollte den Druck auf den Iran aufrecht halten und in Menschenrechtsfragen keine Kompromisse machen.“

Aktuelle Informationen nach dem befristeten Aussetzen des Hungerstreiks politischer Gefangener

30. September 2017

NWRI – Nach dem Ende des 40 Tage dauernden Hungerstreiks haben die Gefangenen eine Reihe von schwierigen Problemen zu bewältigen. Zu ihnen zählt fehlende Ernährung und der Umgang mit diversen Gesundheitsproblemen und der medizinischen Versorgung.

Seit mehr als zwei Monaten haben die Gefangenen keine Früchte, Gemüse oder Hülsenfrüchte zu sich genommen. Das Essen im Gefängnis ist kaum als Nahrung zu bezeichnen. Die Gefangenen mussten ihre Lebensmittel aus dem Gefängnisshop beziehen, doch die Wärter hinderten sie daran, den Shop zu benutzen.

Alle Kosten ruhen auf den Schultern der Gefangenen und sie bezahlen für ihr Essen und dies beinhaltet weder Fleisch noch Milchprodukte. Man konnte nur Lebensmittel in Konserven kaufen, die keine ausreichende Versorgung bedeuten, vor allem nicht für die älteren Gefangenen.

Die medizinische Versorgung und die Behandlungen in dieser Abteilung des Gefängnisses sind ein weiteres Problem. Die Gefangenen, die 40 Tage lang im Hungerstreik waren, haben nach dem Ende des Streiks keinerlei medizinische Versorgung erhalten. Die meisten von ihnen haben große Probleme mit der Verdauung und sind generell sehr schwach.

Mohammad Banazadeh Amirkhizi und Aboulqassem Fouladvand sind nach 40 Tagen Hungerstreik in einem besonders schlechten Zustand. Mohammad Nazari hat Probleme mit den Nieren und der Leberfunktion und die Vertreter des Gefängnisses lehnen es ab, sie in ein Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses zu verlegen, was seinen Zustand noch verschlechtert hat.

Der 40 Tage dauernde Hungerstreik der politischen Gefangenen und der Gefangenen aus Gewissensgründen im Gohardasht Gefängnis begann wegen der Weigerung von Basisrechten und des brutalen Umgangs mit den Gefangenen sowie der Verletzung der Würde der Gefangenen durch das iranische Regime.

In einer Erklärung an das iranische Volk und die internationalen Menschenrechtsorganisationen sagten die Hungerstreikenden, dass während des Streiks der Zugang zu Versorgungseinrichtungen, die selbst im Gefängnis erlaubt sind, verweigert wurden. Der Zugang von Anwälten wurde ebenso wie medizinische Versorgung verweigert und die Justiz des Regimes und die Vertreter der Gefängnisleitung haben alles unternommen, um den Hungerstreik zu ignorieren und zu boykottieren.

Die politischen Gefangenen im Gohardasht Gefängnis sagten, dass sie über die Unterstützung, die sie erhalten haben, sehr dankbar sind. Es hieß:“ Wir alle geben zu, dass der 40 Tage dauernde Hungerstreik im Gohardasht Gefängnis unter extrem schwierigen Bedingungen ablief. Dass wir ihn so lange durchhalten konnten, lag an eurer Unterstützung, Sympathie und Solidarität. Wir glauben, dass unser Streik der Sache der Freiheit und Gleichheit dienlich war und er war nur möglich, weil alle politischen und sozialen Kräfte an einem Strang gezogen haben.“

UN-Bericht dokumentiert anhaltende schwere Menschenrechtsverletzungen im Iran

Der neue Bericht der UN-Sonderberichterstatterin Asma Jahangir belegt die verheerende Menschenrechtslage im Iran: Willkürliche Inhaftierungen und Verfolgung von Menschenrechtsverteidigern, Journalisten, Studenten, Gewerkschaftsführern und Künstlern; hohe Zahl an Hinrichtungen, einschließlich der Hinrichtungen jugendlicher Straftäter; Einsatz von Folter und Misshandlungen sowie weit verbreitete Verstöße gegen das Recht auf ein faires und rechtsstaatliches Verfahren; sowie ein hohes Maß an Diskriminierung der Frauen und religiösen und ethnischen Minderheiten im Iran.

