Ramin Hossein Panahi wurde in das Gefängnis von Sanandaj gebracht

Ramin Hossein Panahi, ein politischer Gefangener, der seit mehr als 200 Tagen in Einzelzellen des Ministeriums für Nachrichtendienste und des IRGC  interniert ist, wurde am 9. Januar 2018 in das Zentralgefängnis von Sanandaj verlegt.

Laut dem Bericht der Nachrichtenagentur Human Rights Activists News Agency (HRANA) wurde Ramin Hossein Panahi in das Zentralgefängnis von Sanandaj gebracht.

Der politische Gefangene war 9 Tage im Hungerstreik aus Protest gegen seinen unsicheren Status im Büro des Nachrichtendienstes von Sanandaj.

Am 30. Juni 2017 gab Amnesty International eine Erklärung heraus, in der die Haft von fünf Internierten nach dem jüngsten Konflikt in Sanandaj als „willkürliches Verschwinden“ eingestuft wird, und verlangte, dass ihr Befinden und ihr Aufenthalt bekannt gegeben werden und dass ebenso über die Situation von Ramin Hossein Panahi Klarheit hergestellt werden soll, der bei dem Konflikt am 30. Juni 2017 in Sanandaj verletzt wurde. Die Organisation forderte die iranischen Behörden außerdem auf, die anderen Menschen sofort frei zu lassen, die einzig wegen ihrer Verwandtschaftsbeziehung zu Ramin Hossein Panahi festgenommen worden sind.

Nach dem Vorfall am Freitag, dem 22. Juni 2017, haben Sicherheitskräfte noch am gleichen Tag einige Verwandte von Ramin Hossein Panahi in dessen Haus verhaftet, darunter Zibar, Ahmad und Afshin Hossein Panahi.

Die letzte Verhandlung über Ahmad, Zibar und Afshin Hossein Panahi wurde im ersten Zweig des Revolutionsgerichts von Sanandaj unter dem Vorsitz von Richter Saidi am 25. Oktober 2017 abgehalten. Bei dieser Verhandlung wurden Zibar und Ahmad Hossein Panahi zu jeweils 6 und 5 Jahren Gefängnis verurteilt. Der dritte Angeklagte Afshin Hossein Panahi bekam achteinhalb Jahre Gefängnis.

Iran: Repressalien gegen regimekritische Studenten und Lehrer

Im Iran nimmt die Verfolgung von Studenten und Lehrern, die sich für Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit einsetzen, zu. Studenten und Lehrer protestieren für die Freilassung ihrer verhafteten Kommilitonen und Kollegen.

Nach Angaben von Menschenrechtlern wurden mindestens 41 Studentinnen und Studenten der Universität Teheran wegen ihrer Teilnahme an friedlichen Bürgerprotesten im Januar 2018 angeklagt. Die Regime-Justiz, die als Unterdrückungsinstrument agiert, wirft ihnen „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ und „Propaganda gegen das Regime“ vor. Somit drohen ihnen lange Haftstrafen.

Anfang März wurde Leila Hosseinzadeh (Bild), eine der angeklagten Studentinnen, zu sechs Jahren Haft verurteilt. Die Studentin der Anthropologie wurde außerdem mit einem zweijährigen Ausreiseverbot belegt. Leila Hosseinzadeh war im Januar nach Studenten-Protesten auf dem Campus der Universität Teheran festgenommen und dann gegen Hinterlegung einer Kaution vorläufig freigelassen worden.

Sina Rabiee, Student der Sozialwissenschaften an der Universität Teheran, wurde wegen seiner Mitwirkung an den Bürgerprotesten im Januar zu einem Jahr Haft und zwei Jahren Ausreiseverbot verurteilt. Mohsen Haqshenas, Student im Fach Graphik-Design, wurde zu zwei Jahren Haft verurteilt.

Die Verhaftungen von Studenten, die sich gegen Zensur und Meinungskontrolle an den Universitäten und für Menschenrechte im Iran einsetzen, dauern weiter an. Am 6. März wurde die Studentin Banafsheh Cheraghi, in ihrer Teheraner Wohnung von Regime-Polizisten festgenommen. Am 25. Februar wurde die Studentin Parisa Rafii in Teheran verhaftet, als sie die Universität verließ. Sie wird in einem Gefängnis der Revolutionsgarde in Isolationshaft festgehalten.

