Ali Poladi ist einen Tag nach seiner Verhaftung durch die Polizei gestorben

Ali Poladi aus Chalus wurde von Sicherheitskräften dort verhaftet und in das Haftzentrum des Büros des polizeilichen Nachrichtendienstes gebracht. Am nächsten Morgen wurden seine Angehörigen aufgefordert, zu der Polizeistation zu kommen, um seinen Leichnam abzuholen. Das führte zu Konflikten zwischen seinen Verwandten und Offizieren des polizeilichen Nachrichtendienstes. Die Gesetzeshüter haben bis jetzt keine klare Erklärung für seinen Tod geliefert.

Nach dem Bericht unseres Nachrichtennetzes innerhalb des Iran wurde am Montag, dem 12. Januar dieses Jahres, eine Person mit dem Namen Ali Poladi aus dem Dorf Gwiter in Marzan Abad von Polizeibeamten im Bezirk Chalus wegen „der Abgabe von  Schüssen“ verhaftet.

Nach seiner Festnahme wurde der Betreffende in das Büro des polizeilichen Nachrichtendienstes in Chalus gebracht.

Seiner Familie, die versuchte, Informationen über ihren Sohn zu erhalten, wurde mitgeteilt, dass der 26jährige Mann im Haftzentrum gestorben sei und dass ihr, der Familie, am Morgen des 13. Januar der Leichnam ausgeliefert werde.

Nach den Nachrichten über den Tod des jungen Mannes im Haftzentrum des polizeilichen Nachrichtendienstes begaben sich mehrere Dörfler, darunter Verwandte von Ali Poladi, in dieses Haftzentrum der Stadt Chalus . Sie waren überzeugt, dass der junge Mann misshandelt oder möglicherweise zu Tode gefoltert worden ist.

Wie es heißt, beleidigte bei dem Eingreifen dieser Leute ein Offizier, ein Captain Ruzshad, die Angehörigen, was zu einem Konflikt mit Handgreiflichkeiten zwischen den Besuchern und dem erwähnten Offizier führte.

Polizeikräfte zerstreuten die protestierende Menge. Es gibt jedoch immer noch keine Aufklärung über den Tod dieser Person in dem Haftzentrum.

Der politische Gefangene Reza Akbari Monfared der wegen des Vorwurfs der Unterstützung der MEK zu 5 Jahren und 6 Monaten Gefängnis verurteilt worden war, wurde aus dem Rajai Shahr Gefängnis in Karadsch nach der Verbüßung seines Urteils frei gelassen.

Laut dem Bericht von Menschenrechtsaktivisten wurde Reza Akbari Monfared am Ende seiner Haftzeit von 5 Jahren und sechs Monaten, zu der er verurteilt worden war, aus dem Gefängnis von Rajai Shahr  freigelassen.

Herr Akbari Monfared saß seine Zeit im Gefängnis ab, ohne in all den Jahren ein einziges Mal beurlaubt worden zu sein.

Er wurde wegen des Sympathisierens mit den MEK am 15. Januar 2013 in seinem eigenen Haus verhaftet.

Vom Revolutionsgericht wurde er zu fünf Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Seine Schwester Maryam Akbari Monfared wird im Frauentrakt des Evin Gefängnisses festgehalten. Auch sie hat schon eine Geschichte der Inhaftierung in den 1980ern hinter sich und vier ihrer Angehörigen wurden entweder hingerichtet, so Alireza, 20, und Gholamreza, 26, oder bei dem Massaker an politischen Gefangenen im Jahr 1988 getötet, so Raghieh, 30, und Abdolreza, 23.

Im August 2014 wurde Reza Akbari Monfared zusammen mit sechs anderen Gefangenen aus dem Evin Gefängnis in das Rajai Shahr Gefängnis in Karadsch verlegt.

Als politischer Gefangener in Rajai Shahr in Karadsch  beendete er vor kurzem einen Hungerstreik nach etwa 40 Tagen zusammen mit anderen Gefangenen, wobei sie gegen die inhumanen Bedingungen protestierten und auch einen Brief an den UN Sonderberichterstatter für Menschenrechte richteten. Er sprach von wachsendem Druck, dem er und andere Gefangene ausgesetzt seien, nachdem sie sich an dem Protest beteiligt hatten. Er nannte auch Beispiele für diesen zunehmenden Druck wie das Verbot, Besuche zu bekommen, die Beschränkung der Kommunikation und des Zugangs zu Nahrungsmitteln und zu medizinischen Diensten.