Im September hat die UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage im Iran, Asma Jahangir (Bild), ihren Halbjahresbericht veröffentlicht, in dem anhaltende schwere Menschenrechtsverletzungen im Iran dokumentiert werden.

Die pakistanische Rechtsanwältin Asma Jahangir, die bereits mit mehreren bedeutenden internationalen Menschenrechtspreisen ausgezeichnet wurde, wurde im September 2016 vom UN-Menschenrechtsrat zur Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage im Iran ernannt. Das Teheraner Regime weigert sich jedoch, der UN-Ermittlerin die Einreise in den Iran zu gestatten, und weist ihre Dokumentationen über Menschenrechtsverletzungen regelmäßig als „Propaganda“ zurück.

Dennoch steht die Menschenrechtsexpertin in intensivem Kontakt mit Opfern von Menschenrechtsverletzungen im Iran. Asma Jahangir schreibt in ihrem neuen Bericht, dass sie seit ihrer Ernennung zur Sonderberichterstatterin von einer großen Zahl an Iranern kontaktiert worden sei. Sie sei sehr beunruhigt über das Maß an Angst bei denjenigen, die versucht haben, mit ihr zu sprechen. Auch Gesprächspartner, die außerhalb des Iran leben, hätten Angst geäußert, hauptsächlich weil sie Repressalien gegen ihre Familienangehörigen im Iran fürchten.

Die Informationen, die Asma Jahangir erhalten und geprüft hat, sind im aktuellen Bericht zusammengefasst. Sie zeigen, so die UN-Expertin, dass weiterhin ernsthafte Menschenrechtsprobleme im Iran bestehen. Die willkürliche Inhaftierung und Verfolgung von Menschenrechtsverteidigern, Journalisten, Studenten, Gewerkschaftsführern und Künstlern habe sogar zugenommen. Dazu heißt es in dem Bericht u.a.:

„Menschenrechtsaktivitäten in allen Bereichen werden durch vage Anklagen wegen Verstoßes gegen die nationale Sicherheit kriminalisiert. Dies hat zu umfangreichen willkürlichen Festnahmen und Inhaftierungen geführt. Die Berichte, die die Sonderberichterstatterin dazu erhalten hat, sind zahlreich und dennoch nur die Spitze des Eisbergs.

Die Sonderberichterstatterin fordert die Regierung auf, dass sie, gemäß ihren internationalen Verpflichtungen, umgehend alle Gefangenen freilässt, die inhaftiert wurden, weil sie ihr Recht auf Meinungs- und Redefreiheit sowie ihr Recht auf friedliche Versammlung wahrgenommen haben, und die Gefängnisstrafen aufzuheben, die aus diesen oder vergleichbaren Gründen verhängt wurden.“

Der Bericht dokumentiert weiterhin die hohe Zahl an Hinrichtungen, einschließlich der Hinrichtungen jugendlicher Straftäter, den Einsatz von Folter und Misshandlungen sowie weit verbreitete Verstöße gegen das Recht auf ein faires und rechtsstaatliches Verfahren, sowie ein hohes Maß an Diskriminierung der Frauen und religiösen und ethnischen Minderheiten im Iran. Außerdem befasst sich der Bericht mit der weit verbreiteten Straflosigkeit für diejenigen, die in der Vergangenheit und in der Gegenwart für Menschenrechtsverstöße im Iran verantwortlich waren und sind.

Interview mit der UN-Menschenrechtsexpertin Asma Jahangir (Video)

Hier Auszüge aus dem Bericht:

Hinrichtungen

„Die Sonderberichterstatterin ist weiterhin tief besorgt über die alarmierende Zahl an Hinrichtungen im Land, darunter Hinrichtungen von Jugendlichen. Sie wiederholt ihre Forderung an die Regierung, sofort und bedingungslos die Todesstrafe gegen Kinder abzuschaffen und einen umfassenden Prozess zur Umwandlung aller gegen Kinder verhängten Todesurteile in Gang zu setzen, wie es den Standards des Jugendstrafrechts entspricht. Die Sonderberichterstatterin wiederholt außerdem ihre Forderung nach einem Moratorium für den Einsatz der Todesstrafe, nach der Ersetzung der Todesstrafe für Drogendelikte durch solche Strafen, die den entsprechenden internationalen Standards entsprechen, sowie nach Beendigung der Praxis öffentlicher Hinrichtungen.“