Am 11. März veranstalteten Studenten der Polytechnischen Amir-Kabir-Universität in Teheran eine Protestkundgebung (Bild), wo sie gegen die Verfolgung und Bestrafung von Studenten und für die Freilassung ihrer festgenommenen Kommilitonen und aller politischen Gefangenen demonstrierten.

Die protestierenden Studenten wurden von Regime-Milizen angegriffen. Diese setzten Lautsprecher ein, um die Protestierenden zu übertönen, und forderten unter anderem die Hinrichtung der Inhaftierten. Sie stießen Studenten von der Treppe und griffen sie mit Holzknüppeln an.

Unterdessen nimmt die Verfolgung von Lehrern, die sich innerhalb der iranischen Lehrergewerkschaft für soziale Gerechtigkeit engagieren, zu. Am 3. März wurde der Lehrer Mohammad Habibi (Bild), der dem Vorstand der Teheraner Lehrergewerkschaft angehört, in seiner Schule vor den Augen seiner Schüler von Regime-Polizisten geschlagen und verhaftet. Der Lehrer wurde im Teheraner Evin-Gefängnis inhaftiert, seine Wohnung durchsucht.

Am 13. März haben Lehrerinnen und Lehrer an der Schule, wo Mohammad Habibi unterrichtet, und an anderen Schulen Irans für seine Freilassung protestiert (Bild). Sie forderten die Freilassung aller Lehrer, die im Iran wegen ihres sozialen Engagements inhaftiert sind.

„Lehrer gehören nicht ins Gefängnis! Freiheit für Mohammad Habibi!”

Iran: Trockener Hungerstreik des politischen Gefangenen Soheil Arabi

Der politische Gefangene Soheil Arabi befindet sich seit dem 5. März im trockenen Hungerstreik.

In einer Nachricht aus dem Gefängnis schreibt er an das Regime, seine Justiz und die anderen politischen Gefangenen gerichtet:“ Sie haben meine Rechte verletzt. Lassen sie mich wenigstens meine Organe spenden. Ich gehe davon aus, dass ich keine zwei Tage überlebe. Ich werde weder etwas trinken noch essen und ich werde auch keine Injektion einer künstlichen Ernährung zulassen.

Ich sollte nach dem Gesetz am 29. August frei kommen, doch ich befinde mich immer noch im Gefängnis und ich habe nicht einmal ein eigenes Bett oder werde getrennt von Verbrechern inhaftiert, obwohl dies die Regeln des Gefängnisses vorsehen. Ich bin – zusammen mit anderen politischen Gefangenen – in einer Zelle eingesperrt, in der gewöhnliche Kriminelle sitzen und diese bedrohen und schikanieren uns.

Nachdem ich in das Gefängnis vom Großraum Teheran verlegt wurde, wurde ich mit dem Tode bedroht, vergewaltigt und habe mich nach allen Möglichkeiten selbst verteidigt. Die Gefängniswärter, die inhaftierten Gefangenen und selbst die Krankenschwestern der Krankenabteilung können uns alle beleidigen und bedrohen und wenn wir uns beschweren, dann sagen sie uns, dass wir uns benehmen sollen.

Unser einziges Verbrechen ist, dass wir gegenüber der Unterdrückung nicht still bleiben.

Nachdem ich nicht frei gekommen bin und nicht einmal mit meinen Freunden wie Arash Sadeghi oder Manoochehr zusammen sein darf, lassen sie mich wenigstens meine Körperteile und Organe spenden.“

Soheil Arabi wurde im September 2014 verhaftet und von der 76. Abteilung des Teheraner Strafgerichtes zum Tode verurteilt. Man verurteilte ihn wegen der „Beleidigung von Helligkeiten und der Propheten der Muslime auf Facebook“. Der oberste Gerichtshof bestätigte das Urteil im Dezember. Auf Druck der internationalen Gemeinschaft wurde das Urteil später in 3,5 Jahren Haft und ein Reiseverbot ins Ausland für 2 Jahre abgeändert.

Eine Reihe von politischen Gefangenen ging in den letzten Monaten in den Hungerstreik und lehnte eine medizinische Behandlung ab, um gegen die miserablen Haftbedingungen und die erheblichen Schikanen gegen politische Gefangene und Gefangenen aus Gewissensgründen zu protestieren.

Schwedischer Arzt in der Todeszelle im Iran

Das Schicksal des schwedisch-iranisches Arztes Ahmadreza Djalali ist kein Einzelfall: Rund 30 Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit sollen nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters in den vergangenen zwei Jahren im Iran verhaftet worden sein. Darunter niederländische, britische und US-amerikanische Bürger.