Mohammad Saber Malek Raisi hat nach 39 Tagen seinen Hungerstreik beendet

Mohammad Saber Malek Raisi, ein politischer Gefangener, der in die Quarantäne gebracht worden war, nachdem man ihn verprügelt hatte, weil er gegen die Beschränkungen und Verbote protestiert hatte, die ihm auferlegt worden waren, beendete nach 39 Tagen und dem Verlust von 24 Kilogramm seines Körpergewichts seinen Hungerstreik. Er betonte: „In einer solchen Situation hat es Priorität, dass  die Aufmerksamkeit der Zivilgesellschaft und des Medieninteresses auf die Proteste im Iran gelenkt wird“. Der Gefangene bat jeden, der sich um seine Situation Sorgen mache, „auf die Bedingungen der Protestierenden im Iran  zu achten“

Mohammad Saber Malek Raisi war in den letzten 39 Tagen im Hungerstreik aus Protest dagegen, dass er in der Quarantäne des Gefängnisses in Ardebil geschlagen worden war, und hat mindestens 24 kg seines Körpergewichts verloren.

Der Gefangene wurde nach dem Ende seines Hungerstreiks nach Trakt sieben des Gefängnisses in Ardebil gebracht, wo sich politische Gefangene aufhalten.

Trotz des Versprechens der Gefängnisverwaltung, die Forderungen des Gefangenen zu erfüllen, wurden die Beschränkungen für Kontakte aufrecht erhalten.

Herr Malek Raisi hat während des Hungerstreiks schwere gesundheitliche Beeinträchtigungen erlitten zusätzlich zu seinen vorherigen Problemen.

Die Hauptforderung des Gefangenen bestand darin, telefonieren zu dürfen, weil er über die Situation seines Vaters besorgt war. Er wurde jedoch in Quarantäne gebracht, nachdem man ihn geschlagen hat. Nach wie vor wird ihm verweigert, zu telefonieren und Besuche zu bekommen.

Die Lage dieses politischen Gefangenen hat die öffentliche Meinung beschäftigt, was soweit ging, dass der Trend der Unterstützung für ihn im Iran an der ersten Stelle der Trends in Twitter stand.

Er muss seine Strafe im Exil tausende Meilen entfernt von seiner Familie verbüßen. Wegen dieser Entfernung kann er sich nicht direkt mit seinen Angehörigen treffen. Der einzige Kontakt ist über das Telefon möglich, was ihm aber verwehrt worden ist.

Er schreibt selbst in seinen Briefen, dass er im Alter von 17 verhaftet und als „Geisel“ für die Aktivitäten seines Bruders gehalten worden ist, da der Sicherheitsapparat diesen nicht ergreifen konnte. Es ist in seinen Briefen auch davon die Rede, dass er zwei Jahre lang Einzelhaft und Folter ertragen musste.

Herr Malek Raisi hat bekannt gegeben, dass seine Geständnisse unter Folter und Druck während der Verhandlung erpresst worden sind. Dennoch wurde er zu der außerordentlichen Haftdauer von 15 Jahren im Exil verurteilt.

Dieser Bürger, der als Teenager verhaftet worden ist und der jetzt sein achtes Jahr im Exil im Gefängnis von Ardebil verbüßt, hat einen offenen Brief an Präsident Rohani geschrieben. Er stellte nachdrücklich fest, dass er am 28. Dezember 14 Stunden lang in der Mitte des Gefängnishofs mit Handschellen und Fußfesseln am Gitter befestigt worden sei, und informierte den Präsidenten über seinen Hungerstreik. Der Belutsche Mohammad Saber Malek Raisi, verbüßt als politischer Gefangener 15 Jahre im Zentralgefängnis von Ardebil, was für ihn einer Verbannung gleichkommt. Aus diesem Gefängnis wurde er 2017 in das Evin Gefängnis verlegt, musste aber drei Monate später am 11. Juli 2017 aus dem Evin Gefängnis in das Zentralgefängnis von Ardebil zurückkehren.

Ramin Hossein Panahi wurde in das Gefängnis von Sanandaj gebracht

Ramin Hossein Panahi, ein politischer Gefangener, der seit mehr als 200 Tagen in Einzelzellen des Ministeriums für Nachrichtendienste und des IRGC  interniert ist, wurde am 9. Januar 2018 in das Zentralgefängnis von Sanandaj verlegt.

