Am 7. Dezember, dem Studententag im Iran, verurteilte ein Gericht des iranischen Regimes in kurdischen Stadt Saqqez im Iran die Studentin Zamaneh Zivi zu einer Geldstrafe und 50 Peitschenhieben, weil sie „die öffentliche Ordnung gestört“ haben soll. Sie studiert Rechtswissenschaft an der Payame-Noor Universität von Stadt Saqqez in Kurdistan.
Von 22. Bis 29. November wurden 18 Gefangene im Gohardasht Gefängnis von Karaj (westlich von Teheran) hingerichtet. Neun von ihnen wurden zusammen in einer Massenhinrichtung am 29. November 2017 aufgehängt.
Sechs Gefangene wurden im Gefängnis vom Großstadt Täbris im Nordwesten Irans zwischen 22 bis 26. November hingerichtet. Zwei weitere Gefangene wurden in den Gefängnissen von Babol und Qaen am 28. November gehängt.
Die Hinrichtungen fanden zeitgleich mit einem Besuch einer Delegation des europäischen Parlamentes „für die Beziehungen mit dem Iran“ in Teheran statt.
Laut offizieller Berichte aus dem Iran wurden drei politische Gefangene mit den Namen Mohammad Amir Khizi, Majid Assadi und Payam Shakiba, die in Halle 10 der Abteilung 4 des Gohardasht Hochsicherheitsgefängnisses von Karaj gehalten werden, zu harten Strafen verurteilt.
Das Urteil gegen den Mohammad Amir Khizi (71 Jahre alt, Kaufmann) wurde auf 11 Jahre hinter Gittern und zwei Jahre Verbannung in die Stadt Neek Shahr – sie liegt in der entfernten Provinz Sistan und Belutschistan, im Südosten des Iran – erhöht.
Das Urteil gegen Majid Assadi, Ökonom wurde auf sechs Jahre Haft und zwei Jahre Verbannung in die Stadt Barazjan, in der Provinz Bushehr, im Süden des Iran, erhöht.
Das Urteil gegen Payam Shakiba wurde auf 11 Jahre hinter Gittern erhöht.
Laut staatliche Zeitung Jame’eh Farda (Die Gemeinschaft von morgen) vom 30.11.2017 sind mindestens 150-200 Studenten mit Abschluss zum Magister oder Doktor im Monat Oktober 2017 als „Sternstudenten“ (Begriff des iranischen Regimes für welche Studenten, die an den Protesten teilgenommen haben) vom weiteren Bildungsweg an den Universitäten ausgeschlossen worden sind.
Laut Amnesty Internationale wurden „Hunderte Studenten sind von der Bildung ausgeschlossen worden. Viele von ihnen sind immer noch im Gefängnis.“
Ein jugendlicher Straftäter im Todestrakt in Ardabil
10. Oktober 2017
Nachrichtenagentur HRANA – Mehrab Eyvazi, ein jugendlicher Straftäter aus Ardabil wurde im Alter von 17 Jahren mit neun anderen, die jetzt angeklagt sind, festgenommen. Herr Eyvazi wurde angeklagt wegen der Teilnahme an einer Entführung und wegen Vergewaltigung. In der Polizeistation wurde er schwer geschlagen und vom Polizeioffizier mit Vergewaltigung bedroht, während er nackt vor der Kamera stand. Trotz seines jungen Alters wurde er zum Tode verurteilt. Er denkt, dass das Urteil erging nur auf Grund seiner Geständnisse, die man von ihm bekam, während ihm kein Kontakt mit seiner Familie oder einem Anwalt erlaubt und während er Folter und Misshandlungen ausgesetzt war.
Zweig zwei der Strafgerichte für Kinder und Jugendliche in Ardabil war unter der Leitung von Richter Kohi mit dem Fall beauftragt. Das Todesurteil wurde gegen drei Angeklagte in dem Fall ausgesprochen, darunter eben auch Mehrab Eyvazi Haml Ababd, Sohn von Rasoul, geboren am 12. Oktober 1998.
In der Quelle heißt es weiter: „Bei einem Kontakt mit seiner Familie beschrieb Mehrab, dass sie ihn sich ausziehen ließen und zwangen, sich auf den Boden zu legen und ihn geschlagen und mit Vergewaltigung bedroht haben, wobei sie Filmaufnahmen machten. Mehrab hat das seinen Richtern auch gesagt und erklärt, dass seine Geständnisse durch Druck und Folter zustande gekommen seien. Der Richter sagte ihm jedoch, dass solche Ereignisse im islamischen System nicht vorkämen und beschuldigte ihn der Lüge“.