Der schwedisch-iranische Mediziner Ahmadreza Djalali, der im Iran zum Tode verurteilt wurde, erhielt im Februar die schwedische Staatsbürgerschaft. Seine Frau Vida Mehrannia hofft, dass die schwedische Regierung nun mehr Möglichkeiten hat, ihrem Mann zu helfen. Er befindet sich in akuter Hinrichtungsgefahr.

Ahmadreza Djalali mit seiner Familie

Der international bekannte Wissenschaftler, der seit Jahren in Schweden lebte, wird seit Ende April 2016 unrechtmäßig im Teheraner Evin-Gefängnis festgehalten. Er wurde im Oktober 2017 von einem Revolutionsgericht zum Tode verurteilt. Die Justiz des Teheraner Regimes behauptet, ohne Beweise dafür vorzulegen, Ahmadreza Djalali habe für Israel spioniert. Der Verurteilte weist diesen Vorwurf zurück und bezeichnet das Todesurteil als Vergeltungsmaßnahme, weil er sich geweigert habe, für den iranischen Geheimdienst zu spionieren.

In einem Bericht der Deutschen Welle über den Fall Ahmadreza Djalali und die internationalen Bemühungen zur Verhinderung der Hinrichtung heißt es u.a.:

Im April 2016 war Dr. Djalali zu Seminaren mit Kollegen nach Teheran und Schiras gefahren. Er ist Katastrophenmediziner, unterstützt Krankenhäuser beim Umgang mit Opfern von Naturkatastrophen wie Erdbeben oder bewaffneten Konflikten unter Bedingungen extremer Armut.

Seine Ausbildung absolvierte der Arzt am Karolinska Institut in Schweden, seine Spezialisierung an der Universität des Piemont (CRIMEDIM) in Italien, zuletzt arbeitete er in der Forschungsabteilung der Freien Universität Brüssel (VUB).

Dr. Djalalis internationale Karriere wurde jäh abgebrochen, als die iranischen Behörden ihn zunächst verhafteten, ihm über ein Jahr später wegen angeblicher „Spionage für Israel“ den Prozess machten und ihn schließlich im Oktober vergangenen Jahres wegen „Zusammenarbeit mit einem feindlichen Staat“ zum Tode verurteilten.

„Ich hatte es nicht für möglich gehalten, dass sie ihn zum Tode verurteilen können, ohne jegliche Beweise vorzulegen“, sagte seine Frau Vida in Stockholm. „Ich stand unter unheimlichem emotionalem Druck und war in einer Art Schockzustand.“

Das gilt besonders, weil sie ihren Kindern im Alter von sechs und 15 Jahren irgendwie erklären musste, warum ihr Vater nicht nach Hause kam. Dem kleinen Sohn hat sie bis heute nicht gesagt, dass er ihn vielleicht nie wiedersehen würde. „Ich kann mit ihm nicht darüber sprechen, ich kann ihm nicht erklären, dass sie seinen Vater umbringen wollen“, sagt Vida. Ohne die Unterstützung der Familie im Iran und der Freunde in Schweden würde sie selbst den Druck kaum ertragen.

Amnesty International Schweden protestiert gegen Djalalis Inhaftierung

Seit seiner Festnahme engagiert sich Amnesty International für den inhaftierten Arzt. Noch im November, nach dem Todesurteil, schrieben 75 Nobelpreisträger an den iranischen UN-Botschafter mit der Bitte, ihn freizulassen. Mitte Januar organisierten die schwedische Wissenschaftsakademie, Amnesty und sein ehemaliger Arbeitgeber, das Karolinska Institut, eine gemeinsame Demonstration für Djalali.

Seine ehemalige Betreuerin und Vorgesetzte, Lisa Kurland, sagt, er sei ein fantastischer Mensch und beeindruckender Wissenschaftler. „Djalali wusste, wie sehr Katastrophen die Bevölkerung treffen können, weil er die Erdbeben im Iran und den Umgang damit selbst erlebt hatte. Als Katastrophenmediziner wollte er wirklich in solchen Notsituationen die medizinische Versorgung der iranischen Bevölkerung verbessern.“

Auch die VUB in Brüssel appellierte an die iranische Regierung. „Dieser Wissenschaftler wurde in einem nicht-öffentlichen Verfahren verurteilt und ist jetzt von der Todesstrafe bedroht“, erklärte die Rektorin der Universität, Caroline Pauwels, gegenüber belgischen Medien. Er habe an wichtigen Forschungsvorhaben gearbeitet, sei ein hochgeschätzter Kollege.