Laut dem Bericht der Nachrichtenagentur Human Rights Activists News Agency (HRANA) wurde Ramin Hossein Panahi in das Zentralgefängnis von Sanandaj gebracht.

Der politische Gefangene war 9 Tage im Hungerstreik aus Protest gegen seinen unsicheren Status im Büro des Nachrichtendienstes von Sanandaj.

Am 30. Juni 2017 gab Amnesty International eine Erklärung heraus, in der die Haft von fünf Internierten nach dem jüngsten Konflikt in Sanandaj als „willkürliches Verschwinden“ eingestuft wird, und verlangte, dass ihr Befinden und ihr Aufenthalt bekannt gegeben werden und dass ebenso über die Situation von Ramin Hossein Panahi Klarheit hergestellt werden soll, der bei dem Konflikt am 30. Juni 2017 in Sanandaj verletzt wurde. Die Organisation forderte die iranischen Behörden außerdem auf, die anderen Menschen sofort frei zu lassen, die einzig wegen ihrer Verwandtschaftsbeziehung zu Ramin Hossein Panahi festgenommen worden sind.

Nach dem Vorfall am Freitag, dem 22. Juni 2017, haben Sicherheitskräfte noch am gleichen Tag einige Verwandte von Ramin Hossein Panahi in dessen Haus verhaftet, darunter Zibar, Ahmad und Afshin Hossein Panahi.

Die letzte Verhandlung über Ahmad, Zibar und Afshin Hossein Panahi wurde im ersten Zweig des Revolutionsgerichts von Sanandaj unter dem Vorsitz von Richter Saidi am 25. Oktober 2017 abgehalten. Bei dieser Verhandlung wurden Zibar und Ahmad Hossein Panahi zu jeweils 6 und 5 Jahren Gefängnis verurteilt. Der dritte Angeklagte Afshin Hossein Panahi bekam achteinhalb Jahre Gefängnis.

Iran: Repressalien gegen regimekritische Studenten und Lehrer

Im Iran nimmt die Verfolgung von Studenten und Lehrern, die sich für Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit einsetzen, zu. Studenten und Lehrer protestieren für die Freilassung ihrer verhafteten Kommilitonen und Kollegen.

Nach Angaben von Menschenrechtlern wurden mindestens 41 Studentinnen und Studenten der Universität Teheran wegen ihrer Teilnahme an friedlichen Bürgerprotesten im Januar 2018 angeklagt. Die Regime-Justiz, die als Unterdrückungsinstrument agiert, wirft ihnen „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ und „Propaganda gegen das Regime“ vor. Somit drohen ihnen lange Haftstrafen.

Anfang März wurde Leila Hosseinzadeh (Bild), eine der angeklagten Studentinnen, zu sechs Jahren Haft verurteilt. Die Studentin der Anthropologie wurde außerdem mit einem zweijährigen Ausreiseverbot belegt. Leila Hosseinzadeh war im Januar nach Studenten-Protesten auf dem Campus der Universität Teheran festgenommen und dann gegen Hinterlegung einer Kaution vorläufig freigelassen worden.

Sina Rabiee, Student der Sozialwissenschaften an der Universität Teheran, wurde wegen seiner Mitwirkung an den Bürgerprotesten im Januar zu einem Jahr Haft und zwei Jahren Ausreiseverbot verurteilt. Mohsen Haqshenas, Student im Fach Graphik-Design, wurde zu zwei Jahren Haft verurteilt.

Die Verhaftungen von Studenten, die sich gegen Zensur und Meinungskontrolle an den Universitäten und für Menschenrechte im Iran einsetzen, dauern weiter an. Am 6. März wurde die Studentin Banafsheh Cheraghi, in ihrer Teheraner Wohnung von Regime-Polizisten festgenommen. Am 25. Februar wurde die Studentin Parisa Rafii in Teheran verhaftet, als sie die Universität verließ. Sie wird in einem Gefängnis der Revolutionsgarde in Isolationshaft festgehalten.

Am 11. März veranstalteten Studenten der Polytechnischen Amir-Kabir-Universität in Teheran eine Protestkundgebung (Bild), wo sie gegen die Verfolgung und Bestrafung von Studenten und für die Freilassung ihrer festgenommenen Kommilitonen und aller politischen Gefangenen demonstrierten.