Folter und grausame Strafen

„Bestrafungen wie Auspeitschungen, Blendungen, Amputationen und Steinigungen, die gegen das absolute Verbot der Folter und anderer Formen von Misshandlungen verstoßen, werden immer noch durchgeführt. Die Überfüllung der iranischen Gefängnisse, unhygienische Bedingungen in Haftanstalten, das Fehlen angemessener medizinischer Versorgung, Folter und Misshandlungen durch Gefängniswärter und Einzelhaft sind weiterhin tägliche Realität für Tausende von Gefangenen in der Islamischen Republik Iran.

Trotz der Tatsache, dass dies seit Jahren dokumentiert ist, hat die systematische Verweigerung ärztlicher Versorgung für bestimmte Häftlinge, insbesondere für politische Gefangene, nicht zu Untersuchungen, geschweige denn zu Sanktionen gegen die Verantwortlichen geführt. Zum Zeitpunkt des Berichts waren viele Gefangene immer noch der Gefahr ausgesetzt, aufgrund einer solchen unmenschlichen Praxis zu sterben.

Die Sonderberichterstatterin fordert die Regierung dringend auf, alle Bestimmungen abzuschaffen, die eine grausame, unmenschliche oder entwürdigende Behandlung oder Bestrafung erlauben, und mit vorrangiger Priorität die elende Situation in ihren Gefängnissen anzugehen und jeden Vorwurf einer Folter oder Misshandlung zu untersuchen und diejenigen, die für schuldig befunden werden, zur Verantwortung zu ziehen.“

Massaker an politischen Gefangenen im Jahre 1988

„Im Juli und August 1988 wurden Berichten zufolge Tausende politische Gefangener, Männer, Frauen und Jugendliche, hingerichtet, nachdem der damalige Höchste Führer, Ayatollah Khomeini, eine entsprechende Anordnung (Fatwa) erlassen hatte. … Nach den Berichten wurden die Leichen der Opfer in unkenntlichen Gräbern bestattet, und ihre Angehörigen wurden nie über deren Ort informiert. Diese Ereignisse – als Massaker des Jahres 1988 bekannt – sind offiziell niemals bestätigt worden.“

„Im August 2016 wurde die Tonbandaufnahme einer im Jahre 1988 veranstalteten Zusammenkunft hoher Staatsfunktionäre und Geistlicher veröffentlicht. Sie enthüllte die Namen der Funktionäre, die die Hinrichtungen durchgeführt und gerechtfertigt haben. Darunter waren der jetzige Justizminister, ein jetziger Richter an einem hohen Gericht, sowie der Leiter einer der größten religiösen Stiftungen des Landes und Kandidat der Präsidentenwahl im Mai. Nach der Veröffentlichung der Tonbandaufnahme räumten einige führende Geistliche und der Leiter der Justiz ein, dass die Hinrichtungen stattgefunden haben, und rechtfertigten sie zum Teil.“

„Im Laufe der Jahre wurden eine Reihe von Berichten über die Massaker des Jahres 1988 veröffentlicht. Auch wenn die genaue Zahl der Personen, die verschwunden sind und hingerichtet wurden, umstritten sein mag, so liegen doch erdrückende Beweise dafür vor, dass Tausende Menschen Opfer von Massentötungen geworden sind. In jüngster Zeit wurden diese Tötungen auch von einigen der ranghöchsten Staatsfunktionäre eingestanden.

Die Familien der Opfer haben ein Recht, die Wahrheit über diese Ereignisse und über das Schicksal ihrer Angehörigen zu erfahren, ohne Repressalien befürchten zu müssen. Sie haben das Recht auf Wiedergutmachung, und dazu gehört auch das Recht auf eine effektive Untersuchung der Fakten und die öffentliche Enthüllung der Wahrheit sowie das Recht auf Entschädigung.“