Seine internationalen Kollegen hatten erst Monate später von seiner Verhaftung erfahren. Seine Frau Vida hatte die Öffentlichkeit zunächst gemieden, weil sie hoffte, Ahmadreza würde frei gelassen. Die meisten Regierungen raten in Fällen wie diesem zur Verschwiegenheit.

Inzwischen arbeitet sie öffentlich für die Sache ihres Mannes, sucht Kontakte zu seinen früheren Kollegen, zu den Medien. Sie ist überzeugt, dass internationale Aufmerksamkeit ihm noch helfen kann. Und dass ihr Mann wieder nach Hause kommt, zurück zu seiner Familie und seinem Leben in Schweden.

Und das Schicksal des schwedisch-iranisches Arztes Ahmadreza Djalali ist kein Einzelfall: Rund 30 Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit sollen nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters in den vergangenen zwei Jahren im Iran verhaftet worden sein. Darunter niederländische, britische und US-amerikanische Bürger. Anfang Februar beging der kanadisch-iranische Umweltforscher Professor Kavous Seyed-Emami angeblich Selbstmord im Evin-Gefängnis in Teheran. Die kanadische Regierung fordert, die Umstände seines Todes aufzuklären.

Druck auf politische Gefangene im Rajai Shahr Gefängnis wird stärker

Rajai-Shahr Gefängnis in Karadsch, Teheran, Iran

Die politischen Gefangenen im Rajai Shahr Gefängnis in Karadsch, die im August gezwungen worden waren, in Halle 10 umzuziehen, leiden weiter unter vielen Problemen, darunter den Gebrauch des Telefons, der nicht möglich ist, den Zugang zu Ventilation, den sie nicht haben, fehlendes heißes Wasser zum Waschen und defekte Heizungsanlagen. Sie gaben ihrem Protest Ausdruck, indem sie Nahrung zurückwiesen und die Behörden nötigten, etwas zu unternehmen, um die inhumanen Bedingungen zu ändern.

Nach dem Bericht unseres Netzwerks im Iran wurden im letzten August 54 politische Gefangene in die Sicherheitshalle 10 von Trakt 4 in diesem Gefängnis verlagert. Obwohl dort jetzt nur 30 Gefangene übrigblieben, gibt es noch viele Probleme, die ärgerlich für sie sind.

Die politischen Gefangenen in der Sicherheitshalle 10 des Rajai Shahr Gefängnisses in Karadsch weigerten sich am Mittwoch, dem 27. Dezember, Nahrungsmittel anzunehmen aus Protest gegen unangemessene Bedingungen an diesem Ort.

Zu den Problemen, denen sich diese Gefangenen gegenübersehen und die sie seit Monaten mit Briefen an die Verwaltung belegen, gehört der Mangel an frischer Luft wegen des Fehlens eines Ventilationssystems und der kleinen Fenster, die auf beiden Seiten vergittert sind. Wenn die kalte Saison beginnt, sind die Gefangenen gezwungen, die Fenster der Halle mit Nylontüchern zu bedecken weil es kein Heizsystem gibt, was auch die Luftzufuhr beeinflusst.

Außerdem wurde behauptet, dass die Behörden alle Einrichtungen beschlagnahmt haben, die von den politischen Gefangenen auf eigene Rechnung gekauft und an andere Gefangene weitergegeben worden waren. Solche Dinge hatten sie zusätzlich zu den anderen sonst üblichen: ein Kühler, ein Wasserreiniger, Eisschränke, Fernsehgeräte und anderes. Laut den Gefangenen ist eines ihrer Probleme die illegale Beschlagnahmung ihrer Habe.

Der im Iran inhaftierte politische Gefangene Arash Sadeghi kündigt in einem Brief das Ende seines Hungerstreiks an

Auf  Bitten seiner Zellengenossen hat der politische Gefangene Arash Sadeghi seinen Hungerstreik beendet, den er vor zwei Wochen begonnen hatte, um dagegen zu protestieren, dass seine Frau Golrokh Iraei und außerdem Atena Daemi (beider Freundin) geschlagen und verbannt wurden.

Am 7. Februar 2018 hat Sadeghi einen Brief geschrieben, um das Ende seines Hungerstreiks anzukündigen.