Die protestierenden Studenten wurden von Regime-Milizen angegriffen. Diese setzten Lautsprecher ein, um die Protestierenden zu übertönen, und forderten unter anderem die Hinrichtung der Inhaftierten. Sie stießen Studenten von der Treppe und griffen sie mit Holzknüppeln an.

Unterdessen nimmt die Verfolgung von Lehrern, die sich innerhalb der iranischen Lehrergewerkschaft für soziale Gerechtigkeit engagieren, zu. Am 3. März wurde der Lehrer Mohammad Habibi (Bild), der dem Vorstand der Teheraner Lehrergewerkschaft angehört, in seiner Schule vor den Augen seiner Schüler von Regime-Polizisten geschlagen und verhaftet. Der Lehrer wurde im Teheraner Evin-Gefängnis inhaftiert, seine Wohnung durchsucht.

Am 13. März haben Lehrerinnen und Lehrer an der Schule, wo Mohammad Habibi unterrichtet, und an anderen Schulen Irans für seine Freilassung protestiert (Bild). Sie forderten die Freilassung aller Lehrer, die im Iran wegen ihres sozialen Engagements inhaftiert sind.

„Lehrer gehören nicht ins Gefängnis! Freiheit für Mohammad Habibi!”

Iran: Trockener Hungerstreik des politischen Gefangenen Soheil Arabi

Der politische Gefangene Soheil Arabi befindet sich seit dem 5. März im trockenen Hungerstreik.

In einer Nachricht aus dem Gefängnis schreibt er an das Regime, seine Justiz und die anderen politischen Gefangenen gerichtet:“ Sie haben meine Rechte verletzt. Lassen sie mich wenigstens meine Organe spenden. Ich gehe davon aus, dass ich keine zwei Tage überlebe. Ich werde weder etwas trinken noch essen und ich werde auch keine Injektion einer künstlichen Ernährung zulassen.

Ich sollte nach dem Gesetz am 29. August frei kommen, doch ich befinde mich immer noch im Gefängnis und ich habe nicht einmal ein eigenes Bett oder werde getrennt von Verbrechern inhaftiert, obwohl dies die Regeln des Gefängnisses vorsehen. Ich bin – zusammen mit anderen politischen Gefangenen – in einer Zelle eingesperrt, in der gewöhnliche Kriminelle sitzen und diese bedrohen und schikanieren uns.

Nachdem ich in das Gefängnis vom Großraum Teheran verlegt wurde, wurde ich mit dem Tode bedroht, vergewaltigt und habe mich nach allen Möglichkeiten selbst verteidigt. Die Gefängniswärter, die inhaftierten Gefangenen und selbst die Krankenschwestern der Krankenabteilung können uns alle beleidigen und bedrohen und wenn wir uns beschweren, dann sagen sie uns, dass wir uns benehmen sollen.

Unser einziges Verbrechen ist, dass wir gegenüber der Unterdrückung nicht still bleiben.

Nachdem ich nicht frei gekommen bin und nicht einmal mit meinen Freunden wie Arash Sadeghi oder Manoochehr zusammen sein darf, lassen sie mich wenigstens meine Körperteile und Organe spenden.“

Soheil Arabi wurde im September 2014 verhaftet und von der 76. Abteilung des Teheraner Strafgerichtes zum Tode verurteilt. Man verurteilte ihn wegen der „Beleidigung von Helligkeiten und der Propheten der Muslime auf Facebook“. Der oberste Gerichtshof bestätigte das Urteil im Dezember. Auf Druck der internationalen Gemeinschaft wurde das Urteil später in 3,5 Jahren Haft und ein Reiseverbot ins Ausland für 2 Jahre abgeändert.

Eine Reihe von politischen Gefangenen ging in den letzten Monaten in den Hungerstreik und lehnte eine medizinische Behandlung ab, um gegen die miserablen Haftbedingungen und die erheblichen Schikanen gegen politische Gefangene und Gefangenen aus Gewissensgründen zu protestieren.

Schwedischer Arzt in der Todeszelle im Iran

Das Schicksal des schwedisch-iranisches Arztes Ahmadreza Djalali ist kein Einzelfall: Rund 30 Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit sollen nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters in den vergangenen zwei Jahren im Iran verhaftet worden sein. Darunter niederländische, britische und US-amerikanische Bürger.