Die Familie von Eyvazi sagt dazu aus, dass der Kläger ihre Zustimmung erreicht und ein Dokument erstellt habe, in dem ausgeführt wird, dass die Aggressionshandlung nicht begangen worden sei und dass die Beschuldigungen gegen Mehrab durch ein Missverständnis verursacht worden seien.
Ein Erdbeben hat die kurdischen Gebiete im Grenzgebiet von Iran und Irak am Samstagabend, den 12.11.2017 so schwer erschüttert, dass zahlreiche Menschen getötet wurden. Das Beben der Stärke 7,3 ging vom Gebirge nahe der irakischen Stadt Halabdscha aus und war bis in die Nachbarstaaten zu spüren. (Foto: ISNA)
Laut Agenturberichten sind mindestens 400 Menschen ums Leben gekommen. Mindestens 4000 seien verletzt worden. Die Zahl der Opfer könnte aber noch weiter steigen.
In Iran wurden mehrere Städte von dem Beben getroffen, darunter die Stadt Tabris. Besonders schwere Auswirkungen hatte es in den Städten Qasr-e Schirin sowie Asgaleh.
Experten zufolge könnte es in den nächsten Tagen und Wochen noch zu Nachbeben in der Region kommen. „Diese Beben könnten durchaus noch die Magnitude 6 erreichen. Das kann ausreichen, um beschädigte Häuser einstürzen zu lassen“, sagte Marco Bohnhoff vom Deutschen Geoforschungszentrum in Potsdam (GFZ).
Insgesamt hätten sich die Spannungen in der Erdkruste in der Region nach dem Beben erhöht. Weitere starke Erdbeben in Nachbarregionen könnten die Folge sein.
Die Erschütterungen des Erdbebens sollen auch in den Nachbarstaaten Pakistan, Libanon, Kuwait sowie der Türkei zu spüren gewesen sein.
Bericht aus dem Iran, 20.10.2017 – Wie aus der Stadt Sanadaj (im Westen des Iran) gemeldet wird, wurde am 16. Oktober 2017 ein Student von Gardisten der Revolutionsgarden (IRGC) verprügelt und festgenommen.
Der Student mit dem Namen Mostafa Zahednia hat sich über die regionale Politik des iranischen Regimes und die letzten Ereignisse der Einmischung des IRGC in der autonomen Region Irakisch-Kurdistan geäußert.
Es war ihm schon vom Sicherheitsbüro der Universität verboten worden, über politische Themen zu sprechen, seine Festnahme wurde ohne Vollzugserlaubnis vorgenommen und er wurde zugleich von Agenten der Nachrichtendienstabteilung im IRGC verprügelt. Er wurde an einen unbekannten Ort gebracht. Es wurde kein rechtliches Dokument zur Begründung seiner Verhaftung vorgezeigt.
Berichte aus dem Iran, 25.10.2017 – Mohammad Nazari (46), ein kurdischer politischer Gefangener in Zelle 4 des Gohardasht Gefängnisses in Karaj, der jetzt nach fast drei Monaten Hungerstreik 25 kg an Geweicht verloren hat, befindet sich nun in einem schlimmen Zustand. Er ist seit 24 Jahren in Haft. Ein krimineller Verhörbeamter sagte ihm:“ Wenn sie sterben, dann reden sie vielleicht ein oder zwei Tage über sie und das war es dann.“
Der politische Gefangene Sohail Arabi, ein 32 Jahre alter Blogger und Fotograf, der seinen 52 Tage langen Hungerstreik beendet hatte, nachdem man ihn zurück in den Bereich für politische Gefangene verlegte, hat seit dem 18. Oktober den Hungerstreik wieder aufgenommen, nachdem ihn Wärter in Zelle 350 des Evin Gefängnisses attackierten und er in Zelle 8 gezerrt wurde. Diese Zelle gilt als eine der schlimmsten Plätze im Evin Gefängnis, dort befinden sich gewöhnliche Strafgefangene. Er hat in dieser Zelle, die sich auf dem Korridor befindet, nicht einmal einen Schlafplatz.
Arash Sadeghi wurde in das Gohardasht Gefängnis verlegt, nachdem ihn Wärter in Zelle 350 attackiert hatten. Sein neuer Ort befindet sich unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen und es herrschen dort schwierige Bedingungen. Er leidet an mehreren Krankheiten und an einem sehr schlechten gesundheitlichen Zustand aufgrund eines langen Hungerstreiks. Die Geheimdienstmitarbeiter der Revolutionsgarden im Gefängnis hatten ihn mehrfach den Zugang zu medizinischer Versorgung verwehrt.