In dem Brief ist zu lesen: „Als ich über den Abtransport von Golrokh und Atena in das Gharchak Gefängnis hörte, standen mir die Bilder der Unterdrückung in allen diesen Jahren auf einmal lebhaft vor Augen, zumal wenn ich daran dachte, dass die beiden Gefangenen Gegenstand von Beleidigungen und von Prügel waren, als sie weggebracht wurden. Das ist immer die gleiche alte Geschichte, dass falsche Anklagen erhoben werden, dieses Mal geplant und ausgeführt aus dem Gefängnis heraus.

Wenn sie ihr eigenes Gesetz zu ihrem Vorteil nutzen, um mehr Druck und Repression gewaltsam auszuüben, dann sind Widerstand und Protest der einzige Weg, um die menschliche Würde zu wahren. Darum habe ich den Hungerstreik angefangen, obwohl ich mich körperlich sehr schwach fühlte“.

Nachdem er die Gründe für seinen Hungerstreik ausgeführt hat, beschreibt der Gefangene aus Gewissensgründen seinen Gesundheitszustand: „Weil mir eine rechtzeitige medizinische  Behandlung verweigert wurde, hat sich mein Gesundheitszustand so sehr verschlechtert, dass ich an Komplikationen wie niedrigem Blutdruck, Blutungen aus dem Rektum, Atembeschwerden, unregelmäßigem Herzschlag und häufiges Erbrechen zu leiden anfing, wenige Tage nachdem ich meinen Hungerstreik begonnen hatte.

Meine Zellengenossen haben von Anfang an darauf bestanden, dass ich meinen Streik überdenken und ihn beenden solle. In den letzten Tagen habe ich die dauernde Anwesenheit meiner Zellengenossen und all ihre Sorgen an meiner Seite bemerkt. Um ihren Bitten zu entsprechen, habe ich mich schließlich entschlossen, meinen Hungerstreik zu beenden.

Womit wir heute konfrontiert sind, ist eine durchgehende und systematische Unterdrückung, wo die Narben der Auspeitschungen auf dem Rücken der iranischen Menschen zu sehen sind. Wenn es keine Gerechtigkeit gibt, ist es ein Verbrechen, das eigene Recht verteidigen zu wollen. In einem Land, wo die Freiheit in Ketten liegt, werden Hinrichtung, Verbannung und Inhaftierung als selbstverständlich betrachtet. Golrokh, Atena und ich sind da keine Ausnahmen.

Golrokh und Atena haben das Recht, ihre menschliche Würde zu verteidigen, ebenso wie die iranischen Frauen, die von Unterdrückung und Ungleichheit bedrängt werden, auf den Straßen nach den Rechten rufen, die ihnen gestohlen wurden.

Ich habe meinen Hungerstreik beendet, weil ich herausfand, dass meine Not und mein Leiden  geringer sind als die einer Mutter, die sich vor dem Leichnam ihres getöteten Sohnes sieht und erzählt bekommt, dass er drogenabhängig gewesen sei“.

Sadeghi unterstreicht dann: „Wo die Menschen auf den Straßen ihr Leben opfern, um die bürgerlichen Freiheiten in ihrer Gesellschaft zu verwirklichen, da konnten Protest und Streik sich nicht mehr auf persönliche und gruppenbezogene Grenzen beschränken und da erfordert die Suche nach der Freiheit einen Pfad, der gehobener ist“.

Zuvor von der Justiz des Regimes zu insgesamt 19 Jahren Gefängnis verurteilt, hat der politische Gefangene im vergangenen Jahr einen Hungerstreik begonnen, der 70 Tage dauerte. Er wollte damit gegen die erneute Verhaftung seiner Frau protestieren. Zur Zeit leidet Herr Sadeghi an vielen Krankheiten, darunter Asthma, eiterndes Darmgeschwür und schwere Probleme mit Magen und Nieren, die alle durch mehrere lang anhaltende Hungerstreiks verursacht wurden und sich verschlimmerten, weil ihm medizinische Behandlung verweigert wurde.

Amnesty International hat dazu am 8. Februar 2018 eine Erklärung abgegeben und die Vertreter des iranischen Regimes ersucht, Atena Daemi, Golrokh Ebrahimi und Arash Sadegi aus dem Gefängnis zu entlassen.