Der schwedisch-iranische Mediziner Ahmadreza Djalali, der im Iran zum Tode verurteilt wurde, erhielt im Februar die schwedische Staatsbürgerschaft. Seine Frau Vida Mehrannia hofft, dass die schwedische Regierung nun mehr Möglichkeiten hat, ihrem Mann zu helfen. Er befindet sich in akuter Hinrichtungsgefahr.

Ahmadreza Djalali mit seiner Familie

Der international bekannte Wissenschaftler, der seit Jahren in Schweden lebte, wird seit Ende April 2016 unrechtmäßig im Teheraner Evin-Gefängnis festgehalten. Er wurde im Oktober 2017 von einem Revolutionsgericht zum Tode verurteilt. Die Justiz des Teheraner Regimes behauptet, ohne Beweise dafür vorzulegen, Ahmadreza Djalali habe für Israel spioniert. Der Verurteilte weist diesen Vorwurf zurück und bezeichnet das Todesurteil als Vergeltungsmaßnahme, weil er sich geweigert habe, für den iranischen Geheimdienst zu spionieren.

In einem Bericht der Deutschen Welle über den Fall Ahmadreza Djalali und die internationalen Bemühungen zur Verhinderung der Hinrichtung heißt es u.a.:

Im April 2016 war Dr. Djalali zu Seminaren mit Kollegen nach Teheran und Schiras gefahren. Er ist Katastrophenmediziner, unterstützt Krankenhäuser beim Umgang mit Opfern von Naturkatastrophen wie Erdbeben oder bewaffneten Konflikten unter Bedingungen extremer Armut.

Seine Ausbildung absolvierte der Arzt am Karolinska Institut in Schweden, seine Spezialisierung an der Universität des Piemont (CRIMEDIM) in Italien, zuletzt arbeitete er in der Forschungsabteilung der Freien Universität Brüssel (VUB).

Dr. Djalalis internationale Karriere wurde jäh abgebrochen, als die iranischen Behörden ihn zunächst verhafteten, ihm über ein Jahr später wegen angeblicher „Spionage für Israel“ den Prozess machten und ihn schließlich im Oktober vergangenen Jahres wegen „Zusammenarbeit mit einem feindlichen Staat“ zum Tode verurteilten.

„Ich hatte es nicht für möglich gehalten, dass sie ihn zum Tode verurteilen können, ohne jegliche Beweise vorzulegen“, sagte seine Frau Vida in Stockholm. „Ich stand unter unheimlichem emotionalem Druck und war in einer Art Schockzustand.“

Das gilt besonders, weil sie ihren Kindern im Alter von sechs und 15 Jahren irgendwie erklären musste, warum ihr Vater nicht nach Hause kam. Dem kleinen Sohn hat sie bis heute nicht gesagt, dass er ihn vielleicht nie wiedersehen würde. „Ich kann mit ihm nicht darüber sprechen, ich kann ihm nicht erklären, dass sie seinen Vater umbringen wollen“, sagt Vida. Ohne die Unterstützung der Familie im Iran und der Freunde in Schweden würde sie selbst den Druck kaum ertragen.

Amnesty International Schweden protestiert gegen Djalalis Inhaftierung

Seit seiner Festnahme engagiert sich Amnesty International für den inhaftierten Arzt. Noch im November, nach dem Todesurteil, schrieben 75 Nobelpreisträger an den iranischen UN-Botschafter mit der Bitte, ihn freizulassen. Mitte Januar organisierten die schwedische Wissenschaftsakademie, Amnesty und sein ehemaliger Arbeitgeber, das Karolinska Institut, eine gemeinsame Demonstration für Djalali.

Seine ehemalige Betreuerin und Vorgesetzte, Lisa Kurland, sagt, er sei ein fantastischer Mensch und beeindruckender Wissenschaftler. „Djalali wusste, wie sehr Katastrophen die Bevölkerung treffen können, weil er die Erdbeben im Iran und den Umgang damit selbst erlebt hatte. Als Katastrophenmediziner wollte er wirklich in solchen Notsituationen die medizinische Versorgung der iranischen Bevölkerung verbessern.“

Auch die VUB in Brüssel appellierte an die iranische Regierung. „Dieser Wissenschaftler wurde in einem nicht-öffentlichen Verfahren verurteilt und ist jetzt von der Todesstrafe bedroht“, erklärte die Rektorin der Universität, Caroline Pauwels, gegenüber belgischen Medien. Er habe an wichtigen Forschungsvorhaben gearbeitet, sei ein hochgeschätzter Kollege.