Die Wachen im Zentralgefängnis von Ardebil haben den Druck auf den politischen Gefangenen Maher Ka’bi, einem 25 Jahre alten Studenten der arabischen Minderheit, erhöht. Die Agenten des Regimes machen auch Druck auf seine Familie, weil er sich im Hungerstreik befindet. Das Zentralgefängnis von Ardebil gilt als das Gefängnis, in das die meisten politischen Gefangenen verlegt werden, die für eine Haft im Exil verurteilt wurden. Auch sein gesundheitlicher Zustand ist sehr schlecht.
Am 17. Oktober wurden fünft kurdische politische Gefangene in Zelle 1 der psychiatrischen Abteilung im Orumieh Zentralgefängnis von ihren Folterknechten und Kriminellen einer Mafiabande im Gefängnis zusammen geschlagen, die mit dem Regime zusammen arbeitet. Zwei der politischen Gefangenen wurden danach in Einzelhaft verlegt.
Zuvor wurde bereits Rassoul Hardani (36) von Söldnern des Regimes im Gefängnis schwer zusammen geschlagen. Dafür war er in Zelle 30 des Gohardasht Gefängnisses verlegt worden, wo sich normale Strafgefangene befinden. Danach kam er ebenfalls in Einzelhaft. Rasoul Hardani ist seit seinem 18. Lebensjahr in Haft, auch ihm wurde medizinische Hilfe verweigert, obwohl er krank ist.
Am 25.10.2015 ließ das iranische Regime 7 Gefangene im Gohardasht Gefängnis in Karaj (westlich von Teheran) hängen. Ein weiterer Gefangener wurde am gleichen Tag in der südiranischen Provinz Kerman öffentlich hingerichtet.
Es wurden im Zeitraum vom 12.-20. September 2017 insgesamt 33 Gefangene hingerichtet. Noch 3 Gefangenen wurden im Gefängnis von Ghom wegen Diebstahl die Hände amputiert.
Das Hinrichten und Verhaften von Personen unter der Anklage des Drogenschmuggels und Raubes findet statt, während zeitgleich der größten Diebe der iranischen Geschichte – die Anführer des herrschenden Regimes – astronomisch hohe Beträge rauben können und sich als Drogenhändler im Iran und der Verteilung dieser in der ganzen Welt von Kanada über die USA bis hin nach Europa, Asien und Australien betätigen. Dieser Drogenexport wird von Chamenei, dem obersten Führer des Regimes, sowie seinen Revolutionsgarden kontrolliert und organisiert.
Shahnaz Akmali fordert Gerechtigkeit für den Tod ihres Sohnes, der im Iran von Regimetruppen getötet wurde. Sie setzt sich auch für die Freilassung der politischen Gefangenen ein. Dafür wird sie nun vom Teheraner Regime bestraft.
Die iranische Menschenrechtsverteidigerin Shahnaz Akmali wurde Ende Oktober von einem Revolutionsgericht in Teheran zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Außerdem wurde ihr verboten, ins Ausland zu reisen und sich in sozialen Netzwerken im Internet zu äußern. Die 52-Jährige war bereits Anfang des Jahres 24 Tage lang im Teheraner Evin-Gefängnis festgehalten worden, ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand zu haben. Am 18. Februar wurde sie vorläufig gegen Kaution freigelassen.
Shahnaz Akmali mit dem Bild ihres getöteten Sohnes
Shahnaz Akmali wurde zur Menschenrechtsaktivistin, nachdem ihr Sohn Mostafa im Jahre 2009 bei friedlichen Bürgerprotesten gegen die Diktatur getötet worden war. Der 26-jährige Mostafa Karimbeigi war einer von mehreren Demonstranten, die während der Massenproteste vom 27. Dezember 2009 von Regimetruppen erschossen wurden. Fünfzehn Tage nach seinem Verschwinden führten Regimepolizisten die Familie in die Leichenhalle des Kahrizak-Gefängnisses, wo sie den Leichnam von Mostafa identifizierten.
Danach ging Shahnaz Akmali mutig an die Öffentlichkeit und forderte die Justiz auf, diejenigen ausfindig zu machen und anzuklagen, die für den Tod ihres Sohnes verantwortlich waren. In den letzten Jahren hat Shahnaz Akmali gemeinsam mit den Müttern anderer Opfer von Menschenrechtsverletzungen im Iran an Mahnwachen und Kundgebungen teilgenommen, bei denen sie Gerechtigkeit für ihre Angehörigen forderten. Sie organisierte auch öffentliche Unterstützung für politische Gefangene und ihre Familien. Im Januar 2017 setzte sich Shahnaz Akmali mit anderen Aktivisten über soziale Medien für die Freilassung des Menschenrechtsverteidigers Arash Sadeghi ein, der eine Haftstrafe von 15 Jahren im Evin-Gefängnis verbüßt.