Das iranische Regime richtet weiter Kinder hin

Gedenken an Mahboubeh Mofidi in der Stadt Noshahr, Iran, 2018

Laut Human Rights Watch wurden im vergangenen Monat drei minderjährige Straftäter hingerichtet. Obwohl zahlreiche Menschenrechtsorganisationen den Iran aufrufen, diese Praxis sofort zu beenden, fährt das Regime nach wie vor damit fort, die Todesstrafe gegen Kinder anzuwenden, die ein Verbrechen vor dem Erreichen von 18 Jahren begangen haben.

Human Rights Watch nennt die folgenden drei Namen von jungen Leuten, die im Januar hingerichtet wurden: Amirhossein Pourjafar, Ali Kazemi und Mahboubeh Mofidi. Sie wurden für Verbrechen hingerichtet, die sie begangen haben sollen im Alter von jeweils16, 15 und 13 Jahren.

Amirhossein Pourjafar hatte nach Angaben seines Anwalts Anzeichen von „Verhaltensstörungen” und während seines Aufenthalts im Gefängnis einige Zeit in einer psychiatrischen Einrichtung verbracht. Dennoch wurde er hingerichtet.

Ali Kazemi wurde am 30. Januar im Gefängnis von Buschehr hingerichtet unter der Anklage des Mordes, den er begangen haben soll, als er 15 Jahre alt war. Die Behörden hatten zuvor versprochen, die Hinrichtung zu stoppen, wie die Imam Ali Society angab (eine NRO im Iran, die sich mit sozialen Problemen insbesondere bei Kindern befasst). Sein Anwalt Shahriar Khoramdel sagte dazu, dass die Richter, die an dem Prozess beteiligt waren, nicht erlaubten, dass ein Gerichtsmediziner sich ihn anschaute, um festzustellen, ob er sich der Art Verbrechens, dass er begangen hatte, bewusst  gewesen sei.

Mahboubeh Mofidi wurde am gleichen Tag im Nowshahr Gefängnis in der Provinz Mazandaran hingerichtet. Sie wurde  verheiratet, als sie 13 Jahre alt war und wurde verurteilt, weil sie angeblich ihren Ehemann im Alter von 17 ermordet haben sollte.

Sarah Leah Whitson, die Direktorin der Organisation für den Vorderen Orient, erklärte: „Der Iran ist offenbar gewillt, jeden Eindruck von positiven Reformen bei seinen Gesetzen zu Hinrichtungen im Zusammenhang mit Drogen im vergangenen Jahr zu beseitigen, indem er als blutigen Start von 2018 mehrere minderjährige Straftäter erhängt. Wann wird die Justiz im Iran ihre Aufgabe wirklich erfüllen und Gerechtigkeit sicherstellen und die jammervolle Praxis der Hinrichtung von Kindern beenden?“

Obwohl der Iran als Staat an der Konvention für die Rechte des Kindes beteiligt ist, hält er daran fest, minderjährige Straftäter hinzurichten. Änderungen am Strafgesetzbuch im Iran bestimmen auch, dass minderjährige Straftäter für bestimmte Verbrechen nicht hingerichtet werden sollten. Artikel 19 dieses Gesetzbuchs stellt es ins Ermessen der Richter, die Todesstrafe nicht zu verhängen, wenn das Kind zu jung oder zu unreif ist, um die Folgen und die Art des Verbrechens, das begangen wurde, zu verstehen.

Amnesty International hat festgestellt, dass im Iran zwischen 2014 und 2017 mindestens 25 Personen hingerichtet wurden, die ihre Verbrechen als Minderjährige begingen.

Human Rights Watch ruft das iranische Regime auf, die Anwendung der Todesstrafe zu beenden und sich dahin zu bewegen, alle Formen der Todesstrafe in dem Land zu beseitigen. Whitson; „Die iranischen Behörden behaupten oft, sie würden bezüglich ihrer Menschenrechtsbilanz von der internationalen Gemeinschaft ‚unfair‘ behandelt, aber sie schaden sich nur selbst in dieser Hinsicht, wenn sie die beschämende Auszeichnung haben,  führend in der Welt zu sein bei Hinrichtungen für Verbrechen, die von Kindern begangen wurden“.

Ebenso wie mit der Vollstreckung von Hinrichtungen fährt der Iran damit fort, mittelalterliche Methoden der Bestrafung anzuwenden wie die Amputation von Gliedern oder das Auspeitschen. Es ist nicht mehr Platz für solche Grausamkeit und das iranische Regime muss für seine Handlungen zur Rechenschaft gezogen werden.