Seine internationalen Kollegen hatten erst Monate später von seiner Verhaftung erfahren. Seine Frau Vida hatte die Öffentlichkeit zunächst gemieden, weil sie hoffte, Ahmadreza würde frei gelassen. Die meisten Regierungen raten in Fällen wie diesem zur Verschwiegenheit.

Inzwischen arbeitet sie öffentlich für die Sache ihres Mannes, sucht Kontakte zu seinen früheren Kollegen, zu den Medien. Sie ist überzeugt, dass internationale Aufmerksamkeit ihm noch helfen kann. Und dass ihr Mann wieder nach Hause kommt, zurück zu seiner Familie und seinem Leben in Schweden.

Und das Schicksal des schwedisch-iranisches Arztes Ahmadreza Djalali ist kein Einzelfall: Rund 30 Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit sollen nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters in den vergangenen zwei Jahren im Iran verhaftet worden sein. Darunter niederländische, britische und US-amerikanische Bürger. Anfang Februar beging der kanadisch-iranische Umweltforscher Professor Kavous Seyed-Emami angeblich Selbstmord im Evin-Gefängnis in Teheran. Die kanadische Regierung fordert, die Umstände seines Todes aufzuklären.

Druck auf politische Gefangene im Rajai Shahr Gefängnis wird stärker

Rajai-Shahr Gefängnis in Karadsch, Teheran, Iran

Die politischen Gefangenen im Rajai Shahr Gefängnis in Karadsch, die im August gezwungen worden waren, in Halle 10 umzuziehen, leiden weiter unter vielen Problemen, darunter den Gebrauch des Telefons, der nicht möglich ist, den Zugang zu Ventilation, den sie nicht haben, fehlendes heißes Wasser zum Waschen und defekte Heizungsanlagen. Sie gaben ihrem Protest Ausdruck, indem sie Nahrung zurückwiesen und die Behörden nötigten, etwas zu unternehmen, um die inhumanen Bedingungen zu ändern.

Nach dem Bericht unseres Netzwerks im Iran wurden im letzten August 54 politische Gefangene in die Sicherheitshalle 10 von Trakt 4 in diesem Gefängnis verlagert. Obwohl dort jetzt nur 30 Gefangene übrigblieben, gibt es noch viele Probleme, die ärgerlich für sie sind.

Die politischen Gefangenen in der Sicherheitshalle 10 des Rajai Shahr Gefängnisses in Karadsch weigerten sich am Mittwoch, dem 27. Dezember, Nahrungsmittel anzunehmen aus Protest gegen unangemessene Bedingungen an diesem Ort.

Zu den Problemen, denen sich diese Gefangenen gegenübersehen und die sie seit Monaten mit Briefen an die Verwaltung belegen, gehört der Mangel an frischer Luft wegen des Fehlens eines Ventilationssystems und der kleinen Fenster, die auf beiden Seiten vergittert sind. Wenn die kalte Saison beginnt, sind die Gefangenen gezwungen, die Fenster der Halle mit Nylontüchern zu bedecken weil es kein Heizsystem gibt, was auch die Luftzufuhr beeinflusst.

Außerdem wurde behauptet, dass die Behörden alle Einrichtungen beschlagnahmt haben, die von den politischen Gefangenen auf eigene Rechnung gekauft und an andere Gefangene weitergegeben worden waren. Solche Dinge hatten sie zusätzlich zu den anderen sonst üblichen: ein Kühler, ein Wasserreiniger, Eisschränke, Fernsehgeräte und anderes. Laut den Gefangenen ist eines ihrer Probleme die illegale Beschlagnahmung ihrer Habe.

Der im Iran inhaftierte politische Gefangene Arash Sadeghi kündigt in einem Brief das Ende seines Hungerstreiks an

Auf  Bitten seiner Zellengenossen hat der politische Gefangene Arash Sadeghi seinen Hungerstreik beendet, den er vor zwei Wochen begonnen hatte, um dagegen zu protestieren, dass seine Frau Golrokh Iraei und außerdem Atena Daemi (beider Freundin) geschlagen und verbannt wurden.

Am 7. Februar 2018 hat Sadeghi einen Brief geschrieben, um das Ende seines Hungerstreiks anzukündigen.