Politische Gefangene im Iran: Aufruf zum Beenden der brutalen Behandlung von

Dr, Kavous Seyed Emami (64) war ein Soziologe und Universitätsprofessor, der am 24. Januar 2018 verhaftet wurde. Die kriminellen Henker informierten seine Familie am 8. Februar, dass er im Gefängnis Selbstmord begangen habe.

Seyed Emami, der mehrere Bücher und wissenschaftliche Abhandlungen zum Thema Umwelt geschrieben hat, war der frühere Generaldirektor der Parsian Heritage Wildlife Organisation. Er wurde zusammen mit einer Gruppe von Umweltaktivisten verhaftet. Wie die anderen Mitstreiter seiner Gruppe wurden ihm das Recht auf einen Anwalt und der Besuch seiner Familienangehörigen verweigert. Abbas Jafari Dawlatabadi, der kriminelle Staatsanwalt von Teheran, ordnete ohne Anklage die Inhaftierung und Ermordung von Dr. Seyyed Emami an. Er sagte am 10. Februar, dass gegen die verhafteten Personen wegen des Verdachts der Spionage im Umweltbereich ermittelt wird.

Die lächerlichen Lügen der religiösen Faschisten im Iran über den angeblichen Selbstmord glaubt niemand mehr. In den letzten Wochen wurden mindestens 12 Personen unter der Folter ermordet, die nach den Aufständen im Iran verhaftet wurden. Auch hier erklärte das Regime, sie alle hätten „Selbstmord begangen“ oder „seien wegen fehlendem Zugang zu Betäubungsmittel“ oder dem „exzessiven Einsatz von Drogen“ gestorben. Mullah Hassan Nowroozi, ein Sprecher des Rechts- und Justizausschusses im Parlament sagte sogar in einem vulgären Kommentar dazu:“ Die Gefangenen haben sich so geschämt, dass sie aus Scham gestorben sind oder Selbstmord begangen haben.“

Die Behauptungen, dass Dr. Seyed Emami Selbstmord begangen hat, sind so ein Skandal, dass selbst der Leiter der Umweltgruppen im Parlament des Regimes, Mohammad Reza Tabesh, sagte:“ Die Verhaftung einer Reihe von Umweltaktivisten und fehlende Informationen in diesem dubiosen Fall, die über 20 Tage lang gingen, sowie der Tod des bekannten Soziologen Dr. Seyyed Emami in Haft sind mehr als unglücklich und lassen die Fragen steigen, warum diese Personen überhaupt verhaftet worden sind.“

Verletzungen der Menschenrechte im Iran gehen weiter

Protestierende im Iran unter der Folter getötet

Iran Human Rights Monitor hat einen Bericht zusammengestellt, in dem die Situation der Menschenrechte im Iran für den Monat Januar 1918 im Detail dargestellt werden. Im vergangenen Monat wurde massiv gegen Protestierende vorgegangen. Ende Dezember sind die Menschen im Iran auf die Straße gegangen wegen der armseligen wirtschaftlichen Situation, die aus dem Missbrauch des Reichtums der Nation durch das Regime resultierte. Die Proteste gingen schnell in Demonstrationen gegen die Regierung über.

Die Sicherheitskräfte haben die Protestierenden gewaltsam zurückgedrängt, wobei es mindestens 50 Tote gegeben hat. Im Bericht steht auch, dass mehr als 8000 Protestierende verhaftet wurden.

Es wird darin ferner erwähnt, dass Tränengas und Wasserwerfer eingesetzt wurden, um Menschenansammlungen zu zerstreuen, und dass auf unbewaffnete Protestierende geschossen wurde. Agenten in Zivil gingen von Haus zu Haus, um Menschen zu verhaften, und es gibt Meldungen, dass Internierte „bis an den Rand des Todes“ gefoltert wurden. Es heißt auch, dass Internierte in Gefrierräume gebracht wurden, um Geständnisse zu erzwingen.

Dutzende junge Menschen mussten von der Bildfläche verschwinden. Angehörige haben sich vor verschiedenen Gefängnissen versammelt, aber sie wurden von der Gefängnisverwaltung zerstreut mit Schüssen in die Luft und mit Tränengas.

Es sind insgesamt mindestens zwölf Personen unter der Folter getötet worden. Iranische Beamte haben dementiert, dass sie gefoltert worden sind, und erklärt, dass ihr Tod auf Selbstmord oder Drogengebrauch zurückzuführen sei. Angehörige haben aber bezeugt, dass die ihnen Nahestehenden von Wunden übersät seien.