In dem Brief ist zu lesen: „Als ich über den Abtransport von Golrokh und Atena in das Gharchak Gefängnis hörte, standen mir die Bilder der Unterdrückung in allen diesen Jahren auf einmal lebhaft vor Augen, zumal wenn ich daran dachte, dass die beiden Gefangenen Gegenstand von Beleidigungen und von Prügel waren, als sie weggebracht wurden. Das ist immer die gleiche alte Geschichte, dass falsche Anklagen erhoben werden, dieses Mal geplant und ausgeführt aus dem Gefängnis heraus.

Wenn sie ihr eigenes Gesetz zu ihrem Vorteil nutzen, um mehr Druck und Repression gewaltsam auszuüben, dann sind Widerstand und Protest der einzige Weg, um die menschliche Würde zu wahren. Darum habe ich den Hungerstreik angefangen, obwohl ich mich körperlich sehr schwach fühlte“.

Nachdem er die Gründe für seinen Hungerstreik ausgeführt hat, beschreibt der Gefangene aus Gewissensgründen seinen Gesundheitszustand: „Weil mir eine rechtzeitige medizinische  Behandlung verweigert wurde, hat sich mein Gesundheitszustand so sehr verschlechtert, dass ich an Komplikationen wie niedrigem Blutdruck, Blutungen aus dem Rektum, Atembeschwerden, unregelmäßigem Herzschlag und häufiges Erbrechen zu leiden anfing, wenige Tage nachdem ich meinen Hungerstreik begonnen hatte.

Meine Zellengenossen haben von Anfang an darauf bestanden, dass ich meinen Streik überdenken und ihn beenden solle. In den letzten Tagen habe ich die dauernde Anwesenheit meiner Zellengenossen und all ihre Sorgen an meiner Seite bemerkt. Um ihren Bitten zu entsprechen, habe ich mich schließlich entschlossen, meinen Hungerstreik zu beenden.

Womit wir heute konfrontiert sind, ist eine durchgehende und systematische Unterdrückung, wo die Narben der Auspeitschungen auf dem Rücken der iranischen Menschen zu sehen sind. Wenn es keine Gerechtigkeit gibt, ist es ein Verbrechen, das eigene Recht verteidigen zu wollen. In einem Land, wo die Freiheit in Ketten liegt, werden Hinrichtung, Verbannung und Inhaftierung als selbstverständlich betrachtet. Golrokh, Atena und ich sind da keine Ausnahmen.

Golrokh und Atena haben das Recht, ihre menschliche Würde zu verteidigen, ebenso wie die iranischen Frauen, die von Unterdrückung und Ungleichheit bedrängt werden, auf den Straßen nach den Rechten rufen, die ihnen gestohlen wurden.

Ich habe meinen Hungerstreik beendet, weil ich herausfand, dass meine Not und mein Leiden  geringer sind als die einer Mutter, die sich vor dem Leichnam ihres getöteten Sohnes sieht und erzählt bekommt, dass er drogenabhängig gewesen sei“.

Sadeghi unterstreicht dann: „Wo die Menschen auf den Straßen ihr Leben opfern, um die bürgerlichen Freiheiten in ihrer Gesellschaft zu verwirklichen, da konnten Protest und Streik sich nicht mehr auf persönliche und gruppenbezogene Grenzen beschränken und da erfordert die Suche nach der Freiheit einen Pfad, der gehobener ist“.

Zuvor von der Justiz des Regimes zu insgesamt 19 Jahren Gefängnis verurteilt, hat der politische Gefangene im vergangenen Jahr einen Hungerstreik begonnen, der 70 Tage dauerte. Er wollte damit gegen die erneute Verhaftung seiner Frau protestieren. Zur Zeit leidet Herr Sadeghi an vielen Krankheiten, darunter Asthma, eiterndes Darmgeschwür und schwere Probleme mit Magen und Nieren, die alle durch mehrere lang anhaltende Hungerstreiks verursacht wurden und sich verschlimmerten, weil ihm medizinische Behandlung verweigert wurde.

Amnesty International hat dazu am 8. Februar 2018 eine Erklärung abgegeben und die Vertreter des iranischen Regimes ersucht, Atena Daemi, Golrokh Ebrahimi und Arash Sadegi aus dem Gefängnis zu entlassen.