Eine andere Verletzung von Menschenrechten ist, dass eine Frau von mehr als 50 Sicherheitsagenten geschlagen wurde, weil sie im Bezirk Golsar in der nördlichen Stadt Rasht eine Demonstration gefilmt hatte. Außerdem wurde einer großen Zahl von Protestierenden, die ins Gefängnis geworfen wurden, jeglicher Rechtsbeistand verweigert.

Gefangenen wurde gedroht. Mitglieder des Corps der Revolutionsgarden haben politischen Gefangenen im Gefängnis Rajai Shahr in Karadsch mitgeteilt, dass „niemand von euch das Gefängnis lebend verlassen wird, wenn etwas passiert“.

Iran Human Rights Monitor führt die Namen von 17 Personen auf, die im Monat Januar hingerichtet worden sind. Mehrere der Opfer waren minderjährig zur Zeit der Verbrechen, die ihnen zur Last gelegt werden. Das iranische Regime hat Aufrufe von Vertretern der Menschenrechte in der UNO ignoriert, die Hinrichtung von Amirhossein Pourjafar zu stoppen, der 16 war, als er zum Tode verurteilt worden ist.  Einmal mehr hat sich das iranische Regime nicht an internationale Standards gehalten, die unter keinen Umständen erlauben, dass gegen irgendjemanden unter dem Alter von 18 ein Todesurteil ausgesprochen wird,

Einem Gefangenen im Zentralgefängnis von Maschhad wurde mit der Guillotine die Hand amputiert und der Sprecher der Justiz  Gholam-Hossein Mohseni-Eje’I erklärte, dies solle jedermann als Warnung dienen, der in der Gesellschaft Unsicherheit erzeugt. Eine weitere willkürliche Bestrafung wurde gegen einen jungen Taxifahrer vollzogen, dem 80 Peitschenhiebe dafür verabreicht wurden, dass er Wein getrunken hat,

Abgesehen von den Tausenden von Verhaftungen von Protestierenden wurden im Januar 28 Männer und acht Frauen dafür festgenommen, dass sie an einer gemischtgeschlechtlichen Party teilgenommen hatten. Sechs Models wurden festgesetzt und zwei Leiter von Musikgruppen wurden nach einem Überraschungsangriff eingesperrt. Auch 21 Sänger im Untergrund wurden verhaftet.

Iran: Schwerwiegende Probleme der physischen und psychischen Gesundheit bei einem Gefangenen

Ein Gefangener, der 2018 des Mordes beschuldigt wurde, den er im Alter von 15 Jahren begangen haben soll, ist nach 15 Jahren im Gefängnis bei sehr schlechter physischer und psychischer Gesundheit und befindet sich im Krankenhaus. Mohammad Reza Haddadi kam mit 15 Jahren ins Gefängnis und hat ein Todesurteil bekommen. Er wurde ins Namazi Krankenhaus in Shiraz eingewiesen wegen einer Darmoperation. Sein Anwalt bestätigte die Nachrichten und sagte aus, dass sein physischer und psychischer Zustand sehr ernst sei.

Er ist mehrmals aus verschiedenen Gründen ins Krankenhaus gekommen, darunter Krankheiten an der Niere und im Verdauungstrakt. Jetzt wurde er operiert.

Der Vater von Mohammad Reza sagte gegenüber der Deutschen Welle, dass er vor dem Namazi Krankenhaus stehe (am Dienstag, dem 30. Januar um die Mittagszeit). Die Gefängnisverwaltung erlaube ihm jedoch nicht, sein Kind dort im Krankenhaus zu besuchen.

Mohammad Reza Haddadi wurde am 17. März 1988 geboren und er wurde wegen Raub mit Todesfolge im August 2003 verhaftet.

Zuerst gestand er in einer Voruntersuchung in einer Gerichtsverhandlung am 30. Oktober 2003 den Diebstahl und den Mord. Am 7. November des gleichen Jahres schrieb er an das Gericht, dass er nicht schuldig sei. Einer der Mitangeklagten habe versprochen, ihm viel Geld zu zahlen, wenn er die Verantwortung für das Verbrechen übernehme. Er werde wegen seines geringen Alters nicht angeklagt werden. Er schrieb somit, dass er von einem anderen Angeklagten getäuscht worden sei, und dass er beim Begehen des Verbrechens keine Rolle gespielt habe.