Das iranische Regime richtet weiter Kinder hin

Gedenken an Mahboubeh Mofidi in der Stadt Noshahr, Iran, 2018

Laut Human Rights Watch wurden im vergangenen Monat drei minderjährige Straftäter hingerichtet. Obwohl zahlreiche Menschenrechtsorganisationen den Iran aufrufen, diese Praxis sofort zu beenden, fährt das Regime nach wie vor damit fort, die Todesstrafe gegen Kinder anzuwenden, die ein Verbrechen vor dem Erreichen von 18 Jahren begangen haben.

Human Rights Watch nennt die folgenden drei Namen von jungen Leuten, die im Januar hingerichtet wurden: Amirhossein Pourjafar, Ali Kazemi und Mahboubeh Mofidi. Sie wurden für Verbrechen hingerichtet, die sie begangen haben sollen im Alter von jeweils16, 15 und 13 Jahren.

Amirhossein Pourjafar hatte nach Angaben seines Anwalts Anzeichen von „Verhaltensstörungen” und während seines Aufenthalts im Gefängnis einige Zeit in einer psychiatrischen Einrichtung verbracht. Dennoch wurde er hingerichtet.

Ali Kazemi wurde am 30. Januar im Gefängnis von Buschehr hingerichtet unter der Anklage des Mordes, den er begangen haben soll, als er 15 Jahre alt war. Die Behörden hatten zuvor versprochen, die Hinrichtung zu stoppen, wie die Imam Ali Society angab (eine NRO im Iran, die sich mit sozialen Problemen insbesondere bei Kindern befasst). Sein Anwalt Shahriar Khoramdel sagte dazu, dass die Richter, die an dem Prozess beteiligt waren, nicht erlaubten, dass ein Gerichtsmediziner sich ihn anschaute, um festzustellen, ob er sich der Art Verbrechens, dass er begangen hatte, bewusst  gewesen sei.

Mahboubeh Mofidi wurde am gleichen Tag im Nowshahr Gefängnis in der Provinz Mazandaran hingerichtet. Sie wurde  verheiratet, als sie 13 Jahre alt war und wurde verurteilt, weil sie angeblich ihren Ehemann im Alter von 17 ermordet haben sollte.

Sarah Leah Whitson, die Direktorin der Organisation für den Vorderen Orient, erklärte: „Der Iran ist offenbar gewillt, jeden Eindruck von positiven Reformen bei seinen Gesetzen zu Hinrichtungen im Zusammenhang mit Drogen im vergangenen Jahr zu beseitigen, indem er als blutigen Start von 2018 mehrere minderjährige Straftäter erhängt. Wann wird die Justiz im Iran ihre Aufgabe wirklich erfüllen und Gerechtigkeit sicherstellen und die jammervolle Praxis der Hinrichtung von Kindern beenden?“

Obwohl der Iran als Staat an der Konvention für die Rechte des Kindes beteiligt ist, hält er daran fest, minderjährige Straftäter hinzurichten. Änderungen am Strafgesetzbuch im Iran bestimmen auch, dass minderjährige Straftäter für bestimmte Verbrechen nicht hingerichtet werden sollten. Artikel 19 dieses Gesetzbuchs stellt es ins Ermessen der Richter, die Todesstrafe nicht zu verhängen, wenn das Kind zu jung oder zu unreif ist, um die Folgen und die Art des Verbrechens, das begangen wurde, zu verstehen.

Amnesty International hat festgestellt, dass im Iran zwischen 2014 und 2017 mindestens 25 Personen hingerichtet wurden, die ihre Verbrechen als Minderjährige begingen.

Human Rights Watch ruft das iranische Regime auf, die Anwendung der Todesstrafe zu beenden und sich dahin zu bewegen, alle Formen der Todesstrafe in dem Land zu beseitigen. Whitson; „Die iranischen Behörden behaupten oft, sie würden bezüglich ihrer Menschenrechtsbilanz von der internationalen Gemeinschaft ‚unfair‘ behandelt, aber sie schaden sich nur selbst in dieser Hinsicht, wenn sie die beschämende Auszeichnung haben,  führend in der Welt zu sein bei Hinrichtungen für Verbrechen, die von Kindern begangen wurden“.

Ebenso wie mit der Vollstreckung von Hinrichtungen fährt der Iran damit fort, mittelalterliche Methoden der Bestrafung anzuwenden wie die Amputation von Gliedern oder das Auspeitschen. Es ist nicht mehr Platz für solche Grausamkeit und das iranische Regime muss für seine Handlungen zur Rechenschaft gezogen